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1221 Artikel

Deutschlands freiheitlich-demokratische Verfassung wird 75-jährig

Ulrich Gut 17. Mai 2024 Keine Kommentare

„Das ursprüngliche Provisorium begründete den freiheitlichsten, demokratischsten und wohlhabendsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“, würdigt Marco Buschmann, deutscher Bundesminister der Justiz, das Grundgesetz, das am 23. Mai vor 75 Jahren in Kraft trat. „Die übergroße Mehrheit in unserem Land steht bis heute fest hinter dem Grundgesetz und seinen Werten.“

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„Trittbrettfahrer Schweiz“

Ulrich Gut 13. Mai 2024 Keine Kommentare

Die schweizerische Neutralitätspolitik, insbesondere die Ukrainepolitik, empört ausserhalb der Landesgrenzen auch Kreise, die der bürgerlichen schweizerischen Mehrheit politisch nahestehen. Beispiel: Leitartikel „Trittbrettfahrer Schweiz“ auf der Frontseite der bürgerlichen, wirtschaftsliberalen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (13.5.24). Welcher führende Mitverantwortliche für die schweizerische Neutralitäts- und Ukrainepolitik meldet sich bei der FAZ mit einer Entgegnung?

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Was kann einem Land widerfahren, das erobert wird? Teil 1.

Ulrich Gut 10. Mai 2024 Keine Kommentare

Wehrwille ist nicht selbstverständlich. Er muss aus der Überzeugung entstehen, dass die drohenden Konsequenzen einer Eroberung die Risiken militärischen Widerstandes notwendig machen und rechtfertigen. Beispiele zeigen, was einem Land widerfahren kann, das erobert wird.

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Die Schweiz ist zu klein für die NZZ

Ulrich Gut 3. Mai 2024 Keine Kommentare

Der deutsche Markt sei strategisch entscheidend für die NZZ. Dies vertritt Etienne Jornod, von 2013 bis 2023 Verwaltungsratspräsident der NZZ AG, in „Le Temps“ (3.5.24). Zur strategischen Bedeutung der politischen Positionierung der Berliner Redaktion und eines stetigen Deutschland-Bashings, das im Segment von den rechten Rändern von Union und FDP bis zu Maassens „Werteunion“ und Höckes AfD gut ankommt, schweigt er.

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Richterinnen und Richter: Klärende Diskussion über ihre Aufgabe nötig

Ulrich Gut 21. April 2024 Keine Kommentare

„Der Richter ist ein Landesverräter.“ Unter diesem Titel präsentiert SonntagsBlick das Resultat seiner Leserumfrage „Finden Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs richtig?“ 79 % antworteten nein. Und der Leser, der dem Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Landesverrat vorwarf, wurde mit dem Titel gewürdigt.

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Neutralitätsinitiative – wäre die Reduitstrategie wieder möglich?

Ulrich Gut 12. April 2024 Ein Kommentar

Die Neutralitätsinitiative will der Schweiz verbieten, militärischen Widerstand mit Unterstützung aus dem Ausland, insbesondere der NATO, vorzubereiten und Gegenleistungen zu erbringen. Dies legt nahe, dass sich Bundesrat und General wieder für eine Réduitstrategie – den Rückzug des Gros der Armee in den Alpenraum – entscheiden müssten, wenn ein Angriff droht. Auch die Voraussetzungen für eine militärische Verteidigung des Alpenraums haben sich aber seit dem Zweiten Weltkrieg verändert.

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Nur die EMRK schützt in der Schweiz vor menschenrechtswidrigen Gesetzen

Ulrich Gut 11. April 2024 Keine Kommentare

SVP-Nationalrat Alfred Heer sagt dem Tages-Anzeiger (11.4.24, S. 7), „die Schweiz könne die Menschenrechte für sich selbst auch ohne Menschenrechtskonvention schützen. Sie stünden ja in der Verfassung.“ Leider stimmt das nicht, denn nach Artikel 190 der Bundesverfassung* darf das Bundesgericht nur prüfen, ob eine Gesetzesbestimmung verfassungsmässig ist, wenn die Verfassungsnorm auch durch einen Staatsvertrag geschützt ist.

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