Gegen die Medienförderungsvorlage, über die wir am 12. Februar abstimmen, wird vorgebracht, direkte staatliche Förderung journalistischer Arbeit schaffe Staatsmedien und bedrohe die Unabhängigkeit journalistischer Arbeit. Die Frage nach den Voraussetzungen unabhängiger journalistischer Arbeit muss gestellt werden – aber umfassend. Die Auseinandersetzung über staatliche Medienförderung ist eine Chance, auch Wissen und Bewusstsein um private Abhängigkeiten zu erweitern.

Die konservative Schweiz scheint die politische Entwicklung unseres Landes im Griff zu haben. Verfassungsänderungen kommen nur mit einer Mehrheit der Kantone zustande. Daran wird wohl auch die Volksinitiative gegen das amerikanische Kampfflugzeug scheitern. – Ihrer Macht nach dem Überstimmen des Volksmehrs für die Konzernverantwortungsinitiative mehr denn je bewusst, will die konservative Schweiz nun auch das obligatorische Staatsvertragsreferendum (das Staatsvertragsreferendum mit Ständemehr) erweitern und damit ihren Einfluss auf die Aussenpolitik stärken.

Wie man auch zur Typenwahl für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs steht – mit Schadensminderung nach dem Verhandlungsabbruch über das Rahmenabkommen hat sie nichts zu tun.