Eine Beschaffung von F-35-Kampfflugzeuge in den USA gegen den Willen einer Mehrheit des Volkes, nur weil die gegnerische Volksinitiative am Ständemehr scheitert – diese Aussicht sollte uns nicht gleichgültig lassen. Solche Arroganz der Macht würde sich wohl als kurzsichtig erweisen. Ein Volks-Nein droht die Sicherheitspolitik zu schwächen: Es kann die Motivation von Parlamentarierinnen und Parlamentariern zum Einsatz für künftige sicherheitspolitische Vorlagen vermindern, und es kann sich auf die Wahlen 2023 auswirken.
Notwendig ist deshalb eine offene, breite, gründliche Diskussion der strategischen Notwendigkeit und Priorität dieser Beschaffung: Wären Drohnen nicht dringender und wichtiger? Ein kombiniertes System von Boden-Luft-Raketen, Drohnen und Luftpolizei? Auf welche sicherheitspolitischen Mittel wird die Schweiz verzichten müssen, wenn sie die Finanzen auf diese Kampfflugzeuge konzentriert? Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Grosskrieg ausbricht, steigt, aber erhöht dies die Notwendigkeit, dass die Schweizer Luftwaffe fähig ist, Angriffe gegen feindliche Panzerverbände zu fliegen? Das soll hier gar nicht bestritten werden, aber man wird es erklären, das Konfliktszenario und dessen Wahrscheinlichkeit darlegen müssen.
„Jetzt müssen die Gründe auf den Tisch“, schreibt Georg Häsler Sansano in der NZZ vom 1.7.21 (Link), „weshalb die Schweiz einen Kampfjet braucht, und zwar ausgerechnet den F-35, das modernste Modell, aber auch die umstrittenste Wahl. Jetzt geht es um Sicherheitspolitik, um mögliche Entwicklungen in den nächsten Jahren, um die Optionen der Schweiz, sich allein oder im Verbund mit den Nachbarn richtig aufzustellen. Bisher hat das VBS diese Fragen eher abstrakt behandelt. Robuste Begründungen für den Jet wurden nur im Kleingedruckten geliefert. Als Sicherheitspolitikerin muss Amherd also zulegen. Dies hat auch die Medienkonferenz gezeigt. Das Zauberwort «Cyber» reicht nicht, und auch der Entwurf des sicherheitspolitischen Berichts 2021 ist alles andere als ein Argumentarium für die Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen der neuesten Generation.“
Zudem muss auf die Befürchtungen eingegangen werden, die USA könnten auf den Einsatz dieser Flieger Einfluss nehmen und geheime Informationen aus dem Nachrichtensystem der schweizerischen Luftverteidigung absaugen. Angenommen, die USA wollen verhindern, dass die Schweizer Luftwaffe gegen bestimmte Überflüge interveniert – können sie sie am Boden festhalten? Der Bundesrat liess sich überzeugen, dass diese Gefahr nicht besteht. Aber auch hierüber muss vor der Volksabstimmung eine schwierige Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die Skepsis wird gross sein: Immer wieder finden erfolgreiche Hackerangriffe auf vermeintlich bestens geschützte Ziele statt. Weshalb sollten die USA das Einsatzsystem der ihnen bestens bekannten F-35 nicht hacken können?
Siehe auch:
„Statt Abschluss des Rahmenabkommens ein europäisches Kampfflugzeug kaufen?“ (Link)
