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Aus Unterschieden zwischen 1933 und 2024 ergibt sich nicht Ungefährlichkeit der AfD

„Ministerpräsident Höcke – na und?“ Unter diesem Titel giesst Eric Gujer, Chefredaktor der NZZ, Hohn und Spott über „die Deutschen“, die verhindern wollen, dass die AfD Regierungsmacht bekommt. Eine Demokratie, die es nicht ertrage, wenn Rechtsextremisten Regierungsmacht erhielten, sei keine Demokratie.

Richtig sind Gujers Hinweise auf die Unterschiede zwischen 1933 und 2024. Auch in „PolitReflex“ wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass die heutigen Rechtsextremisten keine Strassenkampfverbände aus frustrierten und kampferprobten, durch die Dolchstosslegende aufgestachelten, „im Felde ungeschlagenen“ Soldaten einsetzen könnten, und dass die Feindschaft zur EU ein viel schwächeres Motiv sei als „Versailles“.

Das bedeutet aber nicht, dass Rechtsextremisten keinen Schaden an der Demokratie und an der für sie existenziell notwendigen rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Basis anrichten würden. Das ist keine Theorie. Das ist Realität. Orban- und Fico-Realität.

Dazu kommt, dass AfD – wie auch BSW – als Länder-Regierungsmacht im deutschen Bundesrat bestimmenden Einfluss auf die ohnehin schon gefährdete Unterstützung der Ukraine nehmen wollen.

Das Bedauerlichste an der Entwicklung der AfD-Publizistik der NZZ ist, dass sie bisher die Stimmen derer verschweigt, die besonders glaubwürdig sind in der Beurteilung der Gefährlichkeit der AfD: Die Stimmen der Nachfahren des Widerstandes gegen Hitler, und nun auch die Stimmen aus den KZ-Gedenkstätten.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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