Die künftige französische Exekutive wird die tiefe Bruchstelle der „Cohabitation“ haben: Zwischen dem liberalen Staatspräsidenten und der sozialistisch geführten Regierung. Zudem können sich Bruchstellen zwischen den Regierungsparteien auswirken. Das Rassemblement National wurde zwar von der Regierungsmacht ferngehalten, seine Voraussetzungen, sich für die nächsten Wahlen zu profilieren, scheinen aber günstig.

Die schwere Wahlniederlage der Brexit-Verantwortlichen ist von europapolitischer Bedeutung. Zwar strebt Labour nicht nach Wiedereintritt in die EU, aber nach einer pragmatischen Verbesserung der Beziehungen. Als starker Partner für kontinentaleuropäische EU-Gegner steht Grossbritannien nicht mehr zur Verfügung.

Der Europarat ist Träger der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – aber viel mehr als dies. In der Folge des Urteils über die Klage der Klimaseniorinnen rückte er ins Blickfeld. Die SVP fordert nicht nur die Kündigung der EMRK, sondern auch den Austritt der Schweiz aus dem Europarat. Es wird Zeit für ein Gesamtbild seiner Bedeutung,