„Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben“, sagte Mike Pompeo am 10. November an einer Medienkonferenz. Damit zieht er die Aufmerksamkeit auf die Aufgabe, die auf ihn als Aussenminister zukäme, wenn sich Trump illegal oder ohne demokratische Legitimität an der Macht halten würde.
Auch gegenüber einem US-Präsidenten Joe Biden wird es für die EU nicht einfach sein, die richtige Nähe und Distanz zu den USA zu finden und zu behaupten. Aber eine rationale und zivilisierte Auseinandersetzung lässt bessere Ergebnisse erwarten.
Türkei gegen Griechenland, Aserbaidschan gegen Armenien, Bürgerkrieg in Libyen: Die russische Politik scheint in einem mehrteiligen Dilemma zu sein und operiert vorsichtig.
„Die Leute wollen grundsätzlich mehr demokratischen Einfluss auf ihre Zukunft, nicht weniger“, sagt Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, der NZZ in einem Interview*, in dem er seinen Widerstand gegen das Rahmenabkommen nochmals festigt. Nehmen wir dies als Anregung, darüber nachzudenken, was Demokratie für die Gestaltung der Aussenbeziehungen bedeutet und wie unsere demokratischen Entscheide die für die Schweiz bedeutsame Entwicklung ihres europäischen Umfelds beeinflussen.
Der Bundesrat wird der Europäischen Union mit einer neuen Verhandlungsführung seine Forderungen nach Präzisierung oder Nachverhandlung des Institutionellen Rahmenabkommens unterbreiten. Damit geht eine lange Zeit des Spekulierens und Behauptens zu Ende. Die EU wird der Schweiz definitive Antworten geben. Sodann werden Bundesrat, Parlament und vielleicht das Volk für einige Jahre die massgebliche Voraussetzung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU festlegen.
„Wir erwarten nun, dass die Gespräche mit der EU aufgenommen werden“, schreibt FDP-Präsidentin Petra Gössi in der „SonntagsZeitung“ vom 11. Oktober 2020: „In der Pflicht stehen der Gesamtbundesrat und namentlich auch die Bundespräsidentin.“ Wenn die Präsidentin der Partei, die den Aussenminister und die Migrationsministerin stellt, an die Bundespräsidentin appeliert, ist zu überlegen, was damit gemeint sein kann.
Wenn die Schweiz eines Tages ihre Stellung zur europäischen Integration neu bestimmen muss, wird sie es wohl nicht mehr mit der EU in deren heutigem Zustand zu tun haben. Der EU-Gerichtshof in Luxemburg fällt immer neue Urteile gegen die neuen Autokratien. Die Union mit ihnen hat keine Zukunft. Dafür werden auch die starken, selbstbewussten, stolzen Männer in Budapest und Warschau selber sorgen wollen.
Einige Schweizer Politiker und Politikerinnen sind überzeugt – oder geben dies mindestens vor -, die EU meine es nicht ernst mit ihrer Forderung nach Abschluss des Rahmenabkommens. Sie werde dieses nachverhandeln oder zu Neuverhandlungen bereit sein, und sie werde der Schweiz inhaltlich entgegenkommen. Wie werden sie sich verhalten, falls sie feststellen müssen, dass sie sich getäuscht haben?
Einwanderung und Bevölkerungswachstum sind per se keine Sympathieträger grosser Teile der Bevölkerung. Dass trotzdem fast 62 Prozent der Stimmenden die Kündigungsinitiative der SVP ablehnten, wird vor allem auf den Willen zurückzuführen sein, den diskriminierungsfreien Zugang zum Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsraum Europa zu sichern. Wenn nun eine klare Mehrheit der Parteien und Verbände beim Rahmenabkommen auf einen Kollisionskurs mit der EU geht, könnte sich bald herausstellen, dass dessen Folgen diesem Volkswillen zuwider laufen.
Diese Regionalwahlen in Italien* hätten zum Anfang einer Folge von Enden werden können: Vom Ende der Regierung Conte, dann der italienischen EU-Mitgliedschaft, und schliesslich vom Ende der EU, wie wir sie kennen. Es schien höchst wahrscheinlich, dass die EU-Gegner um Salvini sogar die Toscana übernähmen und die Regierung Conte in der Folge stürzen würde. Es kam anders.
Vielleicht trägt es zur Ablehnung der Kündigungsinitiative bei, dass fast alle Teile des politischen Spektrums in der Schweiz ohnehin eine Kraftprobe zwischen der Schweiz und der EU erwarten und bejahen: Über das Rahmenabkommen. Niemand müsste dieser Initiative zustimmen, um eine Auseinandersetzung mit der ungeliebten Union der europäischen Staaten herbeizuführen.
Als ob es keinen Kalten Krieg zwischen den USA und China, keine militärischen Muskelspiele Pekings, keine Hongkong-Krise gäbe: Ein Corona-gebeutelter Staatsfonds aus Singapur, dem Eldorado freier Marktwirtschaft, will sich in China schadlos halten.
