Die AfD ist eine furchterregende Kraft. ZDF zeigte gestern Filmaufnahmen hasserfüllten Gebrülls eines ihrer Führer an einer Wahlveranstaltung in Sachsen-Anhalt. Dieser Partei traut man zu, eines Tages den Boden der Demokratie zu verlassen, wenn sie glaubt, Mittel und Wege dazu zu haben. Bereits einmal hat sie demonstrierende Anhänger ins Parlamentsgebäude in Berlin eingeschleust, und sie ist wohl auch vernetzt mit Rechtsextremisten im Sicherheitsapparat. Deswegen ist es nötig und richtig, wenn sie durch den Verfassungsschutz beobachtet wird.
Ein Stimmenanteil von rund 21 Prozent führt nicht an die Macht, wenn die andern Parteien einig sind, dies zu verhindern. Aber wenn nur ein Teil dieser Wählerschaft bereit ist, den demokratischen Weg zu verlassen, kann es gefährlich werden.
Heute aber ist hervorzuheben: Die rechtsstaatliche Demokratie Deutschlands hat sich einmal mehr als stabil erwiesen – eindrücklich sogar. Dass das Wahlergebnis auch der Persönlichkeit des Ministerpräsidenten zu verdanken ist, schmälert dies nicht.
Bemerkenswert ist, dass trotz der Sammelbewegung hinter der CDU die FDP genügend zusätzliche Stimmen (+1,6) gewann, um wieder in den Landtag einzuziehen. Mit nur geringem Zuwachs (+0,4) schnitten die Grünen enttäuschend ab. Die SPD erlitt einen weiteren Rückschlag (-2,6) auf einen nunmehr einstelligen Stimmenanteil von 8 Prozent, die „Linke“ stürzte um 5,2 auf 11,1 % ab.
