Strategie gegen Extremismus muss sein. Sie erfordert Realismus und Entschlossenheit. Aber Übernahme und Ausführung extremistischer Forderungen ist keine Strategie, sondern Selbstaufgabe, die den Aufstieg der Extremisten fördert.
Die Gegnerschaft des Vertragspakets Schweiz-EU behauptet, die darin vereinbarte Rechtsübernahme sei nicht „dynamisch“, sondern „automatisch“. Der Verein „Unser Recht“ widerspricht im Vernehmlassungsverfahren dieser Behauptung, verlangt aber Massnahmen, die sicherstellen, dass die Schweiz rechtzeitig ihre Interessen wahrt und nötigenfalls eine Übernahme ablehnt.
Eine Reise einflussreicher AfD-Politiker nach Russland, die dieser Tage in Deutschland stark beachtet und diskutiert wird, ist der NZZ-Redaktion in Berlin keine Beachtung wert. Aber „allzeit bereit“ greift sie sofort Bundespräsident Steinmeier an, weil er in einer Rede am Jahrestag der Reichspogromnacht vor Rechtsextremismus warnte.
PolitReflex verfolgte und kommentierte über Jahre hinweg, wie Kulturjournalismus mehr und mehr verdrängt wurde. Aber es blieb nicht beim Klagen: Mit CÜLTÜR entstand ein Online-Medium, das Grenzen überschreitet – und nun seinen ersten Jahrestag begeht. PolitReflex war und bleibt dabei.
Nach dem deutlichen Ja der FDP-Delegierten zu den Bilateralen III und dem Nein zum obligatorischen Referendum mit Ständemehr startete die SVP eine Kampagne, um Mitglieder der FDP zum Übertritt in die SVP zu veranlassen. Hierzu wurde PolitReflex auf eine träfe Zuschrift von Hans-Peter Widmer (Hausen AG), ehemaligem FDP-Grossrat, an die „Aargauer Zeitung“ hingewiesen.
Bilaterale III: Zur Forderung nach dem Ständemehr / Zur Erwartung, dass die Nato die Schweiz schützt
„Wo bleibt das Positive?“ Zum Beispiel in den Räumen des Gemeindehauses von Uzwil SG, in denen kulturelles Erbe im kommunalen Alltag präsent ist. Verwaltungsleiter Thomas Stricker, dem dies zu verdanken ist, stellt sie im „Toggenburger Jahrbuch 2026“ vor.
Jetzt beide NZZ-Blätter für das Erfordernis des Ständemehrs – 76 % Nein zur „Frage der Woche“ des „SonntagsBlicks“.
Nach bisher verbreitet gewesener Meinung wird sich Ungarn einen Bruch mit EU und Nato aus finanziellen und wirtschaftlichen Gründen nicht leisten. Aber Orban führt jetzt seinen Wahlkampf gegen die EU, und ein Osteuropa-Experte hält einen Lagerwechsel Ungarns für gegeben.
Der Zuger Ständerat Matthias Michel begründete an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz vom 18. Oktober, dass es verfassungswidrig wäre, die mit der Europäischen Union ausgehandelten Verträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen und damit dem Ständemehr auszusetzen. Die Delegiertenversammlung entschied so.
Zurecht weist die FDP Schweiz die undemokratische Anmassung zurück, DEN VOLKSWILLEN BRECHEN ZU WOLLEN durch die höhere Stimmkraft der Stimmberechtigten kleiner Kantone.
Die ersten und bisher einzigen Atomwaffeneinsätze – auf Hiroshima und Nagasaki – fanden abseits des Kontinents statt, von dem her sie ausgeführt wurden. Von welcher Bedeutung ist für einen rationalen Entscheid über einen Atomwaffeneinsatz das Kriegsziel des Angreifers, das angegriffene Territorium zu besetzen, das darauf lebende Volk und seine Wirtschaft auszubeuten – und vielleicht auch, wie Hitler, dem eigenen Volk „Lebensraum“ zu erschliessen? Und wann setzt der Verteidiger Atomwaffen ein?
