Wenn die Schweiz eines Tages ihre Stellung zur europäischen Integration neu bestimmen muss, wird sie es wohl nicht mehr mit der EU in deren heutigem Zustand zu tun haben. Der EU-Gerichtshof in Luxemburg fällt immer neue Urteile gegen die neuen Autokratien. Die Union mit ihnen hat keine Zukunft. Dafür werden auch die starken, selbstbewussten, stolzen Männer in Budapest und Warschau selber sorgen wollen.

Einige Schweizer Politiker und Politikerinnen sind überzeugt – oder geben dies mindestens vor -, die EU meine es nicht ernst mit ihrer Forderung nach Abschluss des Rahmenabkommens. Sie werde dieses nachverhandeln oder zu Neuverhandlungen bereit sein, und sie werde der Schweiz inhaltlich entgegenkommen. Wie werden sie sich verhalten, falls sie feststellen müssen, dass sie sich getäuscht haben?

Einwanderung und Bevölkerungswachstum sind per se keine Sympathieträger grosser Teile der Bevölkerung. Dass trotzdem fast 62 Prozent der Stimmenden die Kündigungsinitiative der SVP ablehnten, wird vor allem auf den Willen zurückzuführen sein, den diskriminierungsfreien Zugang zum Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsraum Europa zu sichern. Wenn nun eine klare Mehrheit der Parteien und Verbände beim Rahmenabkommen auf einen Kollisionskurs mit der EU geht, könnte sich bald herausstellen, dass dessen Folgen diesem Volkswillen zuwider laufen.

Diese Regionalwahlen in Italien* hätten zum Anfang einer Folge von Enden werden können: Vom Ende der Regierung Conte, dann der italienischen EU-Mitgliedschaft, und schliesslich vom Ende der EU, wie wir sie kennen. Es schien höchst wahrscheinlich, dass die EU-Gegner um Salvini sogar die Toscana übernähmen und die Regierung Conte in der Folge stürzen würde. Es kam anders.

Vielleicht trägt es zur Ablehnung der Kündigungsinitiative bei, dass fast alle Teile des politischen Spektrums in der Schweiz ohnehin eine Kraftprobe zwischen der Schweiz und der EU erwarten und bejahen: Über das Rahmenabkommen. Niemand müsste dieser Initiative zustimmen, um eine Auseinandersetzung mit der ungeliebten Union der europäischen Staaten herbeizuführen.

Als ob es keinen Kalten Krieg zwischen den USA und China, keine militärischen Muskelspiele Pekings, keine Hongkong-Krise gäbe: Ein Corona-gebeutelter Staatsfonds aus Singapur, dem Eldorado freier Marktwirtschaft, will sich in China schadlos halten.

„Wir sollten Boris Johnson die Daumen drücken“, überschreibt der Chefredaktor der Tages-Anzeiger-Gruppe, Arthur Rutishauser, seinen Kommentar am 12.9.20 zur Krise der Brexit-Verhandlungen. Interessant ist nun der Vergleich zwischen den Beurteilungen der beiden grossen Zürcher Tageszeitungen. Peter Rásonyi, Leiter der NZZ-Auslandredaktion, titelt gleichentags: „Der angekündigte Vertragsbruch Grossbritanniens. Boris Johnson will alle Macht.“

Den Opfern des Brandes in Moria ist sofort zu helfen. Deutschland und Frankreich sind offenbar bereit, voranzugehen, was angesichts der rechtsextremen Agitation in beiden Ländern nicht selbstverständlich ist. Die Schweiz muss sich anschliessen. – Aber nachhaltig ist ein humanerer Umgang mit den Geflohenen, die in Europa gelandet sind, und den Schiffbrüchigen nur möglich und durchsetzbar, wenn damit keine Öffnung Europas für alle verbunden ist, die hier leben wollen. Frontex und Humanität sind kein Gegensatz, sondern müssen miteinander einhergehen.

Die chinesische Führung agiert nach innen und in Hongkong immer brutaler, nach aussen immer aggressiver. Aber politische Bemühungen, ihr entgegenzutreten, schienen bisher an Interessen „der Wirtschaft“ in China aufzulaufen. Nun meldet die wirtschaftsnahe „Frankfurter Allgemeine“ Bewegung in deutschen Chefetagen. Und in der Schweiz?

Europa muss erstarken. Seine demokratischen Rechtsstaaten werden durch diktatorisch geführte Mächte mehr und mehr bedrängt. Der Respekt vor Europa und seinen zivilisatorischen Normen nimmt ab. Eine hervorragende Analyse der Entwicklung der Beziehungen zum aggressiver werdenden China, erschienen in der „Republik“, beleuchtet dies*. Dazu kommt wachsende Kriegsgefahr.

Deutschland wird zu Härte gegenüber Russland aufrufen, auch aus der Schweiz, durch die NZZ. Wie hart würde die Schweiz reagieren, wenn der nächste Mordbefehl aus dem russischen Regime in der Schweiz ausgeführt würde? – Der Bundesrat sollte sich darum bemühen, dass im Fall Nawalnyj der EUROPARAT tätig wird, dem auch Russland angehört. Zu fordern wäre zunächst das Aushandeln einer unabhängigen Untersuchung. JETZT, nicht erst wenn Putins Leute in der Schweiz zugeschlagen haben.

„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert.“ Die deutsche Bundesregierung fordert, unterstützt durch EU und NATO, von Russland die Aufklärung des Giftanschlags auf Alexej Nawalnyj. Die Reaktion darauf wird zeigen, welches Interesse noch daran hat, wie sich das Ansehen seiner Herrschaft in Europa entwickelt. – Russland ist Mitglied des Europarates. Dieser könnte versuchen, mit Russland und Deutschland eine beidseits als unabhängig akzeptierbare Untersuchung auszuhandeln.