Das war zu erwarten, und jetzt tritt es ein: Wenn die Europäische Union beginnt, die Schweiz als Drittstaat zu behandeln, wird in der Schweiz jede Anwendung dieses Prinzips Empörung hervorrufen. Eine Neuorientierung, eine Rückwendung zu einem integrierten Europa kann eines Tages möglich werden, aber der Weg dahin ist schwer.
Zwei Argumente gegen Klima-Massnahmen. Erstens: Unser Beitrag zum CO-2-Ausstoss ist ja so klein, dass es auf uns nicht ankommt – also weshalb sollten wir uns bemühen oder gar einschränken? Zweitens: Die Erderwärmung und ihre Auswirkungen lassen sich sowieso nicht mehr aufhalten, also konzentrieren wir unsere Energien darauf, mit ihnen leben zu können. Was ist davon zu halten?
Polen und Ungarn entfernen sich von der Rechts- und Wertegemeinschaft, die die Europäische Union sein will. Im Europäischen Parlament äussert sich der Wille, die beiden autoritären Staatsführungen zu sanktionieren, immer stärker. Der Glaube, dass die beiden Länder eine Zukunft in der Union haben, schwindet dahin. Aber Kommission und Ministerrat fällt es schwer, auf einen Kurs zu gehen, der zur Trennung führen kann. Strategisch gesehen ist das verständlich.
Vor allem Klimawandel und Pandemie haben das Bewusstsein um Bedeutung, Chancen und Risiken der Wissenschaftskommunikation gestärkt. Es entbrannten Kontroversen über die Aufgabenteilung zwischen Wissenschaft und Politik. Die Akademien der Wissenschaften Schweiz haben diese Entwicklung erkannt und legen nun Empfehlungen einer Expert:innengruppe „zur Förderung der Wissenschaftskommunikation und des gesellschaftlichen Engagements mit der Wissenschaft in der Schweiz“ vor.
Schweizer EU-Gegner fänden es gut, wenn die Schweizer Hochschulen durch die gestörte Beziehung der Schweiz zur EU gezwungen würden, die Zusammenarbeit mit Instituten im EU-Raum durch Partnerschaften in den USA, Grossbritannien und China zu ersetzen. Was ist davon zu halten?
Die rasante Entfernung der Schweiz von EU-Europa trifft auch die Menschenrechtspolitik. Bei drohenden Marktanteilsverlusten in Europa hat der Ausbau des China-Geschäfts erste Priorität bekommen – und die Exportwirtschaft reagiert auf den politischen Tarif, den der chinesische Botschafter in der Schweiz kürzlich in rüdem Ton durchgab. In der NZZ* wendet sich ein Swissmem-Sprecher nun sogar dagegen, dass Umgehungsgeschäfte der EU-Menschenrechtssanktionen in der Schweiz verhindert werden.
Sehr fraglich, ob Emmanuel Macron Staatspräsident geworden wäre, wenn sich der gaullistische Spitzenkandidat François Fillon nicht während des Wahlkampfs charakterlich als unwählbar erwiesen hätte. Und wird nun in Deutschland eine grüne Richtungswahl verunmöglicht, weil immer mehr Wählerinnen und Wähler der Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, infolge ihrer schweren Fehler nicht zutrauen, Kanzlerin oder auch „nur“ Vizekanzlerin zu werden?
Von der Anhängerschaft der SVP will sich „mehr als die Hälfte nicht impfen lassen“, hat eine Sotomo-Umfrage ergeben. „Bei der Basis der Grünen ist zwar ebenfalls Skepsis vorhanden. Mit 15 Prozent ist der Anteil jener, die sich nicht impfen wollen, jedoch deutlich kleiner als die 51 Prozent der Impfgegner bei der SVP.“ Untersuchungsleiter Michael Hermann stellt einen „ideologischen Impfgraben“ fest.
Gegen die Medienförderungsvorlage, über die wir am 12. Februar abstimmen, wird vorgebracht, direkte staatliche Förderung journalistischer Arbeit schaffe Staatsmedien und bedrohe die Unabhängigkeit journalistischer Arbeit. Die Frage nach den Voraussetzungen unabhängiger journalistischer Arbeit muss gestellt werden – aber umfassend. Die Auseinandersetzung über staatliche Medienförderung ist eine Chance, auch Wissen und Bewusstsein um private Abhängigkeiten zu erweitern.
„In den Ost-West-Konflikt mischt sich immer öfter auch das Gefühl der politischen Bevormundung“, stellt Daniel Steinvorth, NZZ-Korrespondent in Brüssel, fest (6.7.21)*. „Wenn (der slowenische Ministerpräsident) Jansa sagt, dass sein Land «keine Kolonie» und kein «Mitgliedsland zweiter Klasse» sein wolle, dann meint dies der frühere kommunistische Dissident offenbar auch so.“
Im 20. Jahrhundert gab es in westlichen Demokratien starke kommunistische Parteien. Die Sowjetunion und China fanden eine gewisse Resonanz mit ihrem Anspruch, der Kommunismus sei für „Arbeiter und Bauern“ erstrebenswert. Putin, Xi, Orban und Konsorten propagieren nun ihre autoritären, illiberalen Ordnungen. Es gibt Kräfte im Westen, die zur Partnerschaft mit ihnen bereit sind.
Das verdient auch in der deutschsprachigen Schweiz Beachtung – und Bedauern: Im Tessin ergreift das Zeitungssterben die Sonntagszeitung „il caffè“. Am 4. Juli erscheint sie zum letzten Mal. „Le journalisme d’investigation prend un coup dur“ (Andrée-Marie Dussault in „Le Temps“).
