Die Erwartung breitet sich aus, dass das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU an der Urne scheitern werde. Dies legt eine Doppelstrategie nahe: Die Überzeugungsarbeit stärken und einen konkreten Plan B für den Gang in den Drittlandstatus erarbeiten.
Regierungen von Demokratien, die die Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit garantieren und Opposition zulassen, müssen jederzeit damit rechnen, dass die Behauptungen, die sie verbreiten, Recherchen ausgesetzt sind, kritisch beurteilt, kontrovers diskutiert werden. Diktaturen hingegen können gegenüber ihrem Volk und der Weltöffentlichkeit behaupten, was sie wollen – aber sie verdienen deshalb grundsätzlich kein Vertrauen.
„Cassis muss gestoppt werden“, lässt SonntagsBlick auf seiner Frontseite SVP-Chef Chiesa ins Land rufen. Und der Chefredaktor der SonntagsZeitung schreibt: „So, wie es jetzt aussieht, ist das Scheitern bei einer Volksabstimmung gewiss. Man kann sich nur wundern, warum sich Cassis dies antut. Rätselhaft ist auch, dass der Bundesrat grünes Licht gegeben hat zu so einem solchen Himmelfahrtskommando.“
Die SVP und ihr Nahestehende bezeichnen die Verhandlungen mit der EU über die dauerhafte Sicherung des ungehinderten Zugangs der Schweiz zu Märkten und Kooperationen als „mission impossible“. Das Verhandlungsergebnis werde in der Abstimmung krachend scheitern.
Aus eigenen Kräften hätten Christoph Blocher und die Seinen 1992 das 50,3-%-Nein gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum nicht geschafft – nur dank der Nein-Parole der Grünen Partei. Auch wenn sie jetzt gegen eine neue vertragliche Sicherung der bilateralen Beziehungen kämpfen, bemühen sich die GegnerInnen um Unterstützung von ausserhalb der SVP und ihres engeren Umfelds.
Welche der Abstimmungen vom 3. März 2024 hätte nicht stattgefunden, wenn die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU abgeschlossen hätte? Welche der bevorstehenden Abstimmungen fänden nicht statt? Welche Volksinitiative könnte nicht mehr ergriffen werden? Auf eidgenössischer, kantonaler, kommunaler Ebene?
Wer in der Europäischen Union vor allem das „Bürokratie-Monster“ sieht, verkörpert in der Kommission in Brüssel, verkennt die Bedeutung der Mitgliedstaaten – auch für den künftigen Zugang der Schweiz zu den Märkten und Kooperationen der EU.
Nawalnys Tod, herbeigeführt durch das Regime Putin, führt neu und drastisch vor Augen, was längst erkennbar war: Welche Schreckensherrschaft Länder zu erwarten hätten, die durch Putin erobert würden.
Trump distanziert sich von der NATO und empfiehlt den Russen, mit den europäischen Demokratien, die nach Trumps Meinung zu wenig Geld für ihre Armeen einsetzen, zu «tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen». Man sollte sich dies auch strategisch vorstellen.
In einer optimistischen „Entzauberungs- oder Entradikalisierungs“-Prognose ist keine Rede davon, dass man mit der AfD eine Koalitionsvereinbarung abschliessen müsste. Wie viel AfD-Programm würde darin aufzunehmen sein? Keine Rede auch von der Wahrscheinlichkeit, dass die AfD das Doppelspiel Regierung und Opposition spielt, für das die Schweiz mit ihrer SVP ein Beispiel gibt.
Putin selbst und sein Umfeld machten klar, dass sie Russland auf das Territorium der Sowjetunion ausdehnen wollen. Sie drohten Polen und dem Baltikum. Dmitri Medwedew proklamierte gar ein „Eurasien“ von Portugal bis Sibirien. Die Entwicklung im demokratischen Europa und in den USA bewogen nun Putin, zu beschwichtigen – in einem Interview mit dem Trumpisten Tucker-Carlson.
Die neue Partei „Werteunion“ von Hans-Georg Maassen geht offenbar mit einer klaren Bereitschaft in ihre Wahlkämpfe, bei entsprechendem Wahlausgang mit der AfD zu koalieren und ihr so Steigbügelhalterin zu Regierungsmacht zu sein.
Die CDU dagegen steht hierfür nicht zur Verfügung.
