Bulgarien und Griechenland verdienen europäische Unterstützung, wenn sie Flüchtlinge, durch deren Überführung nun Erdogan nun Europa destabilisieren und spalten will, an ihren Grenzen aufhalten. Dabei ist einerseits zu bedenken, dass die Annahme durchaus realistisch ist, dass es unter ihnen Terroristen des „Islamischen Staats“ hat. Aber abgesehen davon sind die europäischen Staaten praktisch und politisch nicht in der Lage, weitere Flüchtlingen in grosser Zahl aufzunehmen. „Wir“ haben es leider nicht „geschafft“, obwohl ich damals mit dem humanitären Entscheid Angela Merkels und ihrem kühnen Wort einverstanden war. Viele Geflohene leben jetzt ohne Perspektiven in Europa. Wir müssen uns primär um deren Zukunft kümmern, und um das künftige Zusammenleben mit ihnen.
Frankreich: Eine starke Opposition mit wenig Gemeinsamkeiten
20. Juni 2022
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Die Links- und Rechtsradikalen, die in den Wahlen zur französischen Nationalversammlung gestärkt wurden, haben kaum gemeinsame Ziele, wohl aber dieses: Den vorzeitigen Rücktritt des Staatspräsidenten zu erzwingen – in Erinnerung an Charles de Gaulle, der 1969 nach einer Referendumsniederlage zurücktrat. Der Tradition der Linken entspricht es, dieses Ziel auch mit Streiks und Strassenprotesten zu verfolgen. Auf der Strasse zu mobilisieren ist auch von der radikalen Rechten zu erwarten. Die Républicains, die gemässigten Rechten, stehen vor schwierigen Entscheidungen, aber die neue Lage ist auch eine Chance für sie.