Der Bundesrat setzt auf Schadensbegrenzung: Durch einseitige Anpassung schweizerischen Rechts an europäisches, durch Protest gegen „sachfremde“ Schlechterstellungen, etwa bei der Forschungszusammenarbeit, und durch die bedingungslose Bezahlung der Kohäsionsmilliarde, die das Parlament bisher als Pfand zurückhielt. Bundesrätin Karin Keller-Sutter betonte an der Medienkonferenz vom 26. Mai ihre Zufriedenheit, schweizerisches Recht nun nach eigenem schweizerischen Gutdünken, ohne Verhandlungsdruck, an EU-Recht anpassen zu können – aber wie soll sich dies zugunsten der Schweiz auswirken, wenn keine Gegenleistung ausgehandelt wird?
Um dauerhaft nachteilige Folgen des Verhandlungsabbruchs in Grenzen zu halten und allmählich Voraussetzungen für eine Wiederverbesserung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu schaffen, wird grosse Informations- und Einordnungsarbeit nötig, aber auch eine grundsätzliche Diskussion der Stellung der Schweiz in Europa. Was bedeutet heute Souveränität? Wer Souveränität nur als Alleinentscheidung versteht, verzichtet auf Einflussnahme. Souveränität verlangt in einer interdependenten Welt vor allem Recht und Bereitschaft zu Mitentscheidung.
Drei hier beigefügte Texte gehen auf Aspekte des Scheiterns des Rahmenabkommens ein:
„Rahmenabkommen: Mit dem Verhandlungsende beginnt Bewährungsprobe und Erfahrungsphase.“ (Link)
„Wird die Schweiz zur Alliierten von Mächten, die ein anderes Europa wollen?“ (Link)
„Schweiz-EU: Wer bestimmt, wie sich Mitgliedschaft und Nichtmitgliedschaft auswirken?“ (Link)
Zwei weitere Lesetipps:
Peter A. Fischer: „Der Bundesrat lässt die Verhandlungen mit der EU platzen: eine klare Absage, aber keine überzeugende Vision“ (Link). Der Autor ist Chefökonom der NZZ und war zuvor Leiter ihres Wirtschaftsressorts.
Thomas Cottier und André Hollenstein: „Die Souveränität der Schweiz in Europa. Mythen und Wandel“ (Link zum Interview mit den Autoren in der NZZ; Link zur Verlagsanzeige).
Weitere Themen:
– Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats will das provisorische gerichtliche Stoppen von Medienberichten erleichtern. Wie würde sich dies auswirken? (Link)
– Das Wort „Konkordanz“ lässt Concordia anklingen: Das lateinische Wort für Eintracht. Mit sachpolitisch bedingungslosen Ansprüchen auf Bundesratssitze gleichgesetzt, fördert sie aber Polarisierung und Blockaden. (Link)
– Selbstüberschätzung als Hindernis für Reformen – zwei Beispiele, die ihr entgegenwirken müssten: Europapolitik und Krise der Strafjustiz. (Link)
– Sicherheitsorgane müssen zu Rechtsstaat und Demokratie stehen. Nötig ist eine gegenseitige Loyalität. (Link)
– Wieder brach Krieg aus in Palästina. Ursachen dafür setzte Trump mit seiner Nahostpolitik. (Link)
– Zum Schluss eine gegenwartsbezogene historische Betrachtung anlässlich eines Gedenkjahrs: 1821 starb Napoleon Bonaparte. (Link)
