Es kommt Bewegung in die Medienpolitik – auch im Interesse von Kultur und Wissenschaft

Die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVK-N) bringt mit klarer Mehrheit (15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung) Bewegung in die Medienpolitik des Bundes, die nach der Ablehnung der Medienförderungsvorlage am 23.2.22 blockiert war. Diese Blockade wirkte sich auch auf die Bemühungen aus, die Krise von Kulturjournalismus und Kulturkritik unter Einsatz von Bundesmitteln zu überwinden. Inzwischen kam die Kulturbotschaft in die parlamentarische Beratung. Dabei wurde die Bedeutung von Kulturjournalismus und Kulturkritik grundsätzlich anerkannt, aber die Verantwortung für die Überwindung ihrer Krise aus der Kulturpolitik weggeschoben zu den Medien und zur Medienpolitik.

Die KVK-N verabschiedete nun eine Motion für die Einführung einer kanal- und geschäftsmodellunabhängigen Förderung elektronischer Medien (15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung) (24.3817). In der Begründung wird auf den Bericht des Bundesrates zum einschlägigen  Postulat von Nationalrätin Katja Christ (GLP, BS) Bezug genommen. Deutschsprachige Kommissionsreferentin wird Nationalrätin Barbara Schaffner (GLP, ZH) sein, die die Motion «Medien in der Bundesverfassung» eingereicht hat, französischsprachiger Kommissionsreferent der Fraktionspräsident der FDP-Liberalen, Damien Cottier (NE).

Link zur Medienmitteilung:

D: Kommission spricht sich für rasche und zukunftsgerichtete Massnahmen zum Erhalt der Medienvielfalt aus (parlament.ch)

F: La commission se prononce en faveur de mesures rapides et orientées vers l’avenir pour maintenir la diversité des médias (parlament.ch)

I: La Commissione chiede misure rapide e orientate al futuro per preservare il pluralismo dei media (parlament.ch)

Falls dies – wie sehr zu hoffen ist – wirklich zu einer Rechtsgrundlage für Bundesbeiträge führt, wird es allerdings lange dauern, bis der Bund allenfalls Online-Kulturmedien finanziell unterstützen kann. Damit Kulturjournalismus und Kulturmedien bis dann nicht schon gänzlich verschwunden sind, muss der  Einsatz zur Stärkung der Selbsthilfe und der bundesunabhängigen Finanzierung weitergehen. Dieser Aufgabe widmet sich ch-intercultur mit Partnerorganisationen.

Wie die Kulturkommunikation, so steht auch die unabhängige Wissenschaftsinformation unter Druck. Auch für sie müsste die Deblockierung der Medienpolitik mittelfristig eine Chance sein.

Deklaration: Der Autor dieses PolitReflex ist Präsident des Vereins ch-intercultur.

Mehr dazu:

„Die Krise des Kulturjournalismus kann nicht durch Bundeshilfe überwunden werden“ (Link)

„Die Verdrängung des Schweizer Kulturschaffens aus den grossen Zeitungen geht weiter“ (Link)

„Das Schweizer Kulturschaffen verliert seine Resonanz“ (Link)

„Wissenschaft und Kultur im Wandel von Medien und Informationskonsum“ (Link)

„Liegt die Wissenschaftskommunikation im Argen?“ (Link)