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Könnte Orban dank Putin einen Teil des verlorenen Grossungarns zurückgewinnen?

An dieser Stelle wurde bereits darauf hingewiesen, dass dies ein Motiv für Orban sein könnte, die Unterstützung der Ukraine durch die EU zu blockieren: Wenn Putin die Ukraine unterwürfe, und/oder wenn Trump mit Putin einen „Yalta-2“-Vertrag über eine Neuaufteilung Europas abschlösse, könnte sich Putin bei Orban mit der Übergabe eines Teils der Ukraine bedanken, den Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg durch den Vertrag von Trianon verlor.

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Rechtsextreme entzweien sich am Zweiten Weltkrieg

„Das Rassemblement National (RN) bricht mit der AfD und will mit der deutschen Partei im Europäischen Parlament künftig nicht mehr in einer Fraktion sitzen.“ Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine“. Anlass sind Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah über die SS.

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Deutschlands freiheitlich-demokratische Verfassung wird 75-jährig

„Das ursprüngliche Provisorium begründete den freiheitlichsten, demokratischsten und wohlhabendsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“, würdigt Marco Buschmann, deutscher Bundesminister der Justiz, das Grundgesetz, das am 23. Mai vor 75 Jahren in Kraft trat. „Die übergroße Mehrheit in unserem Land steht bis heute fest hinter dem Grundgesetz und seinen Werten.“

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„Trittbrettfahrer Schweiz“

Die schweizerische Neutralitätspolitik, insbesondere die Ukrainepolitik, empört ausserhalb der Landesgrenzen auch Kreise, die der bürgerlichen schweizerischen Mehrheit politisch nahestehen. Beispiel: Leitartikel „Trittbrettfahrer Schweiz“ auf der Frontseite der bürgerlichen, wirtschaftsliberalen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (13.5.24). Welcher führende Mitverantwortliche für die schweizerische Neutralitäts- und Ukrainepolitik meldet sich bei der FAZ mit einer Entgegnung?

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Was kann einem Land widerfahren, das erobert wird? Teil 1.

Wehrwille ist nicht selbstverständlich. Er muss aus der Überzeugung entstehen, dass die drohenden Konsequenzen einer Eroberung die Risiken militärischen Widerstandes notwendig machen und rechtfertigen. Beispiele zeigen, was einem Land widerfahren kann, das erobert wird.

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Neutralitätsinitiative – wäre die Reduitstrategie wieder möglich?

Die Neutralitätsinitiative will der Schweiz verbieten, militärischen Widerstand mit Unterstützung aus dem Ausland, insbesondere der NATO, vorzubereiten und Gegenleistungen zu erbringen. Dies legt nahe, dass sich Bundesrat und General wieder für eine Réduitstrategie – den Rückzug des Gros der Armee in den Alpenraum – entscheiden müssten, wenn ein Angriff droht. Auch die Voraussetzungen für eine militärische Verteidigung des Alpenraums haben sich aber seit dem Zweiten Weltkrieg verändert.

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Die Europa-Initiative ist nötig und verdient unsere Unterstützung

Organisationen, denen ein möglichst hindernisfreier Zugang zu den Märkten und Kooperationen in Europa wichtig ist, haben am Dienstag, 2. April 2024, eine Volksinitiative vorgestellt. Sie stellt sicher, dass Volk und Stände in etwa drei Jahren einen Grundsatzentscheid über die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten fällen können – auch wenn sich Bundesrat, Parlament, Verbände und Gewerkschaften nicht auf die Vorlage von Verträgen und flankierenden Massnahmen einigen könnten.

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Verdienen die Mitgliedstaaten der EU schweizerische Verachtung?

Wenn das Ergebnis der Verhandlungen, die die Schweiz jetzt mit der EU führt, eine Unterwerfung, ein Kolonialvertrag, eine Knebelung sein soll – was ist dann die EU-Mitgliedschaft? Ringier-Kolumnist Frank A. Meyer geht der Frage anhand von Staaten nach, die Mitglieder der EU sind.

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