Zur Politisierung meiner Generation (ich bin Jahrgang 1952) und wohl auch jüngerer Menschen gehörte der Konsens, dass die „Appeasement“-Politik gegenüber Hitler, kulminierend 1938 im Münchner Abkommen, den Zweiten Weltkrieg nicht verhindert, sondern im Gegenteil in seiner vollen Wucht herbeigeführt habe.
Die Überlegung liegt nahe, dass ein Ukraine-Krieg und eventuelle weitere kriegerische Eskalation in Europa die Bedeutung der bewaffneten Neutralität steigern würde. Aber das erfordert eine nähere Betrachtung und vorausschauende Diskussion.
Die Europapolitik wird im schweizerischen nationalen Wahlkampf 2023 eine zentrale Rolle spielen, aber ob die Wahlen die europapolitischen Kräfteverhältnisse in Parlament und Bundesrat ändern werden, ist bestenfalls offen.
Russland ist an einem Ukraine-Krieg nicht nur wegen der strategischen und politischen Bedeutung der Ukraine interessiert.
1992 wurde der Beitritt der Schweiz zum EWR mit 50,3 % Neinstimmen abgelehnt. Den Ausschlag für dieses superknappe Nein gab die Ablehnung durch die Grünen. Die SVP allein hätte die Vorlage nicht zu Fall gebracht. Unter welchen Voraussetzungen hätte der EWR jetzt eine bessere Chance?
Wie entwickelt sich die AfD? Dies zu beobachten, ist leider nun auch deshalb nötig, weil die Unternehmensleitung der NZZ in ihren Antworten auf Proteste gegen die Aufnahme eines AfD-Inserats diesen Entscheid nicht nur verteidigte, sondern geradezu Stolz darauf zu erkennen gab, ein anderes, ihrer Meinung nach offenbar „schweizerischeres“ Verständnis von politischer Auseinandersetzung zu haben als in der deutschen „wehrhaften Demokratie“.
Als Bürgerinnen und Bürger eines Staates, der demnächst nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats wird, sollten wir uns damit befassen, was Krieg heute und morgen bewirken kann.
Thomas Bernauer, Katja Gentinetta und Joëlle Kuntz haben, im Auftrag der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA-ASPE), ein neues Handbuch zu den grössten aussenpolitischen Herausforderungen der Schweiz im 21. Jahrhundert herausgegeben.
„Reportagen aus Deutschland und Österreich“: 1945 berichtete der britische Schriftsteller George Orwell als Journalist, während der Krieg noch im Gang war. – Ein nächster Grosskrieg wäre nicht wie der letzte. Wahrscheinlich wäre er noch vernichtender, vor allem wenn Atomwaffen eingesetzt würden, auch wenn es „nur“ atomare Gefechtsfeldwaffen wären. Trotzdem sollten wir uns angesichts wachsender Grosskriegsrisiken vor Augen zu führen, was die Zivilbevölkerung durch den Zweiten Weltkrieg erlitt – im Bewusstsein, dass sie durch einen nächsten Grosskrieg noch härter getroffen werden könnte.
Mit Friedrich Merz hat die CDU den idealen Vorsitzenden gewählt, wenn es darum geht, der FDP in den kommenden vier Jahren Mitglieder, Wählerinnen und Wähler abzuwerben, die sich mit den Kompromissen nicht abfinden können, die die Liberalen mit SPD und Grünen eingehen und verteidigen müssen. Aber die Union könnte auch anstreben, dass die FDP 2025 die Koalition wechselt.
Das Mindeste, was dazu zu sagen ist: Offenbar hält man bei der AfD ein Inserat in der NZZ für lohnend, weil man davon ausgeht, der redaktionelle Kurs, insbesondere der Berliner Redaktion, habe ihr so viele potenzielle AfD-Wählerinnen und -Wähler zugeführt, dass es sich bezahlt mache, Werbemittel in dieser Zeitung einzusetzen.
In mehreren Konflikten werden Sanktionen oder deren Verschärfung angedroht: Ukraine, Taiwan, iranisches Atomprogramm. Ob dadurch eine Macht von einer militärischen Aktion abgehalten, oder ob – und von wann an – der Kriegsgefahr Vorschub geleistet wird, muss wohl sorgfältig analysiert werden.
