Donald Trump stärkte Netanyahu und den israelischen Hardlinern den Rücken und gab ihnen freie Bahn – mit der Folge, dass Israel zur Gewährleistung seiner Sicherheit einseitig auf seine Waffen setzt. Sicherheit durch Verständigung kam ausser Betracht. Der Weg zur Zwei-Staaten-Lösung wurde immer mehr verbaut. Siedler und Aggressoren gegen die arabischen Israeli wurden gestärkt.

Pläne B, die ausserhalb des Bundesrates vorgeschlagen werden, laufen darauf hinaus, der EU geldwerte Leistungen anzubieten, damit sie die roten Linien der Schweiz respektiert. Schon länger im Raum steht die Idee, die Kohäsionsmilliarde aufzustocken. Vor einigen Tagen kam von der SP-Spitze der Vorschlag, der EU Sozialleistungen im Sinne der Unionsbürgerrichtlinie anzubieten. Die neuste Idee stammt vom Präsidenten der Grünen, Balthasar Glättli („Schweiz am Wochenende“ 1.5.21)*: Die Schweiz führt einen Mindestsatz für Unternehmenssteuern ein, wenn die EU den Schweizer Lohnschutz respektiert – weniger Steuerdumping, kein Lohndumping.

Ihr Nein zum Institutionellen Rahmenabkommen sei ein pro-europäisches, machen der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Führung der SP Schweiz geltend. Hierfür berufen sie sich auf die Unterstützung ihrer Haltung durch den Europäischen Gewerkschaftsbund. Was kann dieser vom Scheitern des Rahmenabkommens erwarten?

„In Kontakt bleiben“ sollen die Unterhändlerinnen, Frau Riso und Frau Leu. „In Kontakt bleiben“ ist kein Verhandlungsmandat. Und der Vogel Strauss ist nicht das Schweizer Wappentier. Die Verhandlungen über das Institutionelle Rahmenabkommen sind beendet. Je früher die Schweiz und die EU beginnen, Erfahrungen mit dem Ausbleiben dieses Vertrags zu machen, desto besser.