Vor einigen Tagen schleuste die AfD durch Abgabe von Besucherscheinen Aktivistinnen und Aktivisten ins Parlamentsgebäude ein, die Mitglieder des Bundestags und einen Minister belästigten. Da die AfD in den Institutionen isoliert ist und schlechte Wahlchancen hat, probt sie vermehrt ausserparlamentarische Machtdemonstrationen. Dabei helfen ihr Demonstrationen gegen Corona-Massnahmen, bei denen anscheinend immer mehr zornige Bürgerinnen und Bürger die Nähe zu Rechtsextremen nicht mehr scheuen.

Eindrücke vom „6e séminaire sur les relations entre la Suisse et l’Union européenne“, online durchgeführt am Freitagmorgen, 20.11.2020, durch die Think Tanks Avenir Suisse und foraus (Forum Aussenpolitik) sowie das Institut de Hautes Études Internationales et du Développement (IUHEID).

Christoph Blocher ist seit Jahrzehnten davon überzeugt, dass die „Fehlkonstruktion“ EU keine harte Auseinandersetzung mit der Schweiz führen werde. Und wenn die EU trotzdem eine Kraftprobe mit der Wirtschafts- und Finanzmacht Schweiz wagen würde, würde sie sie verlieren. Bekommt er gerade jetzt recht? Wie kann sich die tiefe Krise, in die die EU geraten ist, auf die Entwicklung der Beziehungen der Schweiz zur EU auswirken? Wird sich sich der Verhandlungspartner oder Streitgegner unseres Landes während der Auseinandersetzung grundlegend verändern?

Das Zweiparteien-System der USA fördert seit einiger Zeit die Polarisierung, die einen gefährlichen Grad erreichte. In Deutschland ermöglicht das Mehrparteiensystem eine evolutive Weiterentwicklung der Regierungspolitik durch Koalitionswechsel.

„Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben“, sagte Mike Pompeo am 10. November an einer Medienkonferenz. Damit zieht er die Aufmerksamkeit auf die Aufgabe, die auf ihn als Aussenminister zukäme, wenn sich Trump illegal oder ohne demokratische Legitimität an der Macht halten würde.

Auch gegenüber einem US-Präsidenten Joe Biden wird es für die EU nicht einfach sein, die richtige Nähe und Distanz zu den USA zu finden und zu behaupten. Aber eine rationale und zivilisierte Auseinandersetzung lässt bessere Ergebnisse erwarten.

Türkei gegen Griechenland, Aserbaidschan gegen Armenien, Bürgerkrieg in Libyen: Die russische Politik scheint in einem mehrteiligen Dilemma zu sein und operiert vorsichtig.

„Die Leute wollen grundsätzlich mehr demokratischen Einfluss auf ihre Zukunft, nicht weniger“, sagt Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, der NZZ in einem Interview*, in dem er seinen Widerstand gegen das Rahmenabkommen nochmals festigt. Nehmen wir dies als Anregung, darüber nachzudenken, was Demokratie für die Gestaltung der Aussenbeziehungen bedeutet und wie unsere demokratischen Entscheide die für die Schweiz bedeutsame Entwicklung ihres europäischen Umfelds beeinflussen.

Der Bundesrat wird der Europäischen Union mit einer neuen Verhandlungsführung seine Forderungen nach Präzisierung oder Nachverhandlung des Institutionellen Rahmenabkommens unterbreiten. Damit geht eine lange Zeit des Spekulierens und Behauptens zu Ende. Die EU wird der Schweiz definitive Antworten geben. Sodann werden Bundesrat, Parlament und vielleicht das Volk für einige Jahre die massgebliche Voraussetzung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU festlegen.

„Wir erwarten nun, dass die Gespräche mit der EU aufgenommen werden“, schreibt FDP-Präsidentin Petra Gössi in der „SonntagsZeitung“ vom 11. Oktober 2020: „In der Pflicht stehen der Gesamtbundesrat und namentlich auch die Bundespräsidentin.“ Wenn die Präsidentin der Partei, die den Aussenminister und die Migrationsministerin stellt, an die Bundespräsidentin appeliert, ist zu überlegen, was damit gemeint sein kann.

Wenn die Schweiz eines Tages ihre Stellung zur europäischen Integration neu bestimmen muss, wird sie es wohl nicht mehr mit der EU in deren heutigem Zustand zu tun haben. Der EU-Gerichtshof in Luxemburg fällt immer neue Urteile gegen die neuen Autokratien. Die Union mit ihnen hat keine Zukunft. Dafür werden auch die starken, selbstbewussten, stolzen Männer in Budapest und Warschau selber sorgen wollen.

Einige Schweizer Politiker und Politikerinnen sind überzeugt – oder geben dies mindestens vor -, die EU meine es nicht ernst mit ihrer Forderung nach Abschluss des Rahmenabkommens. Sie werde dieses nachverhandeln oder zu Neuverhandlungen bereit sein, und sie werde der Schweiz inhaltlich entgegenkommen. Wie werden sie sich verhalten, falls sie feststellen müssen, dass sie sich getäuscht haben?