Auszug aus dem Artikel „Ampel für immer“ von Jürgen Kaube im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 8. September 2024 (Link):
„(…) Das Paradox dieses Schimpfens aller über alle ist: Sie werden miteinander koalieren müssen. Derzeit schon sitzen sieben Parteien im Bundestag. Je nach Schicksal der Linken und der FDP, die um das politische Überleben kämpfen, könnten es nach den nächsten Wahlen sogar acht Parteien sein. Viel mehr als dreißig Prozent der Stimmen scheint derzeit keine einzige von ihnen erreichen zu können. Mit der AfD will aus guten Gründen einstweilen niemand koalieren. Das erhöht den Druck auf die anderen, sich zusammenzutun.
Wir werden, mit anderen Worten, aus der Situation einer Ampel aus relativ kleinen Parteien auf absehbare Zeit nicht herauskommen. Es werden nur die Farben wechseln. (…)
Dazu passt das theatralische Geschimpfe aller übereinander nicht. Oder besser: Es erhöht die Chancen auf ein verständiges Regieren nicht, wenn dem Volk mitgeteilt wird, man regiere zusammen, finde einander aber im Grunde vollkommen unerträglich.
(…) Als gäbe es kein Morgen der Koalition, wird entsprechend an Verachtung für den politischen Konkurrenten mobilisiert, was die Mikrofone hergeben. Man sagt, mit denen könne man nicht regieren, und sagt es über Leute, mit denen man demnächst regieren muss oder schlimmer noch: mit denen man gerade regiert. Es wird geredet, als seien absolute oder jedenfalls klare Mehrheiten in Sicht. Das ist besonders lächerlich, wenn in der SPD so geträumt wird, betrifft aber alle Parteien.
Mit wem beispielsweise wollte denn Markus Söder eine Regierung bilden, nachdem er alle parteiinternen Konkurrenten aus dem Weg geräumt hätte? Mit einer FDP, die fünfzehn Prozent zu seiner Regierung beisteuert? Mit einer SPD, die sich auf seine Phantasien einlässt? Mit Grünen, die er perhorresziert? Oder will er der Erste sein, der erklärt, man käme nun einfach an der AfD nicht mehr vorbei?
Diese seltsame Situation, dass alle werden koalieren müssen, sich aber so verhalten, als seien alle anderen ganz und gar nicht koalitionsfähig, verdankt sich einer besonderen ideengeschichtlichen Lage. Im Grunde haben alle großen politischen Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts abgewirtschaftet. (…)
Die Wahlen in Thüringen und Sachsen bestätigen diese Vermutung einer Sackgasse, in die sich die Parteien manövriert haben. Nach ihrem Ausgang stehen alle, die noch in den Parlamenten sind, vor einem Koalitionsdilemma. Die CDU sieht sich genötigt, mit dem BSW zu koalieren, obwohl dessen Personal ausgerechnet dasjenige ist, auf dem der Unvereinbarkeitsbeschluss für Koalitionen mit der Linken und dem braven Herrn Ramelow beruhte. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) wiederum hat unter dem Eindruck einer colère publique (Émile Durkheim), einer kollektiven Wut, jene weitgehend harmlosen Grünen als Feinde behandelt, die ihm jetzt als Koalitionspartner fehlen. Wie aber will er denn mit dem Wahlverein der Talkshowinsassin Verkehrs-, Gesundheits- und Bildungspolitik machen? Wir trauen ihm durchaus zu, das BSW genauso zu zermürben, wie es ihm mit den Grünen gelang. Das beantwortet aber nicht die Frage, ob der primäre Inhalt von Landespolitik die Zermürbung der Koalitionspartner sein kann. (…)
So führt die Feindseligkeit der Linken gegen die Liberalen, der Liberalen gegen die Grünen, der Grünen gegen die Konservativen und der Konservativen gegen die Grünen zum Eindruck einer Gesellschaft, in der die Koalition aller gegen alle herrscht.“
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„Koalition aller gegen alle“ – seit Langem die Normalität der Schweizer Zauberformel-„Konkordanz“. Allerdings könnte sie gerade in einer Umbruchphase stehen: Abgesehen von der Europa- und Sicherheitspolitik mehren sich Entscheide, die SVP und FDP durchgesetzt haben. SP und Grüne sind deshalb vermehrt auf die Initiative und Referendum angewiesen. Werden sie eines Tages in die Opposition gehen? Die Vorteile einer Regierungsbeteiligung könnten aber den Nachteil, dass sie sich immer weniger mit der Regierungspolitik identifizieren können, weiterhin überwiegen.
