Meloni, Le Pen, Kickl und Höcke gestärkt – aber Gegenbewegung in Polen und Ungarn. Was kann die aktuelle Entwicklung in Europa für die Stellung der Schweiz in Europa und für die schweizerische Europapolitik bedeuten?
Die „Brandmauer“ bezeichnet die Entschlossenheit, Rechtsextremen den Zugang zur Macht zu versperren. Nun verkünden politische Publizisten ihren „Fall“ – mitunter geradezu triumphierend. Dies zeigt vor allem die Grenze der Aussagekraft von Bildsprache. Der angebliche „Fall der Brandmauer“ erleichtert die Entscheidung keineswegs, wer wem zur Macht verhelfen, wer mit wem Macht teilen kann, und welche Folgen dies für Land und Partei haben wird.
An dieser Stelle wurde bereits darauf hingewiesen, dass dies ein Motiv für Orban sein könnte, die Unterstützung der Ukraine durch die EU zu blockieren: Wenn Putin die Ukraine unterwürfe, und/oder wenn Trump mit Putin einen „Yalta-2“-Vertrag über eine Neuaufteilung Europas abschlösse, könnte sich Putin bei Orban mit der Übergabe eines Teils der Ukraine bedanken, den Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg durch den Vertrag von Trianon verlor.
„Das Rassemblement National (RN) bricht mit der AfD und will mit der deutschen Partei im Europäischen Parlament künftig nicht mehr in einer Fraktion sitzen.“ Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine“. Anlass sind Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah über die SS.
„Das ursprüngliche Provisorium begründete den freiheitlichsten, demokratischsten und wohlhabendsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“, würdigt Marco Buschmann, deutscher Bundesminister der Justiz, das Grundgesetz, das am 23. Mai vor 75 Jahren in Kraft trat. „Die übergroße Mehrheit in unserem Land steht bis heute fest hinter dem Grundgesetz und seinen Werten.“
Die schweizerische Neutralitätspolitik, insbesondere die Ukrainepolitik, empört ausserhalb der Landesgrenzen auch Kreise, die der bürgerlichen schweizerischen Mehrheit politisch nahestehen. Beispiel: Leitartikel „Trittbrettfahrer Schweiz“ auf der Frontseite der bürgerlichen, wirtschaftsliberalen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (13.5.24). Welcher führende Mitverantwortliche für die schweizerische Neutralitäts- und Ukrainepolitik meldet sich bei der FAZ mit einer Entgegnung?
Wehrwille ist nicht selbstverständlich. Er muss aus der Überzeugung entstehen, dass die drohenden Konsequenzen einer Eroberung die Risiken militärischen Widerstandes notwendig machen und rechtfertigen. Beispiele zeigen, was einem Land widerfahren kann, das erobert wird.
Rechtsradikale Parteien von Ländern, die Kriegsgegner waren, entwickeln Konflikte untereinander, obwohl sie Oppositionsparteien sind. Wie würde sich ihr historischer Ballast auswirken, wenn sie an Regierungsmacht kämen?
Ein vernichtendes Gesamturteil von Stephan Israel, Korrespondent der Tamedia-Zeitungen bei EU und NATO in Brüssel, über die europäische Sicherheitspolitik gibt Anlass zu selbstkritischen Überlegungen.
Die Neutralitätsinitiative will der Schweiz verbieten, militärischen Widerstand mit Unterstützung aus dem Ausland, insbesondere der NATO, vorzubereiten und Gegenleistungen zu erbringen. Dies legt nahe, dass sich Bundesrat und General wieder für eine Réduitstrategie – den Rückzug des Gros der Armee in den Alpenraum – entscheiden müssten, wenn ein Angriff droht. Auch die Voraussetzungen für eine militärische Verteidigung des Alpenraums haben sich aber seit dem Zweiten Weltkrieg verändert.
Die Verhandlungsmandate des Bundesrates und der EU-Kommission sehen für die Streitbeilegung einen Rechtsweg mit einem Schiedsgericht vor. Das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der EU kennt dies nicht. Ein Rechtsweg mit Schiedsgericht hätte den Niedergang von „Stahl Gerlafingen“ verhindern können.
Organisationen, denen ein möglichst hindernisfreier Zugang zu den Märkten und Kooperationen in Europa wichtig ist, haben am Dienstag, 2. April 2024, eine Volksinitiative vorgestellt. Sie stellt sicher, dass Volk und Stände in etwa drei Jahren einen Grundsatzentscheid über die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten fällen können – auch wenn sich Bundesrat, Parlament, Verbände und Gewerkschaften nicht auf die Vorlage von Verträgen und flankierenden Massnahmen einigen könnten.
