Soll die Schweiz von der EU Neuverhandungen des Rahmenabkommens verlangen?

Nach den folgenschweren Drohnenangriffen auf saudische Erdölanlagen beschuldigt der US-Aussenminister Iran, obwohl sich jemenitische Huthi-Rebellen zu den Angriffen bekannt hatten. Gegenüber reflexartigen Schuldzuweisungen ist Vorsicht geboten. Es kann sich um die Konstruktion eines Kriegsgrunds handeln.

Der Bundesrat vertraute schon lange nicht mehr auf das Zustandekommen des Institutionellen Rahmenabkommens. Deshalb musste er sich darauf einstellen, dass die Schweiz Marktanteile und Kooperationsmöglichkeiten in Kontinentaleuropa verliert. Um sie auszugleichen, scheint sich China anzubieten. Gleich vier Mitglieder der Landesregierung – Parmelin, Cassis, Maurer, Sommaruga – haben deshalb Besuche in Peking angekündigt. – Immer deutlicher wird aber erkennbar, wie riskant eine wachsende Abhängigkeit von China ist – auch weil die Drohgebärden Chinas gegen Taiwan immer massiver werden und die Gefahr eines Kriegsausbruchs immer grösser wird.

Die Unzufriedenheit mit der Sicherheits- und Russlandpolitik Deutschlands und Frankreichs weckt Wünsche nach einer sicherheitspolitischen Führungsrolle Polens. Wird dieses Land, das derzeit ähnlich gespalten ist wie die USA, dazu fähig sein? Wie werden sich die Rahmenbedingungen entwickeln?