Deutschland schliesst seine Grenzen gegenüber den Nachbarstaaten, ausser für Grenzgänger. Andere EU-Staaten können folgen. Es hätte nicht dieser Beweise bedurft, dass die EU-Staaten ihre Eigenstaatlichkeit bewahrt haben. Denn wer ihre Innenpolitik beobachtet, erkennt, dass weiterhin wichtige Entscheide auf Staats- oder Gliedstaatsebene gefällt werden. Entsprechend heftig toben wie eh und je die Wahlkämpfe.

Keine Krise, die nicht Gelegenheit gäbe, erneut auszurufen: «Die EU versagt!» Jetzt gerade ist es die Flüchtlingskrise, zugespitzt durch die türkische Drohung, eine Million Menschen, die infolge türkischer Militäroperationen aus Syrien in die Türkei geflohen sind, nach Europa weiterzuschicken.

Erdogans Vorgehen in Syrien ist durch seinen Kampf gegen die Kurden getrieben. Europa hat dies weder gutgeheissen noch zu verantworten. Es besteht deshalb keinerlei moralische Verpflichtung, die Flüchtlinge aufzunehmen, die Erdogan nun nach Europa weiterschicken will. Aus rein humanitären Gründen ist jedoch finanzielle und eventuell praktische Hilfe an Menschen, die aus Syrien in die Türkei geflohen sind, berechtigt.

Erdogan meinte wohl schlau zu sein: Demonstrativ suchte er Partnerschaft mit Putin, dem er sich artverwandt fühlen mag, um sich gegenüber NATO und EU zu stärken. Den unverkennbaren Interessengegensatz mit Russland im Syrienkonflikt scheint er ausgeblendet zu haben. Jetzt kommt es, wie es musste: Der Konflikt mit Russland eskaliert, und Erdogan bemüht sich um westliche Hilfe.

Armin Laschet will eine Richtungswahl vermeiden. Er tritt dafür ein, dass die CDU Volkspartei bleibt. Deshalb hat er sich mit Jens Spahn einen Vertreter der Parteirechten zur Seite gestellt. Friedrich Merz hingegen will eine Richtungswahl. Er will einen Bruch mit der Ära Merkel und die CDU nach rechts führen, oder, wie er sagt: „Zurück in die Mitte.“ Die heftigen Reaktionen, die Merz deshalb gleich in die Nähe der AfD rücken, sind aber übertrieben.

Der Bundesrat sollte „den Mut haben, zu sagen, man habe sich geirrt, dann den Vertrag zurückweisen und in Brüssel echte Neuverhandlungen verlangen“. Diese Meinung vertritt der Chef der Tamedia-Redaktionen, Arthur Rutishauser. Für eine europapolitische Neuorientierung der Schweiz wäre diese Erfahrung nützlich.

Es fällt nicht mehr leicht, sich vorzustellen, dass CDU und FDP noch eine bundesweite Zukunft haben. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verdient unseren Respekt, wenn er im Bundestag im selben Votum Höcke als Nazi bezeichnet und der „Linken“ androht: «Sollen wir die Mauertoten nochmals nachzählen?» Aber Union und Liberale brauchen in den Ost-Bundesländern Strategien für den Umgang mit Wahlresultaten, die sich daraus ergeben, dass die AfD (noch) Wählerinnen und Wähler hat, die keine Nazis sind, und dass nicht mehr jeder Vertreter der „Linken“ für die Mauertoten mitverantwortlich ist, und dass es welche gibt, die die „Linke“ wählen, weil ihre Erinnerung an die DDR nicht nur negativ und die Beurteilung, was ihnen die Wiedervereinigung brachte, nicht nur positiv ist.

„Trump macht sie alle fertig“, überschreibt Markus Somm, Blochers ehemaliger Statthalter bei der „Basler Zeitung“, seine wöchentliche Kolumne in der „SonntagsZeitung“ (9.2.20). Trumps Gesinnungsfreunde, auch in Europa, überschlagen sich vor Begeisterung. Ihr Hoffnungsträger scheint alles perfekt zu machen. Die Demokraten liegen am Boden. Trump wird triumphal für eine zweite Amtszeit gewählt. – Vielleicht nicht schlecht, sich an fünf Erfahrungen zu erinnern.

Nun wird geltend gemacht, Neuwahlen würden in Thüringen eine noch schlechtere Situation herbeiführen. CDU, SPD und FDP könnten noch mehr Wähleranteile verlieren, die FDP scheide womöglich aus dem Landtag aus, und dann bleibe definitiv nur noch die Wahl, die Führung des Landes der „Linken“ oder der AfD zu überlassen.

Wie würden wir Schweizerinnen und Schweizer dreinschauen, wenn die Deutschen NICHT mit klarer, überparteilicher, entschiedener Mehrheit ablehnend auf Machtstreben rechtsextremer Kräfte reagieren und ihnen Schranken setzen würden? Für Kommentatoren in redigierten und sozialen Medien, denen nichts wichtiger zu sein scheint als die Entfaltungsfreiheit einer AfD, fehlt mir jedes Verständnis.