In Washington und Teheran müssten jetzt dramatische Auseinandersetzungen zwischen Realisten und Scharfmachern geführt werden. Denn die Tötung Soleimanis offenbart beiden Konfliktparteien Schwächen. Werden sie ihnen Rechnung tragen?
Erdogans Libyen-Feldzug erinnert daran, dass militärisch erfolgreiche Machthaber und Mächte an übertriebenen Ambitionen scheiterten: Napoleon und Hitler mit ihren Russland-Feldzügen, Japan im Zweiten Weltkrieg an der Herausforderung der USA. Erdogans Chance besteht in einer Verständigung mit Russland – die eine weitere Assoziation hervorruft.
Die Spitzen von ÖVP und Grünen wollen, dass ihre Parteien gemeinsam Österreich regieren. Sie wagen damit ein Experiment mit erheblichen Risiken, aber auch Chancen. Man darf wohl anerkennen, dass sie durch die Übernahme der Risiken Verantwortungsbewusstsein beweisen. Sie wollen verhindern, dass Österreich und die ÖVP in Abhängigkeit von der FPÖ geraten. Und die Grünen packen eine Chance, Österreichs Klimapolitik voranzubringen.
Wenn Kommentatoren in Schweizer Zeitungen wieder einmal das Bedürfnis haben, „Europa“ zur harten Führung von Auseinandersetzungen aufzurufen, mag dies zum Nachdenken über die Rolle der Schweiz anregen. Wie selbstverständlich ist heute und morgen ihr Abseitsstehen, ihr Verschontbleiben? Was für eine Neutralitätspolitik ist möglich und sinnvoll? Wird eine neutrale Schweiz „Gute Dienste“ leisten können?
Nehmen wir die Grosssprecherei, die in Mode ist, zum Anlass, an die Devise zu erinnern, die Theodore Roosevelt, 1901-1909 erfolgreicher Präsident der USA, bekannt machte: „Sprich ruhig (sanft) und trage einen grossen Stock; so wirst du weit kommen.“
Der Historiker Timothy Garton Ash erwartet, dass auch andere EU-Länder die EU verlassen wollen, wenn sich der Brexit als erfolgreiches Geschäftsmodell für Grossbritannien erweist.
Donald Trump wurde Präsident, weil der Widerwille, Hillary Clinton zu wählen, zu stark verbreitet war. Hätte Boris Johnson die Wahl gewonnen, wenn Labour von einem wählbareren Spitzenkandidaten geführt worden wäre und die Chefin der Liberaldemokraten nicht so schwer gepatzert hätte? Es ist wohl vernünftig, sich auf eine zweite Amtsdauer Trumps einzustellen. Aber der wohl wichtigste Faktor ist noch nicht bekannt.
Vielleicht passiert ja noch etwas, das die Räte zum Umdenken und zum Erlass eines Gegenvorschlags veranlasst, der den Rückzug der Konzernverantwortungsinitiative ermöglicht. Wer weiss, wann die nächsten aktuellen Berichte über einen schweren Verstoss eines in der Schweiz domizilierten Konzerns gegen Menschen- oder Minderheitenrechte oder Umweltschutz erscheinen? Aber es hat durchaus sein Gutes, wenn es zur Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative kommt.
Die Willfährigkeit der „Weltwoche“ gegenüber China steht in einem grösseren Zusammenhang. Die „Weltwoche“ hat mehrere Rehabilitierungsversuche unternommen: Von Hermann Göring bis neuestens zu Jair Bolsonaro. Das kann nicht nur Lust an Provokation sein. Offenbar will man Akzeptanz für eine Art von Führung fördern, die man für stark hält – und vielleicht auch für die Schweiz erstrebenswert: Für eine Schweiz, die sich gegen die EU und gegen die in ihr zusammengeschlossenen Demokratien erheben soll.
In der Schweizer Bevölkerung ist das Vertrauen in die EU weiter gesunken: „Auf einer Skala von 1 bis 7 erzielt die EU von allen abgefragten Akteuren im Bereich Politik und Behörden den tiefsten Wert (3,1)“, steht im „Sorgenbarometer“-Bericht 2019. In einem seltsamen Gegensatz dazu stehen die hohen Erwartungen, die der Bundesrat derzeit in die Rücksichtnahme der EU auf die schweizerische Innenpolitik setzt.
Nach der klaren Bestätigung des Brexit durch die Wählerinnen und Wähler stellt sich die Frage, was für eine Europapolitik Grossbritannien entwickeln wird. Sicher ist nur, dass das Land damit seine eigenen Interessen verfolgen muss und wird. Londons Rolle in Europa hängt vom ökonomischen Erfolg des Brexit und von der Entwicklung der Beziehungen zu den USA ab.
Die SVP hat mit Guy Parmelin, in seiner Rolle als Aussenwirtschaftsminister, Anteil an der europapolitischen Federführung des Bundesrates, RotGrün nicht. Das ist nachteilig, denn es wäre möglich, RotGrün von einem Verhandlungsergebnis zu überzeugen. Die SVP hingegen wird – Parmelin hin oder her – in der Fundamental-Opposition bleiben. Die Übergabe des EDA an Bundesrat Berset ist gleichwohl unwahrscheinlich. Was bleibt? Für 2020 eine starke Beteiligung des Bundespräsidiums an der Europapolitik.
