Fast alle Parteien und Verbände wollen jetzt jede Idee – und wohl auch jede Illusion – austesten, von der sie glauben oder hoffen, dass sie die Schweiz vor einer stärkeren Annäherung an die EU bewahren könnte. Deshalb sind sie nicht bereit, an der Vorbereitung einer Europa-Initiative mitzuwirken.

Mit dem Beschluss der NATO, die Lieferung schwerer Angriffswaffen wie Panzer zuzulassen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es schon im Ukraine-Krieg zur militärischen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland kommt. Die russische Armee wird diese Lieferungen zu verhindern versuchen und kann hierfür die Konvois bereits auf dem Territorium des NATO-Landes angreifen, auf dem sie sich der ukrainischen Grenze nähern. Dann ist für die NATO der Bündnisfall gegeben.

Putin will das Baltikum zu Russland zurückholen, die NATO aus Russlands Nachbarstaaten vertreiben und so die militärische Kontrolle über Ost-Mitteleuropa zurückgewinnen, wie sie die Sowjetunion zu Zeiten des Warschauer Pakts hatte. Voraussetzung hierfür ist ein rascher, klarer Sieg in der Ukraine.

Warum soll das Ausland einer Regierung glauben, was sie über ihr Land, ihre Politik, das Verhalten ihrer Armee und anderer Organe behauptet, wenn sie ihren eigenen Landsleuten freie journalistische Recherche und freie politische Debatte verbietet?

Roche ist in Taiwan präsent – und zieht eine Verlagerung von Forschung aus der Schweiz nach den USA oder China in Betracht, falls sich die Rahmenbedingungen für die Forschung in der Schweiz nicht bessern. Roche-CEO Severin Schwan, der dies in einem Interview mit den Tamedia-Organen in Aussicht stellt, geht damit implizit auf grosse Distanz zu politischen Beobachtern, die Krieg mit China um Taiwan oder im südchinesischen Meer für möglich oder gar wahrscheinlich erachten.

„Wenn wir Atomwaffen haben, warum setzen wir sie nicht ein?“ Der dies sagte, war Donald Trump*. Nach verbreiteter Auffassung stellt sich nun Wladimir Putin diese Frage. Ist ein begrenzter Atomkrieg führbar?

In der Debatte über die Beteiligung der Schweiz an den Sanktionen gegen Russland wurde zeitweilig in den Vordergrund gerückt, ob die Schweiz damit ihre Fähigkeit zu Guten Diensten vermindert oder gar beseitigt habe. Zu erwarten ist aber, dass im weiteren Verlauf der Neutralitätsdebatte die Frage dominant wird, ob und wie die Neutralität und die Neutralitätspolitik die Schweiz auch künftig vor Krieg und Besetzung schützen würde.

Nun jagen sich Artikel, die publizistische Rache an Jahrzehnten deutscher und europäischer Russlandpolitik üben. Was war daran falsch, was war richtig oder zumindest vertretbar? Falsch war die Vernachlässigung der militärischen Bereitschaft, richtig war der hartnäckige Einsatz für eine Friedensordnung mit Russland. Diskutabel ist, ob man zu lange an Letzterer festhielt. Vielleicht hätten die Annexion der Krim, die russische Unterstützung der ostukrainischen Sezessionisten zu einer anderen Russlandpolitik führen müssen.

Präsident Biden komme vermehrt unter Druck, zur Unterstützung der Ukraine eine direkte militärische Auseinandersetzung der NATO mit Russland zu riskieren, insbesondere durch eine Flugverbotszone. Russland würde diese sicher missachten, und dann müsste die NATO die russischen Kampfflugzeuge mit eigenen Flugzeugen angreifen. – Die möglichen Folgen einer Eskalation zwischen NATO und Russland, insbesondere einer nuklearen, müssen zum Thema werden. Gefordert ist Wissenschaftskommunikation.

Als US-Präsident Harry Truman den Abwurf von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki befahl, verfolgte er zwei Ziele: Erstens die sofortige Kapitulation Japans herbeizuführen, zweitens die Sowjetunion zu beeindrucken. Wenn Putin nun mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, kann er damit sowohl militärische als auch politische und ökonomische Zwecke verfolgen.

1914 und im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs war die Bedeutung der Neutralitätspolitik klar: 1914 Verhinderung einer Spaltung der Schweiz. Während dem Ersten sowie vor dem Zweiten Weltkrieg, bis zur Kapitulation Frankreichs, Schutz der Schweiz vor dem Einmarsch einer Kriegspartei. Beide Motive sind heute nicht aktuell. Im Vordergrund steht die Bedeutung für Gute Dienste gerückt.

Die EU könnte ein Experiment mit der Schweiz machen: Rasch und flexibel die Separatabkommen verhandeln, die der Bundesrat wünscht, und dann beobachten, was mit dem Verhandlungsergebnis in der Schweiz geschähe. Es würde durch dieselben Kräfte blockiert, die das Rahmenabkommen zu Fall brachten. Gut möglich, dass der Bundesrat es wiederum selbst beerdigen würde, wie er das Rahmenabkommen beerdigte.