Zum Rahmenabkommen hatte das Volk nichts zu sagen. Und jetzt auch nichts zur Schadensminderung? Man braucht vor einer Abstimmung über den Kohäsionsbeitrag keine Angst zu haben, denn beide möglichen Resultate hätten Vorteile.

Estland, Lettland, Litauen, die Ukraine, Taiwan, sogar Polen, erachten sich mehr denn je als bedroht: durch Russland, im Fall Taiwans durch China. Können sie damit rechnen, dass die westlichen Demokratien in einen Grosskrieg treten, wenn eines oder mehrere dieser Länder angegriffen werden?

Die Haltung der Schweiz zur EU und die Interessen der Schweiz werden jetzt vermehrt bei den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten vertreten. Aussenminister Cassis geht auf Tournee, Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten bekommen den Auftrag, dies zu unterstützen. Als Anstrengung, möglichst guten Marktzugang und möglichst viel Kooperation zu retten, ist dies richtig. Aber es kommt drauf an, wie diese Anstrengung unternommen wird, und mit welchen Erwartungen.

Trotz Gipfelkonferenz Biden-Putin steigt die Gefahr eines Grosskriegs weiter. China und Russland haben durch gleichzeitige starke symbolische Akte ihre Allianz demonstriert: Chinesische Kampfflugzeuge flogen in noch nie dagewesener Zahl in den Luftraum Taiwans, Estland und Litauen melden die Verletzung ihrer Lufträume durch russische. Auch wenn Zweifel bestehen am Genügen der chinesischen Militärmacht für eine Operation Taiwan: Xi hat Partei, Armee und Volk die Eroberung Taiwans versprochen. Es wäre fahrlässig, auszuschliessen, dass er das Versprechen einlösen wird.