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538 Artikel

Warum es gut ist, dass jetzt eine Europa-Initiative kommt.

„Quatsch“ sei die Europa-Initiative, sagte der neue FDP-Präsident Thierry Burkart der „SonntagsZeitung“ (31.10.21). Nach verbreiteter Meinung passt aber dieses Wort auf die Europa-„Politik“, die zum Scheitern des Rahmenabkommens führte. Dass diejenigen, die die Folgen dieser Fehlleistung nicht tragen wollen, jetzt auf den direktdemokratischen Weg gehen, ist ihr gutes Recht und politisch vernünftig.

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Fatales Zweiparteiensystem. In den USA droht es, Trump an die Macht zurückzubringen.

Wer rechts der Demokraten steht, hat in den USA bis auf Weiteres nur die Alternative, pro Trump zu wählen oder nicht zu wählen. Und da die Demokraten eine Regenbogenpartei sind, in der auch Kräfte mitbestimmen, die in Europa einer radikalen Linkspartei angehören würden, droht dem Präsidenten der Verlust der Parlamentsmehrheiten in den Halbzeitwahlen.

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Die EU sei Europa…

Die EU sei Europa. Das sagt uns ausgerechnet die polnische Botschafterin in der Schweiz und in Liechtenstein, und ausgerechnet in der „Weltwoche“ (21.10.21).

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Wachsende Kriegsgefahr. Wie ein Krieg nuklear werden kann.

Wer an Nuklearkrieg denkt, denkt an die Zerstörung der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Aber angesichts wachsender Kriegsgefahr ist auf die nuklearen Gefechtsfeldwaffen, die „taktischen“ Atomwaffen, hinzuweisen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Krieg durch sie nuklear würde, ist wohl grösser als diejenige eines neuerlichen „strategischen“ Angriffs mit dem Ziel von Massenvernichtung.

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Wie ein Sicherheitsexperte der SPD die Landesverteidigung der Schweiz sieht.

Bei einer «krassen Bedrohung Europas» könnten Schweizer Jets auch ausserhalb des eigenen Luftraums eingreifen, sagt Hans-Peter Bartels, Sicherheitsexperte der mutmasslich nächsten deutschen Kanzlerpartei, in einem NZZ-Interview (8.10.21*). Das Gespräch zeigt die Tiefe und Breite des Abgrunds zwischen den sicherheitspolitischen Positionen der deutschen und der schweizerischen Sozialdemokratie. Die SPS ist in der Sicherheitspolitik, mit Ausnahme einzelner ihrer Politikerinnen und Politiker, Schwesterpartei der deutschen „Die Linke“. Die „dank“ Zauberformel sachpolitisch unverbindliche Zugehörigkeit zum Bundesrat ermöglicht diese und andere Extrempositionen der „Regierungsparteien“ SP und SVP.

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Zielkonflikt der EU gegenüber den Staaten des Westbalkans.

Die Schweiz will der EU fernbleiben, und wer einer Gemeinschaft fernbleibt, hält sich mit Ratschlägen an sie zurück. Aber die Schweiz ist von der Entwicklung der EU und ihren Auswirkungen auf ganz Europa mitbetroffen. Deshalb ist es sinnvoll, sich mit dem Zielkonflikt der EU gegenüber den Staaten des Westbalkans zu beschäftigen.

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Taiwan keine falschen Hoffnungen machen.

Werden die USA für Taiwan einen Grosskrieg riskieren? Einen Grosskrieg, der, „konventionell“ beginnend, in einer zweiten Phase wohl auch mit taktischen Atomwaffen ausgetragen würde und zum Dritten Weltkrieg eskalieren könnte – vor allem wenn Russland die Gunst der Stunde nutzen und eine zweite Front eröffnen würde, gegen die Ukraine und/oder das Baltikum?

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Die Verheerungen zweier Weltkriege beeinflussen Europas Sicherheitspolitik.

In rascher Abfolge veröffentlicht die NZZ kritische Aufrufe aus der Redaktion und von Gastautoren an EU-Europa, Willen und Bereitschaft zu militärischem Eingreifen zu stärken: Von Serbien und Kosovo bis ins südchinesische Meer. Dass solche Appelle aus der Schweiz kommen, kann damit zusammenhängen, dass die Schweiz durch die beiden Weltkriege nicht verwüstet wurde. Und vielleicht auch damit, dass man hierzulande unausgesprochen davon ausgeht, die Neutralität würde die Schweiz auch vor den Folgen eines weiteren Grosskriegs schützen.

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Die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat: Was kann das bewirken?

Mit dem Beitritt zur UNO hat sich die Schweiz zur kollektiven Sicherheit bekannt, als Ergänzung zu ihrer militärischen Neutralität. Andere neutrale Staaten waren damit vorangegangen. Kollektive Sicherheit ist schwach – viel zu schwach -, aber für Klein- und Mittelstaaten wichtig und förderungswürdig.

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Besinnung auf den Grund der demokratischen Stabilität Deutschlands.

„Ohne Weimar kein Bonn“, schreibt der Historiker Heinrich August Winkler in „Die Kanzler“, der soeben erschienenen Nr. 5/2021 der „ZEITGeschichte“: „Auf diese Formel lässt sich ein wesentlicher Grund für die relative Erfolgsgeschichte der Demokratie im westdeutschen Nachfolgestaat des Deutschen Reichs seit 1949 bringen.“

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