Wenn Polen und Ungarn die EU verlassen, sei es aus eigenem Entschluss oder infolge einer Sanktion, werden sie sich – aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen wie auch infolge ideologischer Nähe – an eine Supermacht anschliessen, die die EU herausfordert. Für beide bietet sich China an, für Ungarn auch Russland. Engere Beziehungen sind bereits aufgenommen.
Strategie ist notwendig und deshalb auch legitim. Wenn EU-Verantwortliche diese drohende globalpolitische Kräfteverschiebung, die auch militärisch relevant werden kann, verhindern wollen, ist dies verständlich. Der Preis, den sie bezahlen, wenn sie sich von Polen und Ungarn nicht trennen, ist, dass die EU den Anspruch schwächt, eine Rechts- und Wertegemeinschaft zu sein. Aber es ist auch im Interesse der EU-Mitgliedstaaten, die dem demokratischen, liberalen Rechtsstaat treu bleiben, dass die EU nicht unter Druck chinesischer und russischer Brückenköpfe in Ostmitteleuropa kommt.
Wahrscheinlich ist, dass Kommission und Ministerrat vor den nächsten Wahlen in Polen und Ungarn keine Konsequenzen ziehen. Bisher haben Orban und Kaczyński nicht zu erkennen gegeben, dass sie die Wahlen nicht mehr durchführen oder das Ergebnis nicht anerkennen würden. Allerdings ist mehr als unsicher, ob die Repression überhaupt noch Wahlkämpfe zulässt, die diese Bezeichnung verdienen. Aber Wahlen ohne Freiheit zum Wahlkampf sind keine Wahlen.
Siehe zum Beispiel Meret Baumann in der NZZ vom 15.7.21 (Link).
