Ukraine, Taiwan, südchinesisches Meer, Baltikum – die Kriegsgefahr steigt, die Supermächte fordern Parteinahme. Die schweizerische Neutralitätspolitik steht vor schweren Herausforderungen.
Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds ist bereit, hinzunehmen, dass die Schweiz gegenüber der EU auf Dauer im Status eines Drittstaats bleibt. Damit führe die Schweiz auch einen Kampf für die EU-Gewerkschaften. Was tun diese für die Schweiz?
Krieg in Europa wird immer wahrscheinlicher. Wie soll man ihn sich vorstellen? Die Wissenschaft hätte viel darüber zu sagen, aber das wird journalistisch kaum abgefragt. Liessen die Corona-Erfahrungen die Angst vor dem Vorwurf der „Panikmache“ übermächtig werden?
Überlegungen, ob sich die ukrainische Armee gegen die russische behaupten könnte, veranlassten kürzlich jemanden zu einem Tweet, wenn man dies bezweifle, könne man auch gleich die Schweizer Armee abschaffen. Aber der Sinn einer nationalen Armee kann nicht darin bestehen, sich allein gegen eine angreifende atomare Supermacht zu verteidigen. Deshalb ist die Hoffnung des ukrainischen Präsidenten verständlich – wenn auch derzeit wohl nicht realistisch -, dass der Krieg gleich mit dem russischen Angriff zu einem europäischen würde.
Zur Politisierung meiner Generation (ich bin Jahrgang 1952) und wohl auch jüngerer Menschen gehörte der Konsens, dass die „Appeasement“-Politik gegenüber Hitler, kulminierend 1938 im Münchner Abkommen, den Zweiten Weltkrieg nicht verhindert, sondern im Gegenteil in seiner vollen Wucht herbeigeführt habe.
Die Überlegung liegt nahe, dass ein Ukraine-Krieg und eventuelle weitere kriegerische Eskalation in Europa die Bedeutung der bewaffneten Neutralität steigern würde. Aber das erfordert eine nähere Betrachtung und vorausschauende Diskussion.
Die Europapolitik wird im schweizerischen nationalen Wahlkampf 2023 eine zentrale Rolle spielen, aber ob die Wahlen die europapolitischen Kräfteverhältnisse in Parlament und Bundesrat ändern werden, ist bestenfalls offen.
Russland ist an einem Ukraine-Krieg nicht nur wegen der strategischen und politischen Bedeutung der Ukraine interessiert.
1992 wurde der Beitritt der Schweiz zum EWR mit 50,3 % Neinstimmen abgelehnt. Den Ausschlag für dieses superknappe Nein gab die Ablehnung durch die Grünen. Die SVP allein hätte die Vorlage nicht zu Fall gebracht. Unter welchen Voraussetzungen hätte der EWR jetzt eine bessere Chance?
Wie entwickelt sich die AfD? Dies zu beobachten, ist leider nun auch deshalb nötig, weil die Unternehmensleitung der NZZ in ihren Antworten auf Proteste gegen die Aufnahme eines AfD-Inserats diesen Entscheid nicht nur verteidigte, sondern geradezu Stolz darauf zu erkennen gab, ein anderes, ihrer Meinung nach offenbar „schweizerischeres“ Verständnis von politischer Auseinandersetzung zu haben als in der deutschen „wehrhaften Demokratie“.
Als Bürgerinnen und Bürger eines Staates, der demnächst nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats wird, sollten wir uns damit befassen, was Krieg heute und morgen bewirken kann.
Thomas Bernauer, Katja Gentinetta und Joëlle Kuntz haben, im Auftrag der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA-ASPE), ein neues Handbuch zu den grössten aussenpolitischen Herausforderungen der Schweiz im 21. Jahrhundert herausgegeben.
