Sie befinden sich hier:

Wie würde sich Ukraine-Krieg und weitere Eskalation auf Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz auswirken?

Die Überlegung liegt nahe, dass ein Ukraine-Krieg und eventuelle weitere kriegerische Eskalation in Europa die Bedeutung der bewaffneten Neutralität steigern würde. Aber das erfordert eine nähere Betrachtung und vorausschauende Diskussion.

Die verbreitete hohe Wertschätzung der bewaffneten Neutralität in der Schweiz beruht vor allem auf der Überzeugung, sie habe unser Land während zweier Weltkriege vor Krieg und Besetzung geschützt, und sie habe den Zusammenhalt zwischen den Sprachregionen, deren Sympathien im Ersten Weltkrieg auf die beiden Kriegsparteien verteilt waren, gewahrt.

Eine neue kriegerische Ära in Europa würde wohl anders beginnen als der Erste und Zweite Weltkrieg. Die Fronten würden sich nicht so bald, vielleicht überhaupt nicht, der schweizerischen Landesgrenze nähern. Die Schweiz wäre aber durch die Auswirkungen auf die globale Wirtschaft betroffen, vor allem wenn auch China die Gelegenheit der militärischen Bindung des Westens in Europa ergreifen und militärisch aktiv würde, vielleicht auch als Akt der Bündnispolitik gegenüber Russland. Die Abhängigkeit der Schweiz von  Wirtschaftsbeziehungen und Kooperation mit dem Westen würde grösser, und damit auch die Empfindlichkeit für Druck, sich Sanktionen gegen Russland und China anzuschliessen.

Die Bedeutung der Neutralität für den inneren Zusammenhalt der Schweiz ist schwer vorhersehbar. Als Ausgangslage darf wohl angenommen werden, dass eine grosse Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung mit Empörung auf russische Militärschläge gegen die Ukraine und später vielleicht gegen das Baltikum reagieren würde. Mahnungen, die Rolle der Schweiz sollte dennoch – ja mehr denn je – vor allem eine vermittelnde, eine friedenspolitische bleiben, und die Schweiz habe ihre Sonderstellung als Sitz und „Schutzmacht“ des Internationalen Roten Kreuzes gerecht zu werden, würden wohl dennoch Verständnis und eine gewissen Beachtung finden. Schwer vorherzusehen ist die Bedeutungsentwicklung der militärischen Komponente der schweizerischen Neutralität. Nicht unwahrscheinlich ist, dass der Kriegsverlauf die Grenzen einzelstaatlicher Verteidigung stärker denn je aufzeigen würde.

Bei der konzeptionellen Vorbereitung auf Krieg in Europa sind auch Bevölkerungsschutz und Landesvorsorge ins Auge zu fassen. Die Öffentlichkeit weiss so gut wie nichts über die Verfrachtung von Radioaktivität, wenn Russland nukleare Gefechtsfeldwaffen (das sind keine Massenvernichtungswaffen, sondern richten sich gegen militärische Ziele) einsetzt. Das kann eine Herausforderung für den Bevölkerungsschutz sein. Und die Landesvorsorge muss sich wohl mindestens auf unterbrochene Lieferketten und länger dauernde Importausfälle einstellen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Wenn Schweizer im Ausland gegen Unrecht in den Krieg ziehen.

Wenn sich Schweizer und vielleicht auch Schweizerinnen der «Internationalen Legion der Territorialverteidigung der Ukraine» anschlössen, die der ukrainische Präsident Selenski geschaffen hat, träten sie in die Fussstapfen der Spanienkämpfer: Jener Schweizer, die 1936-39 die spanische Republik in ihrem letztlich erfolglosen Kampf gegen die Revolte des faschistischen Generals Franco unterstützten. Viele von ihnen wurden nach ihrer Rückkehr in die Schweiz bestraft. 2009 beschlossen die Eidgenössischen Räte ihre Rehabilitierung.

Weiterlesen »

Schweiz-EU: Plaudereien im Wartesaal

Welche Zukunft für die bilateralen Beziehungen Schweiz-EU? Vor den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 geht nichts mehr. Vor der Zuteilung des Ressorts Schweiz innerhalb der neuen EU-Kommission auch nicht. Und vielleicht auch vor der Regelung der Beziehung der EU zu Grossbritannien nicht. Also: Zeit für Plaudereien im Wartesaal.

Weiterlesen »

Frankreich: Eine starke Opposition mit wenig Gemeinsamkeiten

Die Links- und Rechtsradikalen, die in den Wahlen zur französischen Nationalversammlung gestärkt wurden, haben kaum gemeinsame Ziele, wohl aber dieses: Den vorzeitigen Rücktritt des Staatspräsidenten zu erzwingen – in Erinnerung an Charles de Gaulle, der 1969 nach einer Referendumsniederlage zurücktrat. Der Tradition der Linken entspricht es, dieses Ziel auch mit Streiks und Strassenprotesten zu verfolgen. Auf der Strasse zu mobilisieren ist auch von der radikalen Rechten zu erwarten. Die Républicains, die gemässigten Rechten, stehen vor schwierigen Entscheidungen, aber die neue Lage ist auch eine Chance für sie.

Weiterlesen »