Beginnen wir, über eine Europa-Volksinitiative nachzudenken!

Die Annahmen, wozu die russische Armee noch fähig sei, gehen weit auseinander. Wenn moderne Kampfpanzer wie Leopard 2 in Richtung Ukraine geschickt werden, wird sich zeigen, ob und wie Russland reagieren kann.

Dieser Tage wurden mehrere europapolitisch relevante Akte gesetzt: Staatssekretärin Livia Leu hat der EU einen Brief geschrieben. Der Kongress der Europäischen Volkspartei fordert in einer an die EU-Kommission gerichteten Resolution eine „konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU“. Die Leitung der SP Schweiz hat sich erneut für den Beitritt der Schweiz zur EU ausgesprochen. Die Stiftung Avenir Suisse stellt die Erwartung schweizerischer EU-Gegner, Marktanteilseinbussen im EU-Raum durch Ausbau der Geschäftsbeziehungen zu China kompensieren zu können, als Illusion bloss. Operation Libero startet eine Geldsammlung für eine Kampagne für eine Europa-Volksinitiative.

Bundesrat Cassis werde sich „eine blutige Nase holen, wenn er die Hauptpunkte Rechtsübernahme und Schiedsgericht aussen vor lässt“, schreibt jemand in einem Facebook-Kommentar. Vier Überlegungen dazu – und ein Lesetipp.