Albisgüetli*-Köppels China-Begeisterung und sein Demokratieverständnis.
Nachdem er Orban auf einer Russlandreise begleitete, ist er nun in Shanghai an einer internationalen Konferenz. Unter dem Titel „Freundschaft mit China“ erklärt er uns, das chinesische System sei Demokratie, und China sei „Weltmeister der Menschenrechte“.

„Ministerpräsident Höcke – na und?“ Unter diesem Titel giesst Eric Gujer, Chefredaktor der NZZ, Hohn und Spott über „die Deutschen“, die verhindern wollen, dass die AfD Regierungsmacht bekommt. Eine Demokratie, die es nicht ertrage, wenn Rechtsextremisten Regierungsmacht erhielten, sei keine Demokratie.

Das war zu erwarten: Die Berliner Redaktion der NZZ kann dem Wahlausgang in Sachsen und Thüringen viel abgewinnen. Das zeigt schon der Titel des Kommentars von Marc Felix Serrao, Chef in Berlin (3.9.24): „Die Ostdeutschen sagen dem Zeitgeist den Kampf an.“

Demokratie verlangt, den Willen der Wählerinnen und Wähler zu respektieren, die gegen Rechtsextremismus wählten: In Thüringen sind dies 67,2 %, in Sachsen 69,4 %. Wie es weitergeht, entscheidet die Fähigkeit und Bereitschaft dieser heterogenen Mehrheiten, eine Regierung zu ermöglichen: Eine Koalitionsregierung oder eine geduldete Minderheitsregierung.

Am Tag der Wahlen in Sachsen und Thüringen führt die „Frankfurter Allgemeine SonntagsZeitung“ nochmals vor Augen, wie klar die führenden Kräfte der AfD ihre Nähe zum Nationalsozialismus gemacht haben. Dies wird zu berücksichtigen sein, wenn nach dem Wahltag das Mass der Wahlerfolge, deren Auswirkungen auf die Regierungsbildung in den beiden Bundesländern und auf die Bundespolitik diskutiert werden.