Die Europäische Union bestimmt ihre Beziehung zu Nichtmitgliedern neu. Die Nachteile, die dies für ein Land wie die Schweiz hat, sind keine „Nadelstiche“, sondern dauerhafte Auswirkungen dieser Neubestimmung. Die Schweiz wird erfahren müssen, wie sie damit leben kann und will.
„Die USA sind kein Ersatz für die EU“, überschreibt die NZZ einen Bericht über Sondierungen des Schweizer Bildungs- und Forschungsministers Guy Parmelin in den USA. Sie beruft sich hierfür auf die Vizepräsidentin von Swissuniversities (Konferenz der Rektorinnen und Rektoren) und den Präsidenten des ETH-Rats.
Der Bundesrat kann der EU melden, was die Schweiz NICHT will: Nämlich alles, was durch die Veto-Mächte „SVP plus“ und Gewerkschaften blockiert wird – und bis auf Weiteres weiterhin blockiert würde. Und was die Schweiz allenfalls WOLLEN könnte, von dem man aber weiss, dass es die EU nicht will, nämlich sektorielle Weiterentwicklungen ohne institutionellen Rahmen. Es mag innenpolitisch klärend sein, dieses Nein nochmals abzurufen, aber es bringt eigentlich nichts.
Selbst wenn es Vorteile für die eine oder andere Partei hätte: Zwischen jetzt und dem eidgenössischen Wahlwochenende 2023 wirkt sich der Verhandlungsabbruch mit der EU viel zu stark aus, als dass man die Neuorientierung der Europapolitik einer dann neu gewählten Regierung überlassen könnte. Zumal da offen ist, ob sich der Bundesrat nach den Wahlen 2023 europapolitisch relevant vom heutigen unterscheiden wird.
Der Schweizer Aussenminister, Bundesrat Ignazio Cassis, kündigt in der NZZ (9.11.21) eine harte Haltung der Schweiz gegenüber der EU an – und zugleich eine China-Politik, die den Zugang zu diesem vermeintlichen Ersatz-Markt für drohende Verluste in Europa erleichtert. Demnächst will er in China seinen Amtskollegen treffen – immerhin auch in der Absicht, den Menschenrechtsdialog „wieder aufzunehmen“.
Die Europa-Initiative von Operation Libero ist nur nötig und hat nur eine Chance, wenn vor der Abstimmung zwei Bedingungen gegeben sind: Dass Bundesrat, Parteien und Gewerkschaften die verfehlte Politik, an der das Rahmenabkommen scheiterte, weitergeführt haben, und dass die EU die Beziehungen für die Schweiz annehmbar zu gestalten bereit ist.
„Quatsch“ sei die Europa-Initiative, sagte der neue FDP-Präsident Thierry Burkart der „SonntagsZeitung“ (31.10.21). Nach verbreiteter Meinung passt aber dieses Wort auf die Europa-„Politik“, die zum Scheitern des Rahmenabkommens führte. Dass diejenigen, die die Folgen dieser Fehlleistung nicht tragen wollen, jetzt auf den direktdemokratischen Weg gehen, ist ihr gutes Recht und politisch vernünftig.
Wer rechts der Demokraten steht, hat in den USA bis auf Weiteres nur die Alternative, pro Trump zu wählen oder nicht zu wählen. Und da die Demokraten eine Regenbogenpartei sind, in der auch Kräfte mitbestimmen, die in Europa einer radikalen Linkspartei angehören würden, droht dem Präsidenten der Verlust der Parlamentsmehrheiten in den Halbzeitwahlen.
Die EU sei Europa. Das sagt uns ausgerechnet die polnische Botschafterin in der Schweiz und in Liechtenstein, und ausgerechnet in der „Weltwoche“ (21.10.21).
Wer an Nuklearkrieg denkt, denkt an die Zerstörung der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Aber angesichts wachsender Kriegsgefahr ist auf die nuklearen Gefechtsfeldwaffen, die „taktischen“ Atomwaffen, hinzuweisen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Krieg durch sie nuklear würde, ist wohl grösser als diejenige eines neuerlichen „strategischen“ Angriffs mit dem Ziel von Massenvernichtung.
In mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union werde europäisches Vertragsrecht in Frage gestellt, berichtet Richard Werly, Korrespondent von „Le Temps“ in Paris, in der Ausgabe vom 12.10.21: „La bataille déclenchée par la cour constitutionnelle polonaise est tout, sauf une affaire isolée.“
Bei einer «krassen Bedrohung Europas» könnten Schweizer Jets auch ausserhalb des eigenen Luftraums eingreifen, sagt Hans-Peter Bartels, Sicherheitsexperte der mutmasslich nächsten deutschen Kanzlerpartei, in einem NZZ-Interview (8.10.21*). Das Gespräch zeigt die Tiefe und Breite des Abgrunds zwischen den sicherheitspolitischen Positionen der deutschen und der schweizerischen Sozialdemokratie. Die SPS ist in der Sicherheitspolitik, mit Ausnahme einzelner ihrer Politikerinnen und Politiker, Schwesterpartei der deutschen „Die Linke“. Die „dank“ Zauberformel sachpolitisch unverbindliche Zugehörigkeit zum Bundesrat ermöglicht diese und andere Extrempositionen der „Regierungsparteien“ SP und SVP.
