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Wenn sich einer an die Spitze einer Minderheitsregierung wählen lässt…

Wenn sich einer an die Spitze einer Minderheitsregierung wählen lässt, muss er eine Vorstellung davon haben, mit wessen Stimmen er künftig seine Regierungsvorlagen im Parlament durchbringen will. Genau das ist die Errungenschaft von Höckes AfD. Wenn Kemmerich Ministerpräsident bleibt, macht er die AfD zur Mehrheitsbeschafferin. Es sei denn, er bemühe sich um Stimmen der Partei „Die Linke“.

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Besinnt sich die Regenbogenpartei darauf, gegen Trump antreten zu müssen?

Das Zweiparteiensystem liess die US-Demokraten sehr vielgestaltig werden: Zur Regenbogenpartei. Wer nicht zu den Republikanern passt, versammelt sich hier: Liberale Bürgerliche, ethnische Minderheiten, Sozialisten und Sozialistinnen. Zum zweiten Mal stehen die Demokraten an der Schwelle zu einer sozialistischen Präsidentschaftskandidatur, die in der Hauptwahl nicht mehrheitsfähig wäre. Aber der Aufstieg Pete Buttigiegs zeigt, dass die Zahl derer wächst, die sich auf die Hauptaufgabe besinnen: Gegen Trump anzutreten.

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Die Schweiz braucht wohl einige Jahre des Kräftemessens mit der EU

Jetzt zerschlagen sich die Hoffnungen, die EU könnte ihre Forderung nach baldigem Abschluss eines Rahmenabkommens mildern. Die Kommission nimmt auch auf die bevorstehende Abstimmung am 17. Mai über die Kündigungsinitiative (Begrenzungsinitiative) keine Rücksicht mehr. Sie fordert eine Stellungnahme der Schweiz bis 25. Mai: „Die EU gibt der Schweiz neun Tage Zeit“ (Stephan Israel und Luca de Carli, Tages-Anzeiger 1.2.20, S. 4). Damit lanciert die EU diese Stellungnahme wuchtig als Thema dieses Abstimmungskampfs.

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Rahmenbedingungen der schweizerischen Europapolitik in steter Bewegung

Es wird nicht so bald zu einem neuen Handelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA kommen. Dies ergaben schweizerisch-amerikanische Gespräche am WEF in Davos. Das verändert die Rahmenbedingungen für die Europapolitik. Eine nächste Veränderung könnte die mögliche Rückkehr der Lega in die italienische Regierung bringen.

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Gedanken zur deutschen Russlandpolitik

Deutschland hat im 20. Jahrhundert ein Unmass an Verantwortung auf sich geladen. Aber unter den Folgen der Nazi-Verbrechen hat auch das deutsche Volk schwer gelitten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland, als demokratischer Rechtsstaat, ökonomisch und politisch zu einem Stabilitätsfaktor Westeuropas – bei allen Wenns und Abers, die daran angebracht werden mögen. Was für eine Russlandpolitik soll man von seiner Regierung heute erwarten?

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Historische Assoziationen zu Erdogans Libyen-Feldzug

Erdogans Libyen-Feldzug erinnert daran, dass militärisch erfolgreiche Machthaber und Mächte an übertriebenen Ambitionen scheiterten: Napoleon und Hitler mit ihren Russland-Feldzügen, Japan im Zweiten Weltkrieg an der Herausforderung der USA. Erdogans Chance besteht in einer Verständigung mit Russland – die eine weitere Assoziation hervorruft.

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Österreich: Mut zu einem Experiment mit Risiken und Chancen

Die Spitzen von ÖVP und Grünen wollen, dass ihre Parteien gemeinsam Österreich regieren. Sie wagen damit ein Experiment mit erheblichen Risiken, aber auch Chancen. Man darf wohl anerkennen, dass sie durch die Übernahme der Risiken Verantwortungsbewusstsein beweisen. Sie wollen verhindern, dass Österreich und die ÖVP in Abhängigkeit von der FPÖ geraten. Und die Grünen packen eine Chance, Österreichs Klimapolitik voranzubringen.

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„Europa muss…“ – aber was bedeutet dies für die Schweiz?

Wenn Kommentatoren in Schweizer Zeitungen wieder einmal das Bedürfnis haben, „Europa“ zur harten Führung von Auseinandersetzungen aufzurufen, mag dies zum Nachdenken über die Rolle der Schweiz anregen. Wie selbstverständlich ist heute und morgen ihr Abseitsstehen, ihr Verschontbleiben? Was für eine Neutralitätspolitik ist möglich und sinnvoll? Wird eine neutrale Schweiz „Gute Dienste“ leisten können?

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„Speak softly and carry a big stick; you will go far“

Nehmen wir die Grosssprecherei, die in Mode ist, zum Anlass, an die Devise zu erinnern, die Theodore Roosevelt, 1901-1909 erfolgreicher Präsident der USA, bekannt machte: „Sprich ruhig (sanft) und trage einen grossen Stock; so wirst du weit kommen.“

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