Mit Friedrich Merz hat die CDU den idealen Vorsitzenden gewählt, wenn es darum geht, der FDP in den kommenden vier Jahren Mitglieder, Wählerinnen und Wähler abzuwerben, die sich mit den Kompromissen nicht abfinden können, die die Liberalen mit SPD und Grünen eingehen und verteidigen müssen. Aber die Union könnte auch anstreben, dass die FDP 2025 die Koalition wechselt.

In mehreren Konflikten werden Sanktionen oder deren Verschärfung angedroht: Ukraine, Taiwan, iranisches Atomprogramm. Ob dadurch eine Macht von einer militärischen Aktion abgehalten, oder ob – und von wann an – der Kriegsgefahr Vorschub geleistet wird, muss wohl sorgfältig analysiert werden.

Die Europäische Union bestimmt ihre Beziehung zu Nichtmitgliedern neu. Die Nachteile, die dies für ein Land wie die Schweiz hat, sind keine „Nadelstiche“, sondern dauerhafte Auswirkungen dieser Neubestimmung. Die Schweiz wird erfahren müssen, wie sie damit leben kann und will.

„Die USA sind kein Ersatz für die EU“, überschreibt die NZZ einen Bericht über Sondierungen des Schweizer Bildungs- und Forschungsministers Guy Parmelin in den USA. Sie beruft sich hierfür auf die Vizepräsidentin von Swissuniversities (Konferenz der Rektorinnen und Rektoren) und den Präsidenten des ETH-Rats.

Der Bundesrat kann der EU melden, was die Schweiz NICHT will: Nämlich alles, was durch die Veto-Mächte „SVP plus“ und Gewerkschaften blockiert wird – und bis auf Weiteres weiterhin blockiert würde. Und was die Schweiz allenfalls WOLLEN könnte, von dem man aber weiss, dass es die EU nicht will, nämlich sektorielle Weiterentwicklungen ohne institutionellen Rahmen. Es mag innenpolitisch klärend sein, dieses Nein nochmals abzurufen, aber es bringt eigentlich nichts.

Selbst wenn es Vorteile für die eine oder andere Partei hätte: Zwischen jetzt und dem eidgenössischen Wahlwochenende 2023 wirkt sich der Verhandlungsabbruch mit der EU viel zu stark aus, als dass man die Neuorientierung der Europapolitik einer dann neu gewählten Regierung überlassen könnte. Zumal da offen ist, ob sich der Bundesrat nach den Wahlen 2023 europapolitisch relevant vom heutigen unterscheiden wird.

Der Schweizer Aussenminister, Bundesrat Ignazio Cassis, kündigt in der NZZ (9.11.21) eine harte Haltung der Schweiz gegenüber der EU an – und zugleich eine China-Politik, die den Zugang zu diesem vermeintlichen Ersatz-Markt für drohende Verluste in Europa erleichtert. Demnächst will er in China seinen Amtskollegen treffen – immerhin auch in der Absicht, den Menschenrechtsdialog „wieder aufzunehmen“.

Die Europa-Initiative von Operation Libero ist nur nötig und hat nur eine Chance, wenn vor der Abstimmung zwei Bedingungen gegeben sind: Dass Bundesrat, Parteien und Gewerkschaften die verfehlte Politik, an der das Rahmenabkommen scheiterte, weitergeführt haben, und dass die EU die Beziehungen für die Schweiz annehmbar zu gestalten bereit ist.

Wer rechts der Demokraten steht, hat in den USA bis auf Weiteres nur die Alternative, pro Trump zu wählen oder nicht zu wählen. Und da die Demokraten eine Regenbogenpartei sind, in der auch Kräfte mitbestimmen, die in Europa einer radikalen Linkspartei angehören würden, droht dem Präsidenten der Verlust der Parlamentsmehrheiten in den Halbzeitwahlen.