Sollte sich Kurz bei Kommission und Ministerrat für die Schweiz einsetzen, käme er mit der Ablehnung von „Nadelstichen“ nicht weit. Man würde ihm entgegenhalten, es gehe nicht um „Nadelstiche“, sondern um die Anforderungen, welche die Union künftig an Nichtmitglieder stellt, die gleichen Marktzutritt und gleiche Mitwirkung an Kooperationen wünschen wie Mitglieder. Auch Kurz hat im Interview angedeutet, dass vielleicht wieder ein Gesamtvertrag in Betracht gezogen werden müsse, wenn man mit einzelnen bilateralen Verträgen nicht vorankomme.
Die Europapolitik der Schweiz wird vermehrt bei Nachbarländern und bei Ländern geübt werden müssen, die der Schweiz politisch relativ nahe stehen, wie zum Beispiel den Niederlanden. Speziell im Forschungsbereich besteht die Chance, dass sich das Interesse daran durchsetzt, die Schweiz als Kooperationspartnerin nicht zu verlieren.
Dass Österreich mit Worten guten Willens vorangeht, überrascht angesichts der traditionell guten Beziehungen nicht. Wir sollten aber die Einflussmöglichkeiten Österreichs als Staat und Kanzler Kurz‘ als Politiker nicht überschätzen. Eine Auseinandersetzung um den Umgang mit der Schweiz wäre nicht die erste und nicht die einzige, die die österreichische Regierung innerhalb der EU führen würde. Für Wien stellt sich deshalb, wenn es ernst wird, auch die Frage der Prioritätensetzung.
Link zum Rundschau-Interview.
