Zeigt der Verlauf des Ukraine-Kriegs, dass die Gefährlichkeit der russischen Armee überschätzt wurde? Finnland und Schweden verlassen sich nicht darauf. Sie wollen der NATO beitreten – so es Erdogan denn zulässt. Und die USA verfolgen das Ziel, die russische Armee im Ukraine-Krieg entscheidend zu schwächen.
Die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, ermöglicht eine stabile Minderheitsregierung. Wenn sich bestätigt, dass das Mitverantworten der Ampelpolitik zum Niedergang der FDP führt, kann sie in die Opposition gehen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, Deutschland in eine Krise zu stürzen.
Stellvertreter Krieg führen zu lassen, ist grundsätzlich problematisch. Die Meinung ist dominant geworden, dass die Ukraine die europäischen Demokratien und Rechtsstaaten verteidige. Der bevorstehende Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zeigt, wie sehr sich diese beiden Staaten bedroht fühlen für den Fall, dass Russland den Ukraine-Krieg gewinnt und Putin seiner Armee neue Aufgaben stellen kann.
Es breitet sich die Meinung aus, der Verlauf des Ukraine-Kriegs offenbare, dass die russische Armee stark überschätzt worden sei. Tatsächlich legen auch kompetente Militärfachleute Schwächen dar, vor allem in Logistik und Führung. Es wäre aber voreilig und gefährlich, die Kampfkraft der russischen Armee definitiv herabstufen zu wollen.
„Auch der Sport muss klar Stellung beziehen“: Unter diesem Titel fordert Sportredaktor Daniel Germann in der NZZ vom 2.5.22 die individuelle Boykottierung aller russischen Sportlerinnen und Sportler, nicht nur der Teams und Verbände. Kollektivstrafen seien störend, aber legitim, wenn sie dazu beitrügen, aufzurütteln: „Der Krieg fordere auch unschuldige Opfer.“ – Die Frage stellt sich auch für Kultur und Wissenschaft.
Die Möglichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen ist weder eine Spekulation noch eine Glaubensfrage. Die Realität ist härter, als sie in vermeintlichen Appellen zur Stärke darstellt wird. Sie besteht darin, dass die demokratisch gewählten Regierungen der westlichen Staaten eine Mehrheit dafür gewinnen und bewahren müssen, Putins Erpressungsversuchen zu widerstehen, OBWOHL nicht ausgeschlossen kann, dass er Atomwaffen einsetzen wird.
58,8 Prozent der Wählenden haben sich für Emmanuel Macron entschieden. Der Wunsch von EU-Gegnern, auch in der Schweiz, dass sich Frankreich auf die Seite Ungarns und Polens schlage und dies zum Ende der EU führe, ging nicht in Erfüllung. Und der Teil der französischen Bevölkerung, die den Fortbestand der EU wollen, ist grösser als Macrons Prozentanteil.
Deutsche Truppen stehen in Litauen, französische in Estland. Deutschland und Frankreich sind bereit, zu riskieren, dass eines Tages gefallene Landsleute, vielleicht nuklear verstrahlte Leichen in die Heimat zurückgebracht werden.
Es ist problematisch, den Eintritt des NATO-Bündnisfalls mit dem Beginn des Dritten Weltkriegs gleichzusetzen. Ein Grosskrieg in Europa, zumindest taktisch auch atomar geführt, wäre Katastrophe genug. Aber ob er zum Weltkrieg würde, hinge vor allem vom Verhalten Chinas ab. Auch Mächte wie Iran oder Nordkorea könnten darauf Einfluss nehmen.
Wieviel Zuversicht darf man aus der Beobachtung, dass die russische Armee viel Zeit braucht, um in der Ukraine ihre Ziele zu erreichen, für den Verlauf eines Kriegs mit der NATO ableiten?
Fast alle Parteien und Verbände wollen jetzt jede Idee – und wohl auch jede Illusion – austesten, von der sie glauben oder hoffen, dass sie die Schweiz vor einer stärkeren Annäherung an die EU bewahren könnte. Deshalb sind sie nicht bereit, an der Vorbereitung einer Europa-Initiative mitzuwirken.
Mit dem Beschluss der NATO, die Lieferung schwerer Angriffswaffen wie Panzer zuzulassen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es schon im Ukraine-Krieg zur militärischen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland kommt. Die russische Armee wird diese Lieferungen zu verhindern versuchen und kann hierfür die Konvois bereits auf dem Territorium des NATO-Landes angreifen, auf dem sie sich der ukrainischen Grenze nähern. Dann ist für die NATO der Bündnisfall gegeben.
