Niemand weiss, wie weit Putin gehen wird, um das Machtgebiet Russlands wieder den Verhältnissen vor dem Niedergang der Sowjetunion anzunähern. Verständlich, dass nun diskutiert wird, ob die Osterweiterungen der NATO und der EU Gefahren missachteten. Aber vergessen wir die guten Gründe nicht, weshalb sich Ost-Mitteleuropa und Baltikum dem Westen zuwandten.

Nein zu einem institutionellen Abkommen mit der EU, vor allem Nein zu Kompetenzen des EU-Gerichtshofs, die den schweizerischen Lohnschutz schwächen können, und Nein zu höheren Beiträgen an Frontex: Gewerkschaften und grosse Teile der SP sind offenbar überzeugt davon, die Schweiz könne durch Verweigerungen zu einer sozialeren und humaneren Entwicklung Europas, insbesondere der EU, beitragen. Darüber ist nachzudenken und zu diskutieren.

Ukraine, Taiwan, südchinesisches Meer, Baltikum – die Kriegsgefahr steigt, die Supermächte fordern Parteinahme. Die schweizerische Neutralitätspolitik steht vor schweren Herausforderungen.

Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds ist bereit, hinzunehmen, dass die Schweiz gegenüber der EU auf Dauer im Status eines Drittstaats bleibt. Damit führe die Schweiz auch einen Kampf für die EU-Gewerkschaften. Was tun diese für die Schweiz?

Krieg in Europa wird immer wahrscheinlicher. Wie soll man ihn sich vorstellen? Die Wissenschaft hätte viel darüber zu sagen, aber das wird journalistisch kaum abgefragt. Liessen die Corona-Erfahrungen die Angst vor dem Vorwurf der „Panikmache“ übermächtig werden?

Die Überlegung liegt nahe, dass ein Ukraine-Krieg und eventuelle weitere kriegerische Eskalation in Europa die Bedeutung der bewaffneten Neutralität steigern würde. Aber das erfordert eine nähere Betrachtung und vorausschauende Diskussion.

Die Europapolitik wird im schweizerischen nationalen Wahlkampf 2023 eine zentrale Rolle spielen, aber ob die Wahlen die europapolitischen Kräfteverhältnisse in Parlament und Bundesrat ändern werden, ist bestenfalls offen.

Russland ist an einem Ukraine-Krieg nicht nur wegen der strategischen und politischen Bedeutung der Ukraine interessiert.

1992 wurde der Beitritt der Schweiz zum EWR mit 50,3 % Neinstimmen abgelehnt. Den Ausschlag für dieses superknappe Nein gab die Ablehnung durch die Grünen. Die SVP allein hätte die Vorlage nicht zu Fall gebracht. Unter welchen Voraussetzungen hätte der EWR jetzt eine bessere Chance?