Die Erleichterung über den Sturz des Assad-Regimes darf die Mitverantwortung Putins für viele Jahre verbrecherischer Herrschaft Assads nicht verdrängen. Welche Diktaturen würde er in europäischen Staaten einsetzen, die er zu erobern droht, wenn Europa sich nicht glaubwürdig gegen seinen angedrohten Westfeldzug rüstet?

Nun also in der Steiermark: Erdrutschsieg der FPÖ. Und schon wird diskutiert, ob ihre Beteiligung an der Regierung Österreichs nun doch unvermeidlich wurde. Vielleicht wurde ein Erklärungsansatz für den Aufstieg der Rechtsextremen in Europa und Amerika bisher vernachlässigt.

Rico Bandle, Redaktor der „SonntagsZeitung“, und Thomas Borer, einst Botschafter der Schweiz in Berlin, sind sich einig: Die AfD sollte in Regierungen „eingebunden“ werden. Bandle argumentiert mit der „Zauberformel“: „Das Schweizer Konkordanzsystem würde es gar nicht zulassen, dass eine so grosse Partei von den anderen völlig ausgegrenzt wird“, sagt er. (Interview in der „SonntagsZeitung“ vom 17.11.24)

Imponiergehabe ist typisch für Autokraten und solche, die es werden wollen. Und nun kommen Interpretationen hinzu, „das Volk“, „die Völker“ sehnten sich nun einmal nach dem Führerstaat. Die grösste Gefahr für die liberale Demokratie ist die Resignation. Lassen wir uns nicht entmutigen!

Wenn Trump nun die Ukraine zum Verzicht auf grosse Teile ihres Staatsgebiets zwingt, ist Putin damit längst nicht am Ziel. Er strebt die Ausdehnung Russlands auf das Territorium der Sowjetunion sowie militärische und politische Dominanz zumindest in Teilen des früheren Warschau-Pakts an.

Donald Trump habe als Präsident keinen Krieg begonnen, werben seine Anhänger. Wie relevant ist diese Botschaft in einem Moment, da Trump-Freund Viktor Orban an einer „Weltwoche“-Veranstaltung in Wien verkündet, die Ukraine habe den Krieg gegen Russland verloren?

Eine Umfrage ergab verheerende Zahlen zum Bild der EU in der Schweizer Bevölkerung. Trotz gleichzeitig zustimmender Mehrheit zu einer bilateralen Vertragsbeziehung kann eine derart verbreitete Verachtung und Ablehnung der EU zu einer Wende der schweizerischen Europapolitik, zum Ende des Bilateralismus führen. Die Gegner der laufenden Verhandlungen und ihrer möglichen Ergebnisse bauen denn auch ihre Kampagne darauf auf.

Um strategisch entscheiden zu können, braucht man Handlungsfreiheit. Diese war für die EU gegenüber der Forderung der Schweiz nach einer Schutzklausel klein: Die Personenfreizügigkeit gilt als unantastbare Errungenschaft, und kaum ein Mitgliedstaat war einverstanden, der Schweiz entgegenzukommen.

Wenn es Bundesrat oder Parlament nicht wagen, die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen mit der EU zur Volksabstimmung zu bringen, oder wenn sie in der Abstimmung abgelehnt werden, können sich sehr verschiedene Szenarien ergeben. Welches eintritt, hängt auch von der Entwicklung der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Russlands ab.

Es tönt gar stolz: Ein guter Unternehmer braucht keine bilateralen Verträge. Schaut nur uns an – und die Blochers! Mit dem nicht überraschenden Nein der EU zu einer Einwanderungs-Schutzklausel für die Schweiz ist das Scheitern des Versuchs, die Bilateralen durch neue Verträge zu stabilisieren, noch wahrscheinlicher geworden. Die Stolzen können mit Bewährungsprobe rechnen.

Die NZZ am Sonntag hat weiterhin ein eigenständiges Profil. Dies zeigt sich deutlich in zwei Kommentaren zur Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten.