Es wird sich nicht mehr rückgängig machen lassen, wenn das Volk aus der europapolitischen Weichenstellung ausgeschaltet wird – das Volk, dem die Nachteile drohen: Verluste von Marktanteilen in Kontinentaleuropa, die sich auf Beschäftigung und Löhne auswirken; Abwanderung der besten Forscherinnen und Forscher von unseren Universitäten ins Ausland, wenn die Schweiz nicht mehr an der europäischen Forschungszusammenarbeit teilhaben kann.
„Bis die Initiative an die Urne käme, vergingen Jahre“, kommentiert Fabian Schäfer in der NZZ vom 20.2.21 (Link). Ja, aber das ist nicht die Schuld derjenigen, die jetzt vorbereiten, dass das Volk so bald wie möglich eine Fehlsteuerung der schweizerischen Europapolitik korrigieren kann.
„Im schlimmsten Fall erschwert sie die Suche nach einem Kompromiss, indem sie die Verhandlungsposition der Schweiz schwächt“, befürchtet Schäfer. Im Gegenteil: Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens ist der Bundesrat zu einer schwierigen, wenig aussichtsreichen Politik der Schadensminderung gezwungen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden ihm eher entgegenkommen, wenn sie wissen, dass ihr Verhalten Einfluss auf den Ausgang einer kommenden Volksabstimmung hat:
Die SVP und ihr nahe Stehende, vielleicht auch die Gewerkschaften und ein Teil der Medien, werden jedesmal, wenn die EU eine normale Drittstaatenklausel auf die Schweiz anwendet, mit Empörung reagieren und das Volk gegen die EU aufbringen wollen. Es ist offen, ob zum Zeitpunkt des Urnengangs Empörung oder Realpolitik stärker sein werden. Dies hängt auch von der EU und ihren Mitgliedstaaten ab.
