Die Volksabstimmung über die Kündigungsinitiative („Begrenzungsinitiative“) der SVP kann zum vorgezogenen Plebiszit über das Rahmenabkommen werden. Wenn man das um jeden Preis zu verhindern versucht, findet es erst recht statt – und die Initianten profitieren.
Es fällt nicht mehr leicht, sich vorzustellen, dass CDU und FDP noch eine bundesweite Zukunft haben. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verdient unseren Respekt, wenn er im Bundestag im selben Votum Höcke als Nazi bezeichnet und der „Linken“ androht: «Sollen wir die Mauertoten nochmals nachzählen?» Aber Union und Liberale brauchen in den Ost-Bundesländern Strategien für den Umgang mit Wahlresultaten, die sich daraus ergeben, dass die AfD (noch) Wählerinnen und Wähler hat, die keine Nazis sind, und dass nicht mehr jeder Vertreter der „Linken“ für die Mauertoten mitverantwortlich ist, und dass es welche gibt, die die „Linke“ wählen, weil ihre Erinnerung an die DDR nicht nur negativ und die Beurteilung, was ihnen die Wiedervereinigung brachte, nicht nur positiv ist.
Trump, Orban, Höcke, Putin, Xi, Modi, Prinz Salman – sie profitieren von wirkungsmächtigen Entwicklungen. Eine Besinnung auf strategisches Denken und Handeln tut deshalb not. Die derzeit dominierende Orientierung des Denkens und Handelns am Trennenden schwächt uns und fördert die fundamentalen Gegenkräfte. Wir werden uns vermehrt danach richten müssen, mit wem wir welche Gemeinsamkeiten haben und punktuell oder bereichsweise gemeinsame Werte vertreten, gemeinsame Interessen verfolgen können. Das Prinzip „Koalition“ muss aufgewertet werden. Strategieverweigerung schadet unseren Werten.
„Trump macht sie alle fertig“, überschreibt Markus Somm, Blochers ehemaliger Statthalter bei der „Basler Zeitung“, seine wöchentliche Kolumne in der „SonntagsZeitung“ (9.2.20). Trumps Gesinnungsfreunde, auch in Europa, überschlagen sich vor Begeisterung. Ihr Hoffnungsträger scheint alles perfekt zu machen. Die Demokraten liegen am Boden. Trump wird triumphal für eine zweite Amtszeit gewählt. – Vielleicht nicht schlecht, sich an fünf Erfahrungen zu erinnern.
Nun wird geltend gemacht, Neuwahlen würden in Thüringen eine noch schlechtere Situation herbeiführen. CDU, SPD und FDP könnten noch mehr Wähleranteile verlieren, die FDP scheide womöglich aus dem Landtag aus, und dann bleibe definitiv nur noch die Wahl, die Führung des Landes der „Linken“ oder der AfD zu überlassen.
Wie würden wir Schweizerinnen und Schweizer dreinschauen, wenn die Deutschen NICHT mit klarer, überparteilicher, entschiedener Mehrheit ablehnend auf Machtstreben rechtsextremer Kräfte reagieren und ihnen Schranken setzen würden? Für Kommentatoren in redigierten und sozialen Medien, denen nichts wichtiger zu sein scheint als die Entfaltungsfreiheit einer AfD, fehlt mir jedes Verständnis.
Wenn sich einer an die Spitze einer Minderheitsregierung wählen lässt, muss er eine Vorstellung davon haben, mit wessen Stimmen er künftig seine Regierungsvorlagen im Parlament durchbringen will. Genau das ist die Errungenschaft von Höckes AfD. Wenn Kemmerich Ministerpräsident bleibt, macht er die AfD zur Mehrheitsbeschafferin. Es sei denn, er bemühe sich um Stimmen der Partei „Die Linke“.
Das Zweiparteiensystem liess die US-Demokraten sehr vielgestaltig werden: Zur Regenbogenpartei. Wer nicht zu den Republikanern passt, versammelt sich hier: Liberale Bürgerliche, ethnische Minderheiten, Sozialisten und Sozialistinnen. Zum zweiten Mal stehen die Demokraten an der Schwelle zu einer sozialistischen Präsidentschaftskandidatur, die in der Hauptwahl nicht mehrheitsfähig wäre. Aber der Aufstieg Pete Buttigiegs zeigt, dass die Zahl derer wächst, die sich auf die Hauptaufgabe besinnen: Gegen Trump anzutreten.
Jetzt zerschlagen sich die Hoffnungen, die EU könnte ihre Forderung nach baldigem Abschluss eines Rahmenabkommens mildern. Die Kommission nimmt auch auf die bevorstehende Abstimmung am 17. Mai über die Kündigungsinitiative (Begrenzungsinitiative) keine Rücksicht mehr. Sie fordert eine Stellungnahme der Schweiz bis 25. Mai: „Die EU gibt der Schweiz neun Tage Zeit“ (Stephan Israel und Luca de Carli, Tages-Anzeiger 1.2.20, S. 4). Damit lanciert die EU diese Stellungnahme wuchtig als Thema dieses Abstimmungskampfs.
Es wird nicht so bald zu einem neuen Handelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA kommen. Dies ergaben schweizerisch-amerikanische Gespräche am WEF in Davos. Das verändert die Rahmenbedingungen für die Europapolitik. Eine nächste Veränderung könnte die mögliche Rückkehr der Lega in die italienische Regierung bringen.
Zuwanderung schade der Umwelt, und der Schweiz drohe eine Explosion der Erwerbslosigkeit. Mit diesen Botschaften will Christoph Blocher die Kündigungsinitiative der SVP durchbringen. Wir können gegen die Initiative nur punkten, indem wir offen und furchtlos darauf eingehen.
Deutschland hat im 20. Jahrhundert ein Unmass an Verantwortung auf sich geladen. Aber unter den Folgen der Nazi-Verbrechen hat auch das deutsche Volk schwer gelitten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland, als demokratischer Rechtsstaat, ökonomisch und politisch zu einem Stabilitätsfaktor Westeuropas – bei allen Wenns und Abers, die daran angebracht werden mögen. Was für eine Russlandpolitik soll man von seiner Regierung heute erwarten?
