Es ist verständlich, gegenüber Biden und seiner Administration skeptisch zu sein. Aber der Bruch mit Trump und dem Trumpismus ist überreif.

„Die Debatte zwischen Nationalisten und Multilateralisten verläuft auch darum so erbittert, weil beide von unterschiedlichen Souveränitätsbegriffen ausgehen“, stellt Niklaus Nuspliger, Grossbritannien-Korrespondent der NZZ, unter dem Titel „Die Realitäten des harten Brexit“ fest (18.12.20, S. 2). London müsse „auch ohne Freihandelsabkommen mit der EU souveränitätspolitische Kompromisse machen“. Eine Überprüfung des Souveränitätsverständnisses wird auch in der Schweiz nötig: Im Hinblick auf eine mögliche Ablehnung des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) durch Mehrheiten in Bundesrat oder Parlament.

Die Politik der australischen Regierung ist nicht in jeder Hinsicht identifikationsfähig. Aber wenn die Attacken Chinas schwere ökonomische und soziale Auswirkungen auf Australien haben, muss sich Europa Unterstützung einfallen lassen, wohl vor allem handelspolitische. Das kann zu einer Bewährungsprobe werden.

In einem Kreis von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich dafür einsetzen, dass das Instititutionelle Rahmenabkommen mit der EU abgeschlossen wird, wurde kürzlich die Bedeutung zweier Streitthemen diskutiert: Souveränität und Interessen.

Die Beziehung zwischen Europa und den USA wird wahrscheinlich rationaler und zivilisierter. Dafür spricht der Zusammenarbeitswille des neuen US-Präsidenten, durch den er sich von Trump abgrenzt. Aber dem Führungsanspruch der USA, den er gleichzeitig erhebt*, muss sich Europa durch geschickte Realpolitik und Stärkung der eigenen Kräfte bestmöglich entziehen. Die darin angelegte Entwicklung betrifft auch die Schweiz.

Wie würden sich die Corona-Spannungen mit Nachbarländern auswirken, wenn in der Schweiz am 7. März 2021 über das Institutionelle Rahmenabkommen (InstA) abgestimmt würde, zusätzlich zu Burkainitiative, elektronischen Identifizierungsdiensten und Wirtschaftsabkommen mit Indonesien? Man neigt vielleicht zur Antwort: In vielen Proteststimmen gegen das InstA. Aber so sicher ist das nicht.

„Wer sich den Schweizer EU-Beitritt wünscht – etwa weil er die Union im Einklang mit ihrer Exekutive und dem Gros der deutschsprachigen Medien für «Europa» hält -, wird im Abkommen einen Schritt in Richtung der erhofften Unionsmitgliedschaft ausmachen“ schreibt der Historiker Oliver Zimmer in der „SonntagsZeitung“ vom 29.11.20. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Folgen eines Scheiterns dieses Abkommens die Schweiz nach einigen Jahren an die Schwelle des Beitritts führen würden.

Vor einigen Tagen schleuste die AfD durch Abgabe von Besucherscheinen Aktivistinnen und Aktivisten ins Parlamentsgebäude ein, die Mitglieder des Bundestags und einen Minister belästigten. Da die AfD in den Institutionen isoliert ist und schlechte Wahlchancen hat, probt sie vermehrt ausserparlamentarische Machtdemonstrationen. Dabei helfen ihr Demonstrationen gegen Corona-Massnahmen, bei denen anscheinend immer mehr zornige Bürgerinnen und Bürger die Nähe zu Rechtsextremen nicht mehr scheuen.

Eindrücke vom „6e séminaire sur les relations entre la Suisse et l’Union européenne“, online durchgeführt am Freitagmorgen, 20.11.2020, durch die Think Tanks Avenir Suisse und foraus (Forum Aussenpolitik) sowie das Institut de Hautes Études Internationales et du Développement (IUHEID).

Christoph Blocher ist seit Jahrzehnten davon überzeugt, dass die „Fehlkonstruktion“ EU keine harte Auseinandersetzung mit der Schweiz führen werde. Und wenn die EU trotzdem eine Kraftprobe mit der Wirtschafts- und Finanzmacht Schweiz wagen würde, würde sie sie verlieren. Bekommt er gerade jetzt recht? Wie kann sich die tiefe Krise, in die die EU geraten ist, auf die Entwicklung der Beziehungen der Schweiz zur EU auswirken? Wird sich sich der Verhandlungspartner oder Streitgegner unseres Landes während der Auseinandersetzung grundlegend verändern?

Das Zweiparteien-System der USA fördert seit einiger Zeit die Polarisierung, die einen gefährlichen Grad erreichte. In Deutschland ermöglicht das Mehrparteiensystem eine evolutive Weiterentwicklung der Regierungspolitik durch Koalitionswechsel.