Wenn Deutschland Massnahmen gegen den Wiederaufstieg Rechtsextremer trifft

AfD-Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ einstufen, rechtsextreme Medien verbieten – mit solchen Massnahmen bemüht sich Deutschland, eine berechtigte Erwartung der demokratischen Welt, des demokratischen Europas und auch der Schweiz zu erfüllen.

Der Nationalsozialismus wurde militärisch, nicht politisch besiegt. Unter schwersten Opfern der westalliierten und sowjetischen Armeen und der Zivilbevölkerungen wurden die auf Hitler vereidigte Wehrmacht und seine SS geschlagen. Nach dem Krieg wurden Menschen, die gegen den Nationalsozialismus Widerstand geleistet hatten, von einem anderen Teil der deutschen Bevölkerung noch lange als Verräter gebrandmarkt.

Die deutsche Nachkriegspolitik übernahm damit die schwere Verantwortung gegenüber der internationalen und europäischen demokratischen Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass in Deutschland nie mehr Kräfte wie die Nazis an die Macht kämen, die im Innern Grundrechte, Rechtsstaat und Menschlichkeit aufheben und nach aussen aggressiv würden – deutsche Rechtsextremisten äussern ihre nach aussen gerichtete Aggressivität vorläufig durch ihre Unterstützung des Imperialisten Putin, der das Baltikum, Polen und mitunter ganz Westeuropa bedroht und durch seine Propagandisten bedrohen lässt.

Bisher wurde Deutschland dieser Verantwortung in höchst achtenswerter Weise gerecht. Hierzu: „Deutschlands freiheitlich-demokratische Verfassung wird 75-jährig“ (Link).

Gewiss kann man Kritik an den konkreten Massnahmen der Innenministerin und des Verfassungsschutzes äussern. Aber es muss darum gehen, ob die Beurteilungen zutreffend, die Massnahmen nötig und wirksam sind. Kritik, die von der Grundhaltung ausgeht, die AfD müsste baldmöglichst Regierungsmacht bekommen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Und die Aussage, die Rechtsextremen seien in Teilen Deutschlands schon so stark, dass ihnen mit solchen Massnahmen ohnehin nicht beizukommen sei, ist nichts als eine Behauptung ohne überzeugende Alternativstrategie.

Dass Nachkommen des deutschen Widerstands gegen Hitler vor aufkommendem Rechtsextremismus warnen, wird noch viel zu wenig zur Kenntnis genommen:

„Nachfahren von WiderstandskämpferInnen gegen Hitler warnen vor Rechtsextremisten, insbesondere vor der AfD“ (Link).
Stiftung 20. Juli 1944 (Link)

Mehr dazu:

„Wenn die ‚Brandmauer fällt'“ (Link)
„Rechtsextreme entzweien sich am Zweiten Weltkrieg“ (Link)
„Die NZZ hat sich entschieden: Die AfD muss mitregieren können“ (Link)
„‚Einbindung‘ extremer Parteien: Voraussetzungen und Aussichten“ (Link)
„AfD: Je mehr Wähleranteil, desto demokratischer?“ (Link)
„Der Aufstieg der AfD und der Wille der Wählerinnen und Wähler“ (Link)

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar Antwort abbrechen

Werden NATO-Staaten doch noch über Einsatz von Truppen in der Ukraine entscheiden müssen?

11. Januar 2023 Keine Kommentare

Nach dem Fall von Soledar: Eine Prognose über die Entwicklung des Kriegsverlaufs ist wohl noch nicht möglich, aber das Szenario einer Wende zugunsten der russischen Armee ist nicht ausgeschlossen.

Das Schicksal derer, denen der Taliban-Terror droht, geht nicht nur die USA an.

12. August 2021 Keine Kommentare

Gemeinsamkeiten von „Vietnam“ und „Afghanistan“ sind augenfällig. Aber es gibt einen Unterschied: Gegen die militärische Intervention der USA und ihrer Verbündeten gegen die Taliban gab es keine Proteste, die mit den Kampagnen gegen den Vietnamkrieg vergleichbar gewesen wären. Deshalb ist kaum jemand berechtigt, sich aus der Verantwortung zu nehmen mit dem Argument, die USA hätten dies eingebrockt und sollten nun selber und alleine den Menschen helfen, denen Taliban-Terror droht und die vor ihm zu fliehen versuchen.

Burkaverbot: Wie wichtig ist das Individuum?

12. Februar 2021 Keine Kommentare

Nur zwanzig bis dreissig Frauen, die dauerhaft in der Schweiz leben, wären vom Burkaverbot betroffen. Dies drängt die individualistische Diskussion in den Hintergrund, aber sie bleibt wichtig: Wenn es nur eine einzige Frau wäre, die sich voll verhüllt, wäre es eine zuviel, sagt Alice Schwarzer, und empfiehlt ein Ja zum Burkaverbot. Auch für ein Nein gibt es ein individualistisches Argument: Wir würden eine Frau bestrafen, obwohl wir sie als Opfer und nicht als Täterin betrachten, und nachdem die Polizei sie gebüsst und nach Hause gebracht hat, würden wir sie sich selber überlassen. Befreiung? Wohl kaum.