Hass-Rede und Hass-Schreibe seien reinigend und verhinderten Hass-Taten, schreibt Roger Köppel in einem „Plädoyer“ für den Hass. Kein Wort über die Auswirkungen auf Labile und auf die Opfer. Kein Wort auch über das Interesse extremer Politiker an einem Hass-Klima.
Überraschend kommt die Eskalation nicht. Es sind drei Auseinandersetzungen, die Operation Libero und Grünliberale einerseits, die FDP anderseits, gegeneinander aufbrachten: Konzernverantwortungsinitiative, Antiterrormassnahmen-Gesetz (PMT) und Rahmenabkommen. Es tut der schweizerischen Politik gut, wenn die Konfrontation mit und unter den Polparteien Konkurrenz im Wettbewerb um Aufmerksamkeit bekommt. Und die Themen lohnen den Streit.
In mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union werde europäisches Vertragsrecht in Frage gestellt, berichtet Richard Werly, Korrespondent von „Le Temps“ in Paris, in der Ausgabe vom 12.10.21: „La bataille déclenchée par la cour constitutionnelle polonaise est tout, sauf une affaire isolée.“
Bei einer «krassen Bedrohung Europas» könnten Schweizer Jets auch ausserhalb des eigenen Luftraums eingreifen, sagt Hans-Peter Bartels, Sicherheitsexperte der mutmasslich nächsten deutschen Kanzlerpartei, in einem NZZ-Interview (8.10.21*). Das Gespräch zeigt die Tiefe und Breite des Abgrunds zwischen den sicherheitspolitischen Positionen der deutschen und der schweizerischen Sozialdemokratie. Die SPS ist in der Sicherheitspolitik, mit Ausnahme einzelner ihrer Politikerinnen und Politiker, Schwesterpartei der deutschen „Die Linke“. Die „dank“ Zauberformel sachpolitisch unverbindliche Zugehörigkeit zum Bundesrat ermöglicht diese und andere Extrempositionen der „Regierungsparteien“ SP und SVP.
Die Schweiz will der EU fernbleiben, und wer einer Gemeinschaft fernbleibt, hält sich mit Ratschlägen an sie zurück. Aber die Schweiz ist von der Entwicklung der EU und ihren Auswirkungen auf ganz Europa mitbetroffen. Deshalb ist es sinnvoll, sich mit dem Zielkonflikt der EU gegenüber den Staaten des Westbalkans zu beschäftigen.
Werden die USA für Taiwan einen Grosskrieg riskieren? Einen Grosskrieg, der, „konventionell“ beginnend, in einer zweiten Phase wohl auch mit taktischen Atomwaffen ausgetragen würde und zum Dritten Weltkrieg eskalieren könnte – vor allem wenn Russland die Gunst der Stunde nutzen und eine zweite Front eröffnen würde, gegen die Ukraine und/oder das Baltikum?
TA-SWISS, die Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung, hat die Bedeutung der Digitalisierung für die demokratische Willensbildung und Partizipation erkannt. Sie veröffentlichte hierzu die Ergebnisse dreier in ihrem Auftrag erarbeiteter Studien.
Wie würden die Menschen in der Schweiz und der europäischen Nachbarschaft auf Einschränkungen reagieren, die ihnen ein Grosskrieg oder schwere Folgen der Klimaerwärmung auferlegen würden? Die Erfahrung mit den Massnahmen gegen Corona lassen starke Widerstände erwarten, aber auch eine Chance erkennen, dass die Verantwortlichen durch ein Vorgehen, das in der Sache und in der Kommunikation überzeugt, einen grossen Teil der Bevölkerung für Kooperation gewinnen könnten.
Nach den Aargauer Gemeindewahlen wird die Partei von innen her gedrängt, sich landesweit zu überlegen, wie sich der Kurs der Hardliner an ihrer Spitze auswirkt.
In rascher Abfolge veröffentlicht die NZZ kritische Aufrufe aus der Redaktion und von Gastautoren an EU-Europa, Willen und Bereitschaft zu militärischem Eingreifen zu stärken: Von Serbien und Kosovo bis ins südchinesische Meer. Dass solche Appelle aus der Schweiz kommen, kann damit zusammenhängen, dass die Schweiz durch die beiden Weltkriege nicht verwüstet wurde. Und vielleicht auch damit, dass man hierzulande unausgesprochen davon ausgeht, die Neutralität würde die Schweiz auch vor den Folgen eines weiteren Grosskriegs schützen.
Die ehemalige freisinnige Umweltpolitikerin Margit Huber-Berninger ist 82-jährig gestorben. Sie präsidierte während 10 Jahren die Schweizerische Gesellschaft für Umweltschutz, heute Pro Natura.
Themen:
26. September 2021: Volksabstimmungen in der Schweiz, Bundestagswahl in Deutschland.
