Wehrwille ist nicht selbstverständlich. Er muss aus der Überzeugung entstehen, dass die drohenden Konsequenzen einer Eroberung die Risiken militärischen Widerstandes notwendig machen und rechtfertigen. Beispiele zeigen, was einem Land widerfahren kann, das erobert wird.
Rechtsradikale Parteien von Ländern, die Kriegsgegner waren, entwickeln Konflikte untereinander, obwohl sie Oppositionsparteien sind. Wie würde sich ihr historischer Ballast auswirken, wenn sie an Regierungsmacht kämen?
Ein vernichtendes Gesamturteil von Stephan Israel, Korrespondent der Tamedia-Zeitungen bei EU und NATO in Brüssel, über die europäische Sicherheitspolitik gibt Anlass zu selbstkritischen Überlegungen.
Die Neutralitätsinitiative will der Schweiz verbieten, militärischen Widerstand mit Unterstützung aus dem Ausland, insbesondere der NATO, vorzubereiten und Gegenleistungen zu erbringen. Dies legt nahe, dass sich Bundesrat und General wieder für eine Réduitstrategie – den Rückzug des Gros der Armee in den Alpenraum – entscheiden müssten, wenn ein Angriff droht. Auch die Voraussetzungen für eine militärische Verteidigung des Alpenraums haben sich aber seit dem Zweiten Weltkrieg verändert.
Die Verhandlungsmandate des Bundesrates und der EU-Kommission sehen für die Streitbeilegung einen Rechtsweg mit einem Schiedsgericht vor. Das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der EU kennt dies nicht. Ein Rechtsweg mit Schiedsgericht hätte den Niedergang von „Stahl Gerlafingen“ verhindern können.
Organisationen, denen ein möglichst hindernisfreier Zugang zu den Märkten und Kooperationen in Europa wichtig ist, haben am Dienstag, 2. April 2024, eine Volksinitiative vorgestellt. Sie stellt sicher, dass Volk und Stände in etwa drei Jahren einen Grundsatzentscheid über die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten fällen können – auch wenn sich Bundesrat, Parlament, Verbände und Gewerkschaften nicht auf die Vorlage von Verträgen und flankierenden Massnahmen einigen könnten.
Gut möglich, dass es nach Abschluss der Verhandlungen mit der EU zu einem erfolgreichen Energieschub all jener kommt, denen guter Zugang der Schweiz zu den Märkten und Kooperationen im EU wichtig ist. Aber wenn nicht? Wenn SVP, Nahestehende und Gewerkschaften die Verhandlungsergebnisse tatsächlich versenken?
Wenn das Ergebnis der Verhandlungen, die die Schweiz jetzt mit der EU führt, eine Unterwerfung, ein Kolonialvertrag, eine Knebelung sein soll – was ist dann die EU-Mitgliedschaft? Ringier-Kolumnist Frank A. Meyer geht der Frage anhand von Staaten nach, die Mitglieder der EU sind.
Die Erwartung breitet sich aus, dass das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU an der Urne scheitern werde. Dies legt eine Doppelstrategie nahe: Die Überzeugungsarbeit stärken und einen konkreten Plan B für den Gang in den Drittlandstatus erarbeiten.
Regierungen von Demokratien, die die Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit garantieren und Opposition zulassen, müssen jederzeit damit rechnen, dass die Behauptungen, die sie verbreiten, Recherchen ausgesetzt sind, kritisch beurteilt, kontrovers diskutiert werden. Diktaturen hingegen können gegenüber ihrem Volk und der Weltöffentlichkeit behaupten, was sie wollen – aber sie verdienen deshalb grundsätzlich kein Vertrauen.
„Cassis muss gestoppt werden“, lässt SonntagsBlick auf seiner Frontseite SVP-Chef Chiesa ins Land rufen. Und der Chefredaktor der SonntagsZeitung schreibt: „So, wie es jetzt aussieht, ist das Scheitern bei einer Volksabstimmung gewiss. Man kann sich nur wundern, warum sich Cassis dies antut. Rätselhaft ist auch, dass der Bundesrat grünes Licht gegeben hat zu so einem solchen Himmelfahrtskommando.“
Die SVP und ihr Nahestehende bezeichnen die Verhandlungen mit der EU über die dauerhafte Sicherung des ungehinderten Zugangs der Schweiz zu Märkten und Kooperationen als „mission impossible“. Das Verhandlungsergebnis werde in der Abstimmung krachend scheitern.
