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Die Schweiz in den Sicherheitsrat der UNO?

Ukraine, Taiwan, südchinesisches Meer, Baltikum – die Kriegsgefahr steigt, die Supermächte fordern Parteinahme. Die schweizerische Neutralitätspolitik steht vor schweren Herausforderungen.

Die Mitwirkung im Sicherheitsrat erschwert die Aufgabe der Schweiz NICHT, unter diesen Umständen einen neutralitäts- und friedenspolitischen Kurs zu bestimmen und sich für die Geltung internationalen Rechts einzusetzen. Im Gegenteil. Die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat erleichtert es der Schweiz, zu erkennen, welche Handlungsoptionen bestehen und welche andern Staaten dieselben Ziele verfolgen. Einflussnahme auf das Geschehen wird kooperativ besser möglich sein als isoliert.

Es ist verständlich, dass die Schwäche der schweizerischen Aussenpolitik, insbesondere Europapolitik, Zweifel schürt, ob die Schweiz den Aufgaben eines Mitglieds des Sicherheitsrats gewachsen wäre. Aber die Schweiz MUSS daran wachsen, wenn sie ihr Schicksal, das Schicksal Europas und der Weltgemeinschaft nicht tatenlos hinnehmen will. Auch sind die Mängel der schweizerischen Europapolitik nicht primär der schweizerischen Diplomatie geschuldet, und auch nicht primär dem Aussenminister oder dem Bundesrat, sondern das Ergebnis der Kräfteverhältnisse und der Funktionsweise unserer „Konkordanz“.

Die Herausforderung durch die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat kann die schweizerische Aussen- und Neutralitätspolitik voranbringen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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