Die Schweiz will der EU fernbleiben, und wer einer Gemeinschaft fernbleibt, hält sich mit Ratschlägen an sie zurück. Aber die Schweiz ist von der Entwicklung der EU und ihren Auswirkungen auf ganz Europa mitbetroffen. Deshalb ist es sinnvoll, sich mit dem Zielkonflikt der EU gegenüber den Staaten des Westbalkans zu beschäftigen.
Werden die USA für Taiwan einen Grosskrieg riskieren? Einen Grosskrieg, der, „konventionell“ beginnend, in einer zweiten Phase wohl auch mit taktischen Atomwaffen ausgetragen würde und zum Dritten Weltkrieg eskalieren könnte – vor allem wenn Russland die Gunst der Stunde nutzen und eine zweite Front eröffnen würde, gegen die Ukraine und/oder das Baltikum?
In rascher Abfolge veröffentlicht die NZZ kritische Aufrufe aus der Redaktion und von Gastautoren an EU-Europa, Willen und Bereitschaft zu militärischem Eingreifen zu stärken: Von Serbien und Kosovo bis ins südchinesische Meer. Dass solche Appelle aus der Schweiz kommen, kann damit zusammenhängen, dass die Schweiz durch die beiden Weltkriege nicht verwüstet wurde. Und vielleicht auch damit, dass man hierzulande unausgesprochen davon ausgeht, die Neutralität würde die Schweiz auch vor den Folgen eines weiteren Grosskriegs schützen.
Mit dem Beitritt zur UNO hat sich die Schweiz zur kollektiven Sicherheit bekannt, als Ergänzung zu ihrer militärischen Neutralität. Andere neutrale Staaten waren damit vorangegangen. Kollektive Sicherheit ist schwach – viel zu schwach -, aber für Klein- und Mittelstaaten wichtig und förderungswürdig.
„Ohne Weimar kein Bonn“, schreibt der Historiker Heinrich August Winkler in „Die Kanzler“, der soeben erschienenen Nr. 5/2021 der „ZEITGeschichte“: „Auf diese Formel lässt sich ein wesentlicher Grund für die relative Erfolgsgeschichte der Demokratie im westdeutschen Nachfolgestaat des Deutschen Reichs seit 1949 bringen.“
Der Bundesrat soll den Menschenrechtsdialog mit China konkreter führen und die Beziehungen zu Taiwan stärken, wenn auch ohne diplomatische Anerkennung. Das kann sich auf die Strategie auswirken, in China Marktanteile zu kompensieren, die die Schweiz in den Ländern der Europäischen Union zu verlieren droht.
Rechnen Russland und China nach dem Rückzug der USA und ihrer europäischen Verbündeten aus Afghanistan noch mit militärischem Widerstand gegen einen allfälligen Angriff auf die Ukraine, das Baltikum bzw. auf Taiwan? Werden die USA durch verstärktes „Flagge Zeigen“ ihre Glaubwürdigkeit bei den Schutzbefohlenen und den grossen potenziellen Kriegsgegnern wiederherstellen wollen? Dadurch kann die Gefahr eines Kriegsausbruchs, auch eines unbeabsichtigten, unter Supermächten steigen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen eine eigenständige Konflikt- und Friedenspolitik entwickeln.
Gemeinsamkeiten von „Vietnam“ und „Afghanistan“ sind augenfällig. Aber es gibt einen Unterschied: Gegen die militärische Intervention der USA und ihrer Verbündeten gegen die Taliban gab es keine Proteste, die mit den Kampagnen gegen den Vietnamkrieg vergleichbar gewesen wären. Deshalb ist kaum jemand berechtigt, sich aus der Verantwortung zu nehmen mit dem Argument, die USA hätten dies eingebrockt und sollten nun selber und alleine den Menschen helfen, denen Taliban-Terror droht und die vor ihm zu fliehen versuchen.
Es geht um Europa-Antipolitik: Die Beziehungen zu China auszubauen, um Verluste von Marktanteilen zu kompensieren, die in EU-Ländern nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen drohen. China verlangt hierfür aber Wohlverhalten: Verzicht auf Information und Diskussion über Verhältnisse, die das Regime als seine „inneren Angelegenheiten“ bezeichnet, über seine militärische Drohpolitik und vielleicht bald reale militärische Aggression. Mehrere Bundesräte wollen demnächst China besuchen. Streben sie „Zusammenarbeit um jeden Preis“ an?
In einer sehr lesenswerten Analyse legt Auslandredaktorin Katrin Büchenbacher in der NZZ vom 28.7.21 dar, dass der chinesische Nationalismus Kriegstreiber hervorbrachte, die sofortige Militärschläge gegen Taiwan und Indien wollten. Partei- und Staatschef Xi habe sie unter Kontrolle, aber diese könnte ihm entgleiten.
Ein „Machtspiel“ sei es, lässt sich ein SVP-Ständerat im Tages-Anzeiger vom 24.7.2021 zitieren, wenn der Europäische Forschungsrat an Forschende in der Schweiz schreibe, sie könnten nur an EU-Forschungsprogrammen teilnehmen, wenn sie in ein EU-Land zögen. Nur ist das leider kein Spiel, sondern bitterer Ernst: Eine Folge des Abbruchs der Verhandlungen über das Rahmenabkommen.
Jetzt die Taliban: Auch sie werben in China um Partnerschaft. Die Unterdrückung der uigurischen Brüder und Schwestern im Glauben hindert sie nicht daran. Islamische Staaten gingen ihnen voran. Iran hat mit China eine eigentliche Allianz geschlossen. Wie die „Süddeutsche“ berichtet, stellt China den Taliban eine Bedingung: Keine uigurischen Flüchtlinge aufnehmen!
