Der Kompromiss über Corona-Hilfspaket und Budget kann die EU gestärkt haben, aber nur unter zwei Voraussetzungen: Erstens dass er durch das Europäische Parlament akzeptiert wird. Zweitens, dass sich die Hauptverantwortlichen in ihren bevorstehenden nationalen Wahlen behaupten.
Mit dem Sicherheitsgesetz hebt China die Geltung der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ nicht gänzlich auf, sondern reduziert sie auf Finanz und Wirtschaft. Dies erwarten jedenfalls westliche Konzerne, die in Hongkong tätig sind. Sie könnten damit recht bekommen, aber ganz sicher ist die erfolgreiche Zukunft des Finanzplatzes nicht.
Die Türkei habe sich „dazu entschlossen, ihr äusseres Einflussgebiet zu vergrössern“, alarmiert Daniel Steinvorth, EU-Korrespondent der NZZ, am 4.7.2020. Sie werde sich „von einer zahnlosen EU davon nicht abhalten lassen“. „Für diese geopolitische Ambition gibt es klare politische Ziele, ideologische Überzeugungen (Neoosmanismus) sowie das notwendige Mass an militärischer Kühnheit. In allen drei Kategorien hat Ankara den Europäern viel voraus.“
„Chinas Plan, die Welt zu unterwerfen“: So überschreibt die „NZZ am Sonntag“ am 28.6.2020 einen Bericht über ein amtliches Dokument. Es wurde durch eine aus China geflohene Kasachin bekannt gemacht, die in einem Arbeitslager für Uiguren als Lehrerin arbeiten musste. Es könnte darum gegangen sein, die Gefangenen durch die Botschaft dieses Dokuments von der unwiderstehlichen Macht der chinesischen Führung zu überzeugen, und sie so zur „Assimilation“ zu bewegen.
Die Vorstellungen in der Schweiz von der EU sind sehr unterschiedlich. Während die Einen sie in den Verhandlungen über den Brexit als prinzipienfest wahrnehmen, die Andern als stur, schlagen die Dritten dem Bundesrat vor, zu testen, ob sie nicht doch käuflich ist.
Nun ist es also bestätigt: Trump wird die Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten von 34’500 auf 25’000 reduzieren. Aber globalstrategisch wichtige Elemente belässt er dort. Solange er annimmt, diese seien in Deutschland in genügender Sicherheit, kann die deutsche Sicherheitspolitik so schlecht nicht sein.
Die Zeitungen sind voll von Berichten und Kommentaren, wie angeschlagen der französische Staatspräsident sei. Erstaunlich ist, dass kaum behandelt wird, ob sich die linke und rechte Konkurrenz regenerieren konnte, und wer ausser Marine Le Pen eine Chance hätte, in der nächsten Präsidentschaftswahl zumindest in die Endrunde zu kommen.
Schweden hätte in den Staatsbankrott gehen müssen. Dies erwarteten Teile der Liberalen und Konservativen im letzten Jahrhundert. Das schwedische „Volksheim“ war aus ihrer Sicht ruinös: Es entmündige das Individuum und lähme die Wirtschaft. Aber Schweden ging nicht pleite, sondern reformierte sich sorgfältig und erfolgreich. An diese Überraschung erinnern gewisse Urteile, die heute über Deutschland abgegeben werden.
Präsident Trump plant offenbar, Teile der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, eventuell nach Polen zu verlagern. Das wirft Fragen auf, weshalb sie überhaupt in Europa stehen, und weshalb so viele in Deutschland. Augenfällig ist, dass sich Europa sicherheitspolitisch von den USA verselbständigen muss. Das ist nicht nur eine militärische Aufgabe.
Zwei Forschungsteams legen eine Studie über die weltweiten Folgen eines Atomkriegs zwischen Indien und Pakistan vor. Das eine Team gehört zu einer Institution, die völlig unverdächtig ist, pazifistisch zu sein: zur NASA. Dieses Forschungsprojekt ist verdienstvoll in einer Zeit, in der an mehreren Brennpunkten die Gefahr eines Kriegs unter Beteiligung einer Nuklearmacht oder gar zwischen Nuklearmächten wächst. Darf man darauf hoffen, dass ein solcher Krieg „konventionell“ bleibt?
Autarkie ist kein Zukunftsrezept, am allerwenigsten für ein Exportland wie die Schweiz. Gewiss, man muss Konsequenzen ziehen aus der mangelnden Verfügbarkeit krisenrelevanter Güter. Ein erkanntes Problem lag bei ungenügender Lagerhaltung.
Infragestellung des Gemeinschaftsrechts, wachsender Nord-Süd-Konflikt, ungewisse Zukunft des Euro, Spaltpilz Migration, autoritäre Herausforderungen aus Ungarn und Polen, Brexit, Differenzen über Russland-Politik: Auch wer der europäischen Integration positiv gegenübersteht, kann die Mehrfachkrise der EU nicht verkennen. Schweizerische Europapolitik muss vermehrt in den Hauptstädten der einzelnen EU-Länder stattfinden.
