Am Tag der Wahlen in Sachsen und Thüringen führt die „Frankfurter Allgemeine SonntagsZeitung“ nochmals vor Augen, wie klar die führenden Kräfte der AfD ihre Nähe zum Nationalsozialismus gemacht haben. Dies wird zu berücksichtigen sein, wenn nach dem Wahltag das Mass der Wahlerfolge, deren Auswirkungen auf die Regierungsbildung in den beiden Bundesländern und auf die Bundespolitik diskutiert werden.

Er tut es in einem Abschnitt eines sechsseitigen Heldenepos, erschienen in der Weltwoche vom 11.7.24. In dessen Titel zitiert Roger Köppel aus einem SMS, das ihm der Trumpist Tucker Carlson ins Flugzeug schickte. in dem er mit Orban von Moskau nach Berg Karabach unterwegs war: „Orban ist ein Held“.

Weshalb verlangen Parteien, die eine Stärkung der militärischen Verteidigungsvorbereitungen ablehnen, von Putin als Gegenleistung keine glaubwürdigen vertrauensbildenden Schritte?

Die künftige französische Exekutive wird die tiefe Bruchstelle der „Cohabitation“ haben: Zwischen dem liberalen Staatspräsidenten und der sozialistisch geführten Regierung. Zudem können sich Bruchstellen zwischen den Regierungsparteien auswirken. Das Rassemblement National wurde zwar von der Regierungsmacht ferngehalten, seine Voraussetzungen, sich für die nächsten Wahlen zu profilieren, scheinen aber günstig.

Die schwere Wahlniederlage der Brexit-Verantwortlichen ist von europapolitischer Bedeutung. Zwar strebt Labour nicht nach Wiedereintritt in die EU, aber nach einer pragmatischen Verbesserung der Beziehungen. Als starker Partner für kontinentaleuropäische EU-Gegner steht Grossbritannien nicht mehr zur Verfügung.

Der Europarat ist Träger der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – aber viel mehr als dies. In der Folge des Urteils über die Klage der Klimaseniorinnen rückte er ins Blickfeld. Die SVP fordert nicht nur die Kündigung der EMRK, sondern auch den Austritt der Schweiz aus dem Europarat. Es wird Zeit für ein Gesamtbild seiner Bedeutung,