Wahr ist, dass nur der Beitritt volle und gleiche Mitbestimmungsrechte gibt. EU-Gegner wischen das vom Tisch: Die Mitwirkungsrechte eines Kleinstaats seien bedeutungslos. Was nicht stimmt, denn Klein- und Mittelstaaten können ihren Einfluss erhöhen, indem sie ihre Interessen gemeinsam vertreten. Die EU könnte eine bessere Transitverkehrspolitik haben, wenn die Schweiz als Vollmitglied die anderen Alpenländer gestärkt hätte.
Dass die Schweiz Entwicklungen nachvollziehen muss, ohne sie beeinflussen zu können, interessierte bisher nur wenige. Noch dominiert ein Souveränitätsverständnis, wonach der „autonome“ Nachvollzug den Rechten und Pflichten eines Mitglieds vorzuziehen ist.
Zwar hat eine ernsthafte Diskussion über das schweizerische Souveränitätsverständnis begonnen. Thomas Cottier und André Hollenstein leisten hierzu mit der handlichen Schrift „Die Souveränität der Schweiz in Europa“ einen starken Beitrag (Link). Aber was unmittelbar auf uns zukommt, sind die Konsequenzen, die die EU daraus zieht, dass der Bundesrat die Verhandlungen über das Rahmenabkommen abgebrochen hat: Konsequenzen, die, wie sich gerade jetzt im medizinaltechnischen Bereich zeigt, noch härter sein könnten, als Befürworter des Rahmenabkommens befürchteten. Wenn es dem Parlament nicht gelingt, diesen Fehlentscheid rückgängig zu machen, steht uns eine mehrjährige, sich vertiefende Beziehungskrise mit der EU bevor. SVP und Nahestehende werden immer neue Gelegenheiten bekommen, Empörung gegen die EU zu schüren.
Kann unter diesen Umständen irgendwann die Zustimmung zum EU-Beitritt wachsen? Wohl nur, falls eines Tages die Einsicht um sich greift, dass die Nachteile, die der Schweiz infolge dieser Auseinandersetzung entstehen, nicht mehr hingenommen werden können.
Wer sich für den EU-Beitritt einsetzt, riskiert, in den Strudel der Empörung gegen die EU zu geraten, trägt aber dazu bei, dass diese Option als Alternative zur realen Entwicklung sichtbar bleibt.
Speziell für die SP stellt sich die Frage der Vereinbarkeit des Beitrittsvorstosses mit der Forderung der Gewerkschaften nach unvermindertem Lohnschutz. Fordert die SP tatsächlich Beitrittsverhandlungen, anerkennt sie damit die Möglichkeit einer sozialen Entwicklung der EU, welche den Lohnabhängigen in der Schweiz zumutbar ist. Da die Gewerkschaften diese Möglichkeit gerade noch erfolgreich bestritten – und damit offenbar auch die beiden SP-Mitglieder im Bundesrat veranlassten, dem Verhandlungsabbruch zuzustimmen -, geriet die Schweiz in die Lage, in der sie sich jetzt befindet.
