Er tut es in einem Abschnitt eines sechsseitigen Heldenepos, erschienen in der Weltwoche vom 11.7.24. In dessen Titel zitiert Roger Köppel aus einem SMS, das ihm der Trumpist Tucker Carlson ins Flugzeug schickte. in dem er mit Orban von Moskau nach Berg Karabach unterwegs war: „Orban ist ein Held“.
Weshalb verlangen Parteien, die eine Stärkung der militärischen Verteidigungsvorbereitungen ablehnen, von Putin als Gegenleistung keine glaubwürdigen vertrauensbildenden Schritte?
Die künftige französische Exekutive wird die tiefe Bruchstelle der „Cohabitation“ haben: Zwischen dem liberalen Staatspräsidenten und der sozialistisch geführten Regierung. Zudem können sich Bruchstellen zwischen den Regierungsparteien auswirken. Das Rassemblement National wurde zwar von der Regierungsmacht ferngehalten, seine Voraussetzungen, sich für die nächsten Wahlen zu profilieren, scheinen aber günstig.
Die schwere Wahlniederlage der Brexit-Verantwortlichen ist von europapolitischer Bedeutung. Zwar strebt Labour nicht nach Wiedereintritt in die EU, aber nach einer pragmatischen Verbesserung der Beziehungen. Als starker Partner für kontinentaleuropäische EU-Gegner steht Grossbritannien nicht mehr zur Verfügung.
Der Europarat ist Träger der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – aber viel mehr als dies. In der Folge des Urteils über die Klage der Klimaseniorinnen rückte er ins Blickfeld. Die SVP fordert nicht nur die Kündigung der EMRK, sondern auch den Austritt der Schweiz aus dem Europarat. Es wird Zeit für ein Gesamtbild seiner Bedeutung,
Die Tamedia-Blätter veröffentlichen am 12.6.24 Ergebnisse einer Umfrage zur Gutheissung der Klage der KlimaSeniorinnen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Die Teilnehmenden sind mehrheitlich der Meinung, er habe seine Kompetenzen überschritten, und sein Urteil solle nicht vollzogen werden.
Meloni, Le Pen, Kickl und Höcke gestärkt – aber Gegenbewegung in Polen und Ungarn. Was kann die aktuelle Entwicklung in Europa für die Stellung der Schweiz in Europa und für die schweizerische Europapolitik bedeuten?
Die „Brandmauer“ bezeichnet die Entschlossenheit, Rechtsextremen den Zugang zur Macht zu versperren. Nun verkünden politische Publizisten ihren „Fall“ – mitunter geradezu triumphierend. Dies zeigt vor allem die Grenze der Aussagekraft von Bildsprache. Der angebliche „Fall der Brandmauer“ erleichtert die Entscheidung keineswegs, wer wem zur Macht verhelfen, wer mit wem Macht teilen kann, und welche Folgen dies für Land und Partei haben wird.
An dieser Stelle wurde bereits darauf hingewiesen, dass dies ein Motiv für Orban sein könnte, die Unterstützung der Ukraine durch die EU zu blockieren: Wenn Putin die Ukraine unterwürfe, und/oder wenn Trump mit Putin einen „Yalta-2“-Vertrag über eine Neuaufteilung Europas abschlösse, könnte sich Putin bei Orban mit der Übergabe eines Teils der Ukraine bedanken, den Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg durch den Vertrag von Trianon verlor.
„Das Rassemblement National (RN) bricht mit der AfD und will mit der deutschen Partei im Europäischen Parlament künftig nicht mehr in einer Fraktion sitzen.“ Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine“. Anlass sind Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah über die SS.
„Das ursprüngliche Provisorium begründete den freiheitlichsten, demokratischsten und wohlhabendsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“, würdigt Marco Buschmann, deutscher Bundesminister der Justiz, das Grundgesetz, das am 23. Mai vor 75 Jahren in Kraft trat. „Die übergroße Mehrheit in unserem Land steht bis heute fest hinter dem Grundgesetz und seinen Werten.“
Die schweizerische Neutralitätspolitik, insbesondere die Ukrainepolitik, empört ausserhalb der Landesgrenzen auch Kreise, die der bürgerlichen schweizerischen Mehrheit politisch nahestehen. Beispiel: Leitartikel „Trittbrettfahrer Schweiz“ auf der Frontseite der bürgerlichen, wirtschaftsliberalen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (13.5.24). Welcher führende Mitverantwortliche für die schweizerische Neutralitäts- und Ukrainepolitik meldet sich bei der FAZ mit einer Entgegnung?
