Sie befinden sich hier:

Fall Nawalnyj: Interessiert Putin die Entwicklung des Ansehens seiner Herrschaft in Europa noch?

„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert.“ Die deutsche Bundesregierung fordert, unterstützt durch EU und NATO, von Russland die Aufklärung des Giftanschlags auf Alexej Nawalnyj. Die Reaktion darauf wird zeigen, welches Interesse noch daran hat, wie sich das Ansehen seiner Herrschaft in Europa entwickelt. – Russland ist Mitglied des Europarates. Dieser könnte versuchen, mit Russland und Deutschland eine beidseits als unabhängig akzeptierbare Untersuchung auszuhandeln.

Putin ging ein beschränktes Risiko ein, als er die Überführung Nawalnyjs zur Behandlung nach Berlin zuliess. Einerseits schien ihm am Eindruck gelegen, dass er nicht am Tod, sondern an der Heilung des Oppositionellen interessiert sei. Anderseits musste er damit rechnen, dass die Ärzte in Berlin Gifteinsatz feststellen würden.

Die billigste Reaktion wäre jetzt: Ihr vergeltet meinen humanitären Entscheid, Nawalnyj eine Überlebenschance zu geben, mit russlandfeindlicher Propaganda. Ich sehe keinen Grund für eine unabhängige Ermittlung. Bei uns finden keine Giftmorde, überhaupt keine politischen Morde statt.

Putin wird nicht verkennen, dass dies im demokratisch-rechtsstaatlichen Europa keinen Glauben fände. Reagiert er so, dann ist dies nur als Botschaft zu verstehen: Russland ist stark genug, dass mir egal sein kann, wie ihr über mich und über meine Herrschaft denkt. Nützlich ist mir hingegen, dass jeder Russe, jede Russin weiss, dass er oder sie irgendwo in Russland und in Europa um sein Leben fürchten muss. Ich brauche Mordbefehle auch gar nicht selber zu geben – das Nötige wird ohnedies getan.

Noch besteht Hoffnung, dass Putin seine Interessen anders beurteilt. Gerade in Deutschland steht einiges auf dem Spiel. Die deutsche Bundesregierung hat sich bisher zum Beispiel tapfer für die Gasleitung Nord Stream 2 eingesetzt, die die USA unbedingt verhindern wollen.

Russland ist Mitglied des Europarates. Dieser könnte versuchen, mit Russland und Deutschland eine beidseits als unabhängig akzeptierbare Untersuchung auszuhandeln.

„Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

„Wettbewerb der Systeme im neuen Kalten Krieg.“

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Verändern neue Erfahrungen das Verständnis von Souveränität? In Grossbritannien – und in der Schweiz?

„Die Debatte zwischen Nationalisten und Multilateralisten verläuft auch darum so erbittert, weil beide von unterschiedlichen Souveränitätsbegriffen ausgehen“, stellt Niklaus Nuspliger, Grossbritannien-Korrespondent der NZZ, unter dem Titel „Die Realitäten des harten Brexit“ fest (18.12.20, S. 2). London müsse „auch ohne Freihandelsabkommen mit der EU souveränitätspolitische Kompromisse machen“. Eine Überprüfung des Souveränitätsverständnisses wird auch in der Schweiz nötig: Im Hinblick auf eine mögliche Ablehnung des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) durch Mehrheiten in Bundesrat oder Parlament.

Weiterlesen »