Im Kalten Krieg des Zwanzigsten Jahrhunderts wurde ein ernster Wettbewerb der Systeme ausgetragen. In einigen europäischen Ländern gab es starke Parteien und Gewerkschaften, die offen dafür eintraten, das System der Sowjetunion zu übernehmen und diese aussenpolitisch zu unterstützen. Es gab Grossdemonstrationen für die Verbündeten der Sowjetunion und Chinas im Vietnamkrieg; Grossdemonstrationen auch gegen einen „Nachrüstungsbeschluss“ der NATO. Wie entwickelt sich der Wettbewerb der Systeme im neuen Kalten Krieg?

Das Center for Security Studies der ETH Zürich unternimmt gemeinsam mit Instituten aus Frankreich, Grossbritannien, Deutschland und den USA ein mehrjähriges Studienprojekt für eine Rüstungskontrolle, die Atomkriege verhindern kann.

Die iranische Politik der Gegenprovokation hat es Trump ermöglicht, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel zusammenzuführen. Das durch Kronprinz Salman verbrecherisch geführte Saudi-Arabien gehört faktisch und wohl bald auch formell ebenfalls zu dieser Allianz. Iran hat mit seiner Ambition, eine regional dominante Atommacht zu werden, die Israel irgendwann von der Landkarte auslöschen kann, den Bogen überspannt. Wie wird Russland auf diese Entwicklung reagieren?

Drohen der Schweiz bei einem Wegfall der bilateralen Verträge I Verluste von Marktanteilen in Europa – und damit von Arbeitsplätzen? Die Wirtschaftsverbände – einschliesslich des Gewerbeverbands – und die Gewerkschaften befürchten dies und bekämpfen deshalb die Kündigungsinitiative („Begrenzungsinitiative“) der SVP. Diese erwidert: Das Freihandelsabkommen von 1972 genügt. Hierüber Klarheit zu schaffen, kann matchentscheidend werden.

Vor 75 Jahren zerstörten Atombomben Hiroshima und Nagasaki. Die Erinnerung macht uns auch darauf aufmerksam, dass die nukleare Waffentechnologie 75 Jahre lang weiterentwickelt wurde. Warum interessiert dies die demokratische Öffentlichkeit nicht stärker – obwohl das Risiko von Grosskriegen mit Beteiligung von Atommächten wächst, Verträge verletzt und ausser Kraft gesetzt werden?

Die Absicht Bundesrat Cassis‘, Aggressionen der chinesischen Führung nach Möglichkeit vermehrt entgegenzutreten, stösst – zumal in der Corona-Wirtschaftskrise – auf Widerstand. Ein nationalrätlicher Parteifreund des Aussenministers schlägt mit schwerem Hammer zu: Die Schweiz solle gefälligst beim Prinzip bleiben, dass das „Fressen“ vor der „Moral“ komme, und nicht ins „Moralgejammer“ der EU einstimmen. Grundsätzliche Überlegungen drängen sich auf.

Der Kompromiss über Corona-Hilfspaket und Budget kann die EU gestärkt haben, aber nur unter zwei Voraussetzungen: Erstens dass er durch das Europäische Parlament akzeptiert wird. Zweitens, dass sich die Hauptverantwortlichen in ihren bevorstehenden nationalen Wahlen behaupten.

Mit dem Sicherheitsgesetz hebt China die Geltung der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ nicht gänzlich auf, sondern reduziert sie auf Finanz und Wirtschaft. Dies erwarten jedenfalls westliche Konzerne, die in Hongkong tätig sind. Sie könnten damit recht bekommen, aber ganz sicher ist die erfolgreiche Zukunft des Finanzplatzes nicht.

Die Türkei habe sich „dazu entschlossen, ihr äusseres Einflussgebiet zu vergrössern“, alarmiert Daniel Steinvorth, EU-Korrespondent der NZZ, am 4.7.2020. Sie werde sich „von einer zahnlosen EU davon nicht abhalten lassen“. „Für diese geopolitische Ambition gibt es klare politische Ziele, ideologische Überzeugungen (Neoosmanismus) sowie das notwendige Mass an militärischer Kühnheit. In allen drei Kategorien hat Ankara den Europäern viel voraus.“

„Chinas Plan, die Welt zu unterwerfen“: So überschreibt die „NZZ am Sonntag“ am 28.6.2020 einen Bericht über ein amtliches Dokument. Es wurde durch eine aus China geflohene Kasachin bekannt gemacht, die in einem Arbeitslager für Uiguren als Lehrerin arbeiten musste. Es könnte darum gegangen sein, die Gefangenen durch die Botschaft dieses Dokuments von der unwiderstehlichen Macht der chinesischen Führung zu überzeugen, und sie so zur „Assimilation“ zu bewegen.

Die Vorstellungen in der Schweiz von der EU sind sehr unterschiedlich. Während die Einen sie in den Verhandlungen über den Brexit als prinzipienfest wahrnehmen, die Andern als stur, schlagen die Dritten dem Bundesrat vor, zu testen, ob sie nicht doch käuflich ist.

Nun ist es also bestätigt: Trump wird die Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten von 34’500 auf 25’000 reduzieren. Aber globalstrategisch wichtige Elemente belässt er dort. Solange er annimmt, diese seien in Deutschland in genügender Sicherheit, kann die deutsche Sicherheitspolitik so schlecht nicht sein.