Nach der klaren Bestätigung des Brexit durch die Wählerinnen und Wähler stellt sich die Frage, was für eine Europapolitik Grossbritannien entwickeln wird. Sicher ist nur, dass das Land damit seine eigenen Interessen verfolgen muss und wird. Londons Rolle in Europa hängt vom ökonomischen Erfolg des Brexit und von der Entwicklung der Beziehungen zu den USA ab.

Viel wird über den Niedergang der Volksparteien in Deutschland geschrieben und diskutiert – aber vergleichsweise wenig über die Schwäche der traditionellen liberalen Partei Deutschlands, der FDP. Wie kommt es, dass sie kaum davon profitiert, wenn Viele den Unionsparteien und der SPD den Rücken kehren? Wie kommt es, dass sie dem Zustrom zu Grünen und AfD kaum etwas entgegenzustellen hat?

Die Frage, ob wir Kriegszeiten entgegengehen, beschäftigt mehr und mehr. Man ist sich bewusst, dass zwischen dem Zweiten Weltkrieg und heute unablässig in Teilen der Welt Krieg geführt wurde. Aber wird er auch uns erfassen – uns verwöhnte Generation im Westen? Es ist richtig und wichtig, dass wir auf ungute Gefühle achten und der Frage, die uns umtreibt, auf der rationalen Ebene nachgehen.

Zwei Faktoren sprechen dafür, dass Donald Trump 2020 erneut der Präsident einer Minderheit der Wählerinnen und Wähler wird: Erstens braucht er keine Volksmehrheit, sondern eine Elektorenmehrheit, d.h. die Mehrheit in einigen Staaten, die ein grosses Elektorenkontingent stellen. Schon 2016 wurde er gegen das Volksmehr Präsident. Und eine Gegenkandidatur der Demokraten, die ihm gefährlich werden könnte, ist nicht in Sicht. Die Kandidatur Joe Bidens wird wohl demontiert, und Elizabeth Warren mag eine höchst fähige Politikerin sein, aber ihr Programm ist nicht mehrheitsfähig.

Europäische Rechtsaussen-Politiker haben ähnliche Vorstellungen von Europa wie die SVP, und sie könnten sich deshalb in der Auseinandersetzung über das Rahmenabkommen für die Schweiz einsetzen. Aber wie zu erwarten war, zeigen sie keine Solidarität – im Gegenteil. Im auswärtigen Ausschuss des EU-Parlament war man sich einig, dass mit der Schweiz nicht nachverhandelt wird. Nur ein Grüner sagte unter Berufung auf ein Treffen mit Schweizer Gewerkschaftern, die Lohnschutzfrage sei nicht gelöst.

Hoffnungen, dass der Rücktritt des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker die Vertretung schweizerischer Interessen gegenüber der EU erleichtere, seien unbegründet, schreibt Chefredaktor Luzi Bernet in der „NZZ am Sonntag“ vom 3.11.19. Er hat recht. Dazu kommt, dass sich Bundesrat und Diplomatie nicht nur in Brüssel, sondern auch bei den Regierungen der Mitgliedstaaten um Verständnis und Anerkennung für die Bedürfnisse und Forderungen unseres Landes bemühen müssen.

Anlass zu diesem Artikel ist ein hervorragendes Interview von Marc Lehmann mit Jeronim Perovic, Direktor des Zentrums für Osteuropa-Studien der Universität Zürich, im SRF-„Tagesgespräch“ vom 1. November 2019. Durch optimale Chancennutzung und realistische Einschätzung der Kräfteverhältnisse baut Putin Russlands Macht aus. Was bedeutet das für Europa?

Würde Trump ein Impeachment überhaupt respektieren? Und wenn ja: Könnte er als impeachter Ex-Präsident erneut als Kandidat in die Präsidentschaftswahl gehen?