Kemmerich wurde Ministerpräsident, weil oberste Priorität der FDP und der CDU war, Bodo Ramelow, den Ministerpräsidenten der Partei „Die Linke“, abzuwählen. Und nun müsste man sich aus der Abhängigkeit von der AfD befreien, indem man sich um Stimmen ebendieser „Linken“ bemüht? Kaum vorstellbar – um nicht zu sagen: Absurd.
Man fragt sich, wieviel politischer Wille, wieviel Konzept, wieviel Strategie hinter dem Verhalten Kemmerichs sowie der FDP und der CDU steckt. Den Vorgang mit Naivität zu erklären, scheint mir verharmlosend. Aber dann: Wille wozu? Welches Konzept? Welche Strategie?
Es muss wohl damit gerechnet werden, dass Teile von CDU und FDP eine Gewöhnung der Wählerinnen und Wähler an Zusammenarbeit mit der AfD anstreben. Wenn das die Strategie ist, dann führt sie die beiden Parteien zunächst in eine Zerreissprobe. Und dann wird man sehen, zu welchem Preis die AfD ihre Stimmen für Vorlagen einer Regierung Kemmerich anbietet.
Als auf Ebene Bundesrepublik zu überlegen war, ob die Unionsparteien nach einem allfälligen Austritt der SPD aus der Koalition als Minderheitsregierung weiterregieren könnten, war dies mit der Erwägung verbunden, ob im Bundestag von Fall zu Fall die SPD, die FDP und die Grünen für Regierungsvorlagen stimmen würden, und dass man damit rechnen müsste, dass die Regierung nur einen Teil ihrer Vorlagem durchbrächte. Es wurde auch die Meinung vertreten, es wäre besser, gleich Neuwahlen auszuschreiben.
