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Europas demokratische Rechtsstaaten müssen zusammenstehen – und die Schweiz gehört dazu.

Europa muss erstarken. Seine demokratischen Rechtsstaaten werden durch diktatorisch geführte Mächte mehr und mehr bedrängt. Der Respekt vor Europa und seinen zivilisatorischen Normen nimmt ab. Eine hervorragende Analyse der Entwicklung der Beziehungen zum aggressiver werdenden China, erschienen in der „Republik“, beleuchtet dies*. Dazu kommt wachsende Kriegsgefahr.

In dieser Situation will die SVP die Schweiz von den demokratischen Rechtsstaaten Europas wegbugsieren, aktuell mit der Kündigungsinitiative, danach mit Fundamentalopposition gegen ein Rahmenabkommen. Blochers Leute verbreiteten schon lange die Illusion, Märkte wie China könnten für die Schweiz die Bedeutung des Zugangs zum Wirtschaftsraum Europa vermindern.

Das Gegenteil tut Not. Europa, durch die aggressiver werdenden Diktaturen in China, Russland, Saudi-Arabien bedrängt und zudem durch Trump herausgefordert, muss zusammenstehen. Auch die Schweiz gehört dazu! Ein Beitritt zur EU wird noch längere Zeit kein realistisches Thema sein, aber ganz sicher müssen wir stärken, was uns mit der EU verbindet: Die bilateralen Beziehungen.

Nur Leistung kann den Respekt vor dem rechtsstaatlich-demokratischen Europa erhalten und stärken. Leistung durch soziale und politische Integration, durch Wirtschaft  Forschung und zeitgemässe Sicherheitspolitik.

* Link zum Artikel „Der grosse Riss“, erschienen in der „Republik“ am 7.9.2020.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.
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