Meloni, Le Pen, Kickl und Höcke gestärkt – aber Gegenbewegung in Polen und Ungarn. Was kann die aktuelle Entwicklung in Europa für die Stellung der Schweiz in Europa und für die schweizerische Europapolitik bedeuten?
Neutralitätshistoriker Marco Jorio: „Man muss ja nicht so weit gehen wie General Guisan während des Zweiten Weltkriegs. Er liess die Franzosen auf dem Gempen-Plateau bei Basel Stellungen abstecken.“
Die Beratung der Kulturbotschaft am 4. Juni 2024 im Ständerat schaffte Klarheit: Der Bund weiss um die kulturpolitische Bedeutung und die Krise von Kulturjournalismus und Kulturkritik. Aber diese Krise wird nicht mit Bundeshilfe überwunden werden. Umso wichtiger und dringender ist es nun, neue, digitale und kostengünstige Wege zu finden, Verbreitung und Vernetzung neuer Kulturmedien zu stärken und neue Finanzierungsmodelle zu erproben. Dieser Aufgabe widmet sich ch-intercultur (www.ch-intercultur.ch) mit Partnerinnen und Partnern.
Die „Brandmauer“ bezeichnet die Entschlossenheit, Rechtsextremen den Zugang zur Macht zu versperren. Nun verkünden politische Publizisten ihren „Fall“ – mitunter geradezu triumphierend. Dies zeigt vor allem die Grenze der Aussagekraft von Bildsprache. Der angebliche „Fall der Brandmauer“ erleichtert die Entscheidung keineswegs, wer wem zur Macht verhelfen, wer mit wem Macht teilen kann, und welche Folgen dies für Land und Partei haben wird.
Mit den Stellungnahmen, die die Rechtskommissionen von Stände- und Nationalrat beantragen, wollen sie, wie man jetzt vernimmt, nur protestieren, nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignorieren. Alle Medien hätten dies falsch verstanden, schrieb Ständerat Andrea Caroni am 30.5.24 in einem Post bei „X“. Bürgerliche Ratsmitglieder erwägen nun eine klärende Textänderung. Und die SVP-Fraktion hat die angekündigten Motionen zur Kündigung der EMRK eingereicht.
Die KlimaSeniorinnen wollen erneut gegen die Schweizer Behörden vorgehen, wenn die Schweiz das Klimaurteil nicht umsetzt. Dann wollen sie sich beim Ministerkomitee des Europarats beschweren. Dies ist, rechtlich betrachtet, nicht nötig, denn das Ministerkomitee – in dem auch die Schweiz durch ihren Aussenminister vertreten ist – befasst sich von Amtes wegen mit der Umsetzung von Urteilen des EGMR. Was kann die Rolle Bundesrat Cassis‘ sein in diesem Fall, der für die Geltung der EMRK präjudiziell ist?
An dieser Stelle wurde bereits darauf hingewiesen, dass dies ein Motiv für Orban sein könnte, die Unterstützung der Ukraine durch die EU zu blockieren: Wenn Putin die Ukraine unterwürfe, und/oder wenn Trump mit Putin einen „Yalta-2“-Vertrag über eine Neuaufteilung Europas abschlösse, könnte sich Putin bei Orban mit der Übergabe eines Teils der Ukraine bedanken, den Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg durch den Vertrag von Trianon verlor.
75 Jahre deutsches Grundgesetz / 50 Jahre Geltung der EMRK in der Schweiz / Rechtsextremismus / Krieg und Besetzung
Blocher fürchte, dass die SVP durch einen Schulterschluss mit anderen rechten Parteien, die in Teilen völkisch, nationalistisch und/oder sozialistisch unterwegs sind, allzu offensichtlich in trübes Fahrwasser geraten und so daheim Stimmen verlieren könnte. Dies stellt Johannes Ritter, Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen“, in einem Kurzporträt der SVP in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vom 26.5.24 fest. Aber ist das noch Blochers Haltung? Blocher sass Viktor Orban zu Füssen, als Roger Köppel diesen nach Zürich zu einem grossen Auftritt empfing. Und Blocher nimmt hin, dass Köppel mit seinem Flügel der SVP Gesinnungsfreundschaft mit Rechtsradikalen von Trump und Milei bis Höcke, Kickl und Orban pflegt und sich in eine Inner-AfD-Debatte als Fürsprecher Krahs einmischt.
„Das Rassemblement National (RN) bricht mit der AfD und will mit der deutschen Partei im Europäischen Parlament künftig nicht mehr in einer Fraktion sitzen.“ Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine“. Anlass sind Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah über die SS.
Die Rechtskommission des Ständerats beschloss am 21. Mai mit grosser Mehrheit, die Schweiz solle dem Ministerkomitee des Europarats erklären, sie erachte sich an die Gutheissung der Klage der KlimaSeniorinnen nicht gebunden und werde keine Massnahmen treffen. Was würde dies für das Ministerkomitee bedeuten?
In der Junisession wird die SVP-Fraktion im Ständerat eine Motion zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einreichen. Die Grundrechte seien durch die Bundesverfassung umfassend geschützt. Diese Behauptung ist leider falsch.
