Es geht um Europa-Antipolitik: Die Beziehungen zu China auszubauen, um Verluste von Marktanteilen zu kompensieren, die in EU-Ländern nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen drohen. China verlangt hierfür aber Wohlverhalten: Verzicht auf Information und Diskussion über Verhältnisse, die das Regime als seine „inneren Angelegenheiten“ bezeichnet, über seine militärische Drohpolitik und vielleicht bald reale militärische Aggression. Mehrere Bundesräte wollen demnächst China besuchen. Streben sie „Zusammenarbeit um jeden Preis“ an?

In einer sehr lesenswerten Analyse legt Auslandredaktorin Katrin Büchenbacher in der NZZ vom 28.7.21 dar, dass der chinesische Nationalismus Kriegstreiber hervorbrachte, die sofortige Militärschläge gegen Taiwan und Indien wollten. Partei- und Staatschef Xi habe sie unter Kontrolle, aber diese könnte ihm entgleiten.

Das war zu erwarten, und jetzt tritt es ein: Wenn die Europäische Union beginnt, die Schweiz als Drittstaat zu behandeln, wird in der Schweiz jede Anwendung dieses Prinzips Empörung hervorrufen. Eine Neuorientierung, eine Rückwendung zu einem integrierten Europa kann eines Tages möglich werden, aber der Weg dahin ist schwer.

Zwei Argumente gegen Klima-Massnahmen. Erstens: Unser Beitrag zum CO-2-Ausstoss ist ja so klein, dass es auf uns nicht ankommt – also weshalb sollten wir uns bemühen oder gar einschränken? Zweitens: Die Erderwärmung und ihre Auswirkungen lassen sich sowieso nicht mehr aufhalten, also konzentrieren wir unsere Energien darauf, mit ihnen leben zu können. Was ist davon zu halten?

Schweizer EU-Gegner fänden es gut, wenn die Schweizer Hochschulen durch die gestörte Beziehung der Schweiz zur EU gezwungen würden, die Zusammenarbeit mit Instituten im EU-Raum durch Partnerschaften in den USA, Grossbritannien und China zu ersetzen. Was ist davon zu halten?

Zum Rahmenabkommen hatte das Volk nichts zu sagen. Und jetzt auch nichts zur Schadensminderung? Man braucht vor einer Abstimmung über den Kohäsionsbeitrag keine Angst zu haben, denn beide möglichen Resultate hätten Vorteile.

Estland, Lettland, Litauen, die Ukraine, Taiwan, sogar Polen, erachten sich mehr denn je als bedroht: durch Russland, im Fall Taiwans durch China. Können sie damit rechnen, dass die westlichen Demokratien in einen Grosskrieg treten, wenn eines oder mehrere dieser Länder angegriffen werden?