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Über den Kohäsionsbeitrag abstimmen – warum denn nicht?

Zum Rahmenabkommen hatte das Volk nichts zu sagen. Und jetzt auch nichts zur Schadensminderung? Man braucht vor einer Abstimmung über den Kohäsionsbeitrag keine Angst zu haben, denn beide möglichen Resultate hätten Vorteile.

Gelingt es dem Bundesrat – hoffentlich aktiv unterstützt von einer Mehrheit des Parlaments und der Parteien -, das Volk zu überzeugen, ist der Abwärtstrend der Europapolitik gestoppt, vielleicht eine Wende zum Besseren möglich.

Wird die Vorlage abgelehnt, nähern wir uns rascher dem Tiefpunkt der Beziehungen zur EU. Warum nicht? Je rascher er erreicht ist, desto rascher und deutlicher sieht man die Auswirkungen. Der Weg kann vom Tiefpunkt aus eine Weile lang horizontal weitergehen, aber irgendwann wohl doch auch wieder bergauf.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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