Arthur Rutishauser: „(…) In dem Sinn birgt die Auseinandersetzung zwischen Boris Johnson und der EU aus Schweizer Sicht durchaus Chancen. Dank dem neuen Mechanismus bei der Streitschlichtung liessen sich auch die anderen Probleme lösen, die die Schweiz mit der EU hat, namentlich die flankierenden Massnahmen beim Arbeitsrecht und die Übernahme der Unionsbürgerregeln beim Zugang zu Sozialwerken für EU-Bürger, die man mit einem einfachen Zusatz vom Vertrag ausnehmen könnte. Fazit: Wir sollten Boris Johnson die Daumen drücken, dass er den Poker mit der EU gewinnt. Wir haben alles Interesse daran.“ (Link zum Artikel, hinter Paywall.)
Peter Rasonyi: „(…) Die Ausgangslage für einen Bruch mit der EU ist günstig. Die Corona-Krise macht es leichter, die von vielen Ökonomen als drastisch beschriebenen wirtschaftlichen Folgen eines Verzichts auf ein Freihandelsabkommen mit der EU zu verwischen. Zudem ist die EU-Kommission bereits in die Falle getappt und hat am Donnerstag London ein Ultimatum für den Rückzug des Gesetzesvorschlags gesetzt. Hält sich Johnson nicht daran, was sein Kabinettsminister Gove bereits erklärt hat, wird er die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen der EU in die Schuhe schieben. Es ist immer noch möglich, dass Johnson nur blufft und die Kommission in den Verhandlungen unter maximalen Druck setzen will, aber Brüssel sollte sich nicht darauf verlassen. Boris Johnson hatte im Dezember die Unterhauswahlen triumphal gewonnen mit dem Versprechen, durch den von ihm unterzeichneten Austrittsvertrag einen geordneten EU-Austritt zu vollziehen. Jetzt torpediert er genau dieses Abkommen und setzt auf maximale Konfrontation. Das kann man als unverschämt, zynisch oder irreführend kritisieren. Doch ebendiese Attribute gehörten schon immer zum Repertoire dieses Politikers; sie machen ihn ausgesprochen durchsetzungsstark. (…)“ (Link zum Artikel.)
*
Dass ein Scheitern der Brexit-Verhandlungen die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der EU über das Rahmenabkommen erleichtern würde, ist unwahrscheinlich. Sollte aber die EU Grossbritannien noch substanzielle Zugeständnisse machen und eine Vertragsabschluss ermöglichen, ist zumindest vorstellbar, wenn auch durchaus unsicher, dass eine darin vielleicht zum Ausdruck kommende veränderte Grundhaltung der EU auch der Schweiz zugute käme.
Wollen wir uns unter diesen Voraussetzungen überwinden, Johnson die Daumen zu drücken? Wäre ein auf diese Weise, unter massiver Demütigung des Verhandlungspartners, errungener Sieg Johnsons gut für die weitere Entwicklung Europas? Würde er andere zentrifugale Kräfte ermutigen, etwa in Ungarn und Polen? Eine Entwicklung, die Europa schwächen würde, würde auch der Schweiz schaden.
