PolitReflex - Ursachen und Rückwirkungen.

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Freiheitsbeschränkungen: Ein Grundsatz wird in Frage gestellt.

Ulrich Gut 25. Juli 2021 Keine Kommentare

Der in Frage gestellte Grundsatz lautet: Die Notwendigkeit einer Freiheitsbeschränkung muss der Person gegenüber begründet werden, deren Freiheit beschränkt werden soll. Das ist nicht nur eine politische Forderung, sondern auch Verfassungsrecht. Selbst eine gesetzliche Grundlage würde nicht genügen. Die Einschränkung muss notwendig und verhältnismässig sein. Wenn eine mildere Massnahme genügt, muss die mildere getroffen werden. An der Geltung dieses Grundsatzes sind wir alle interessiert, ob geimpft oder nicht.

„Machtspiel“ – wenn die beliebte Spielmetapher Verharmlosung und Selbsttäuschung ist.

Ulrich Gut 24. Juli 2021 Keine Kommentare

Ein „Machtspiel“ sei es, lässt sich ein SVP-Ständerat im Tages-Anzeiger vom 24.7.2021 zitieren, wenn der Europäische Forschungsrat an Forschende in der Schweiz schreibe, sie könnten nur an EU-Forschungsprogrammen teilnehmen, wenn sie in ein EU-Land zögen. Nur ist das leider kein Spiel, sondern bitterer Ernst: Eine Folge des Abbruchs der Verhandlungen über das Rahmenabkommen.

Nimmt nur der Westen die Unterdrückung des uigurischen Volkes ernst?

Ulrich Gut 20. Juli 2021 Keine Kommentare

Jetzt die Taliban: Auch sie werben in China um Partnerschaft. Die Unterdrückung der uigurischen Brüder und Schwestern im Glauben hindert sie nicht daran. Islamische Staaten gingen ihnen voran. Iran hat mit China eine eigentliche Allianz geschlossen. Wie die „Süddeutsche“ berichtet, stellt China den Taliban eine Bedingung: Keine uigurischen Flüchtlinge aufnehmen!

Zweimal geimpft und trotzdem gefährdet und ansteckend. Führt das wieder zum Shutdown für Alle?

Ulrich Gut 19. Juli 2021 Keine Kommentare

Ein Beispiel, das um die Welt geht: Der britische Gesundheitsminister ist an COVID erkrankt, obwohl er zweimal geimpft war. Boris Johnson ist in Selbstisolation, weil er mit ihm konferiert hatte. Der Gesundheitsminister ruft aber erst recht zum Impfen auf, weil er dank zweimaliger Impfung nur milde Symptome habe: „He said: „I’m grateful that I’ve had two jabs of the vaccine and so far my symptoms are very mild.“ (…) He urged people who had not been vaccinated yet to „get out there and get them as soon as you can“.“*

Die Schweiz wendet sich von der EU ab.

Ulrich Gut 18. Juli 2021 Keine Kommentare

Das war zu erwarten, und jetzt tritt es ein: Wenn die Europäische Union beginnt, die Schweiz als Drittstaat zu behandeln, wird in der Schweiz jede Anwendung dieses Prinzips Empörung hervorrufen. Eine Neuorientierung, eine Rückwendung zu einem integrierten Europa kann eines Tages möglich werden, aber der Weg dahin ist schwer.

Wie die Motivation zu Massnahmen gegen Klimaerwärmung geschwächt wird.

Ulrich Gut 17. Juli 2021 Keine Kommentare

Zwei Argumente gegen Klima-Massnahmen. Erstens: Unser Beitrag zum CO-2-Ausstoss ist ja so klein, dass es auf uns nicht ankommt – also weshalb sollten wir uns bemühen oder gar einschränken? Zweitens: Die Erderwärmung und ihre Auswirkungen lassen sich sowieso nicht mehr aufhalten, also konzentrieren wir unsere Energien darauf, mit ihnen leben zu können. Was ist davon zu halten?

Sollen und werden Polen und Ungarn Mitglieder der EU bleiben?

Ulrich Gut 16. Juli 2021 Keine Kommentare

Polen und Ungarn entfernen sich von der Rechts- und Wertegemeinschaft, die die Europäische Union sein will. Im Europäischen Parlament äussert sich der Wille, die beiden autoritären Staatsführungen zu sanktionieren, immer stärker. Der Glaube, dass die beiden Länder eine Zukunft in der Union haben, schwindet dahin. Aber Kommission und Ministerrat fällt es schwer, auf einen Kurs zu gehen, der zur Trennung führen kann. Strategisch gesehen ist das verständlich.

Was tun, um die Wirkung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Gesellschaft und Politik zu steigern?

Ulrich Gut 15. Juli 2021 Keine Kommentare

Vor allem Klimawandel und Pandemie haben das Bewusstsein um Bedeutung, Chancen und Risiken der Wissenschaftskommunikation gestärkt. Es entbrannten Kontroversen über die Aufgabenteilung zwischen Wissenschaft und Politik. Die Akademien der Wissenschaften Schweiz haben diese Entwicklung erkannt und legen nun Empfehlungen einer Expert:innengruppe „zur Förderung der Wissenschaftskommunikation und des gesellschaftlichen Engagements mit der Wissenschaft in der Schweiz“ vor.

Nach dem Ausschluss der Schweiz aus dem EU-Forschungsprogramm HORIZON.

Ulrich Gut 15. Juli 2021 Keine Kommentare

Schweizer EU-Gegner fänden es gut, wenn die Schweizer Hochschulen durch die gestörte Beziehung der Schweiz zur EU gezwungen würden, die Zusammenarbeit mit Instituten im EU-Raum durch Partnerschaften in den USA, Grossbritannien und China zu ersetzen. Was ist davon zu halten?

Swissmem für stillen Menschenrechtsdialog mit China – wie glaubwürdig ist das noch?

Ulrich Gut 14. Juli 2021 Keine Kommentare

Die rasante Entfernung der Schweiz von EU-Europa trifft auch die Menschenrechtspolitik. Bei drohenden Marktanteilsverlusten in Europa hat der Ausbau des China-Geschäfts erste Priorität bekommen – und die Exportwirtschaft reagiert auf den politischen Tarif, den der chinesische Botschafter in der Schweiz kürzlich in rüdem Ton durchgab. In der NZZ* wendet sich ein Swissmem-Sprecher nun sogar dagegen, dass Umgehungsgeschäfte der EU-Menschenrechtssanktionen in der Schweiz verhindert werden.

Im Dilemma zwischen Richtungswahl und Persönlichkeitswahl.

Ulrich Gut 12. Juli 2021 Keine Kommentare

Sehr fraglich, ob Emmanuel Macron Staatspräsident geworden wäre, wenn sich der gaullistische Spitzenkandidat François Fillon nicht während des Wahlkampfs charakterlich als unwählbar erwiesen hätte. Und wird nun in Deutschland eine grüne Richtungswahl verunmöglicht, weil immer mehr Wählerinnen und Wähler der Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, infolge ihrer schweren Fehler nicht zutrauen, Kanzlerin oder auch „nur“ Vizekanzlerin zu werden?

Konservative leisten wissenschaftlichen Erkenntnissen immer mehr Widerstand.

Ulrich Gut 10. Juli 2021 Keine Kommentare

Von der Anhängerschaft der SVP will sich „mehr als die Hälfte nicht impfen lassen“, hat eine Sotomo-Umfrage ergeben. „Bei der Basis der Grünen ist zwar ebenfalls Skepsis vorhanden. Mit 15 Prozent ist der Anteil jener, die sich nicht impfen wollen, jedoch deutlich kleiner als die 51 Prozent der Impfgegner bei der SVP.“ Untersuchungsleiter Michael Hermann stellt einen „ideologischen Impfgraben“ fest.