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„Die AfD lässt sich nicht entzaubern“

Am Tag der Wahlen in Sachsen und Thüringen führt die „Frankfurter Allgemeine SonntagsZeitung“ nochmals vor Augen, wie klar die führenden Kräfte der AfD ihre Nähe zum Nationalsozialismus gemacht haben. Dies wird zu berücksichtigen sein, wenn nach dem Wahltag das Mass der Wahlerfolge, deren Auswirkungen auf die Regierungsbildung in den beiden Bundesländern und auf die Bundespolitik diskutiert werden.

Auszüge aus dem Artikel „Die AfD lässt sich nicht entzaubern“ von Livia Gerster in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 1. September 2024:

„(…) Immer wieder legen Demokraten die eigenen Maßstäbe an ihre Feinde an. Überführen lassen sich aber nur jene, die willens sind, die Spielregeln einzuhalten. Wer seine Macht auf Lügen und Hass stützt, an dem prallen Skandale ab. Donald Trump sagte mal: „Ich könnte mich auf die Fifth Avenue stellen und jemanden erschießen und würde keinen Wähler verlieren.“ Anders als die Entzauberer ging er nie davon aus, dass er gewählt worden ist, um konstruktive Politik zu machen. Gerade das macht ja die Anziehungskraft von radikalen Populisten aus.

Trotzdem glaubt Carsten Linnemann, es bringe nichts, die AfD auszugrenzen. Das klingt so, als seien die anderen verantwortlich. Dabei grenzt die AfD sich selbst aus, indem sie die Verfassung bekämpft. Sind Rechtspopulisten erst an der Macht, versuchen sie überall, die Institutionen auszuhöhlen. Wer sie trotzdem einbinden will, macht nicht sie, sondern sich selbst klein. (…)

Man braucht die AfD nicht als rassistisch zu entlarven, weil Höcke in aller Öffentlichkeit sagt, was er will: „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, die Abschiebung von Millionen von Menschen, eine „Politik der wohltemperierten Grausamkeit“.

Möchte man ausprobieren, was passiert, wenn man so jemanden in die Regierung holt? Vor hundert Jahren ist dieses Experiment in Thüringen schon einmal gescheitert. Damals haben Bürgerliche zum ersten Mal Rechtsextreme an der Macht beteiligt. Später glaubte auch Hindenburg, man könne Hitler in der Regierung zähmen. Franz von Papen war sicher, dass er schon bald „quietschen“ werde.

Berlin ist nicht Weimar, das würden sicher auch die Zauber-Strategen bestätigen. Der größte Unterschied: Anders als damals kennen wir den Ausgang des Experiments. Und wissen: Man muss kein Zauberer sein, um die Demokratie zu zerstören.“

Siehe auch:

„Der Aufstieg der AfD und der Wille der Wählerinnen und Wähler“ (Link)

„Nachfahren von WiderstandskämpferInnen gegen die Nazis warnen vor Rechtsextremisten, insbesondere vor der AfD“ (Link)

„Der CDU-Chef bereitet die Partei auf Koalitionen gegen die AfD vor (Link)

„Thomas Mann 1939: ‚Das verzweifelte Bürgertum Deutschlands'“ (Link)

„Die NZZ hat sich entschieden – die AfD muss mitregieren können“ (Link)

„AfD-Abgeordneter; Die AfD solle ‚diesen Parteienstaat abschaffen'“ (Link)

„AfD – je mehr Wähleranteil, desto demokratischer?“ (Link)

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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