Die Grenzen innerhalb des Schengenraums werden wieder geöffnet. Ein Angriff radikaler Nationalisten gegen diesen Schritt fand schon gar nicht statt.
Rund um den Bodensee besteht eine Region Europas. Acht Industrie- und Handelskammern Vorarlbergs, Bayerns, Baden-Württembergs sowie der Kantone St. Gallen-Appenzell und Thurgau haben sich in deren Zeichen zur Vertretung gemeinsamer Interessen zusammengefunden. Sie fordern gemeinsam die sofortige Wiederöffnung der Grenzen, worin sie durch die Schwesterorganisationen in Zürich und beiden Basel unterstützt werden. Dieser Zusammenschluss für eine Bodenseeregion mit offenen Grenzen ist über die aktuelle Lage hinaus von europapolitischer Bedeutung.
Am 9. Februar 2014 wurde die Masseneinwanderungsinitiative mit einem Volksmehr von 50,3 % und einem klaren Ständemehr angenommen. Wird die SVP am 27. September auch die Kündigungsinitiative durchbringen? Die Ausgangslage ist grundlegend anders: Wegen der Klarheit, worum es geht, wegen der Corona-Krise und weil – mit Corona zusammenhängend – der Respekt vor der EU in der Schweiz tiefer denn je gesunken zu sein scheint. An Bedeutung gewinnt, was von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu erwarten wäre.
Die Vorzeichen für die Entwicklung der Beziehungen des Westens und der Schweiz zu China sind widersprüchlich. Das eine Extrem verkörpern US-Präsident Trump und viele seiner Parteigänger und Anhänger: Sie überziehen China mit Beschuldigungen und Drohungen. Ein anderes Extrem verkörpern derzeit jene Italienerinnen und Italiener, die in China einen besseren Freund zu erkennen glauben als in der EU. Derweil liefert China mehr denn je Schutzmasken nach dem Westen. – Und die gute Zürcher Gesellschaft, die bisher stolz auf ihren Grasshoppers Club war, verkauft ihn nach Hongkong, das mehr und mehr durch Beijing dominiert wird…
Schafft die Coronakrise ein revolutionäres Potenzial in Europa? Es wäre naiv, nicht damit zu rechnen, dass Populisten und Extremisten links und rechts Teile der vielen neuen Arbeitslosen und Armen mobilisieren werden. Ob Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft diesem Ansturm standhalten werden, hängt nicht nur von den Programmen ihrer Verteidigerinnen und Verteidiger, sondern auch von Kompetenzen ab, die man zuvor oft als „Soft Skills“ geringschätzte: Sozialkompetenz und Fähigkeit zur Vertrauensbildung.
„US-Geheimdienste glauben an Laborunfall“, berichtet der Tages-Anzeiger am 17.4.2020. Es geht um die Ursache der COVID-19-Pandemie. Das bietet Gelegenheit, sich zu fragen, wie man mit Informationen umgeht, die – angeblich oder wirklich – aus Geheimdienstquellen kommen.
Deutschland schliesst seine Grenzen gegenüber den Nachbarstaaten, ausser für Grenzgänger. Andere EU-Staaten können folgen. Es hätte nicht dieser Beweise bedurft, dass die EU-Staaten ihre Eigenstaatlichkeit bewahrt haben. Denn wer ihre Innenpolitik beobachtet, erkennt, dass weiterhin wichtige Entscheide auf Staats- oder Gliedstaatsebene gefällt werden. Entsprechend heftig toben wie eh und je die Wahlkämpfe.
Keine Krise, die nicht Gelegenheit gäbe, erneut auszurufen: «Die EU versagt!» Jetzt gerade ist es die Flüchtlingskrise, zugespitzt durch die türkische Drohung, eine Million Menschen, die infolge türkischer Militäroperationen aus Syrien in die Türkei geflohen sind, nach Europa weiterzuschicken.
Erdogans Vorgehen in Syrien ist durch seinen Kampf gegen die Kurden getrieben. Europa hat dies weder gutgeheissen noch zu verantworten. Es besteht deshalb keinerlei moralische Verpflichtung, die Flüchtlinge aufzunehmen, die Erdogan nun nach Europa weiterschicken will. Aus rein humanitären Gründen ist jedoch finanzielle und eventuell praktische Hilfe an Menschen, die aus Syrien in die Türkei geflohen sind, berechtigt.
Erdogan meinte wohl schlau zu sein: Demonstrativ suchte er Partnerschaft mit Putin, dem er sich artverwandt fühlen mag, um sich gegenüber NATO und EU zu stärken. Den unverkennbaren Interessengegensatz mit Russland im Syrienkonflikt scheint er ausgeblendet zu haben. Jetzt kommt es, wie es musste: Der Konflikt mit Russland eskaliert, und Erdogan bemüht sich um westliche Hilfe.
Armin Laschet will eine Richtungswahl vermeiden. Er tritt dafür ein, dass die CDU Volkspartei bleibt. Deshalb hat er sich mit Jens Spahn einen Vertreter der Parteirechten zur Seite gestellt. Friedrich Merz hingegen will eine Richtungswahl. Er will einen Bruch mit der Ära Merkel und die CDU nach rechts führen, oder, wie er sagt: „Zurück in die Mitte.“ Die heftigen Reaktionen, die Merz deshalb gleich in die Nähe der AfD rücken, sind aber übertrieben.
Der Bundesrat sollte „den Mut haben, zu sagen, man habe sich geirrt, dann den Vertrag zurückweisen und in Brüssel echte Neuverhandlungen verlangen“. Diese Meinung vertritt der Chef der Tamedia-Redaktionen, Arthur Rutishauser. Für eine europapolitische Neuorientierung der Schweiz wäre diese Erfahrung nützlich.
